Die Presseschau von Donnerstag, dem 06. März 2008

Verhandlungen über die Bildung einer neuen Koalition für die Leterme-Regierung und Diskussionen über die steuerliche Absetzbarkeit von fiktiven Zinsen auf Risikokapital.

Orange-blau-rot-grün?

Le Soir hält eine Ausweitung der Koalition auf Ecolo für problematisch. Dadurch hätten die frankophonen Mehrheitsparteien 56 Abgeordnete in der Kammer, die Flamen nur 42. Außerdem wollen weder die Liberalen noch die Christdemokraten in Flandern Groen! hinzuziehen. Doch Ecolo hat sein Schicksal mit dem der flämischen Grünen verbunden.

La Derniere Heure erwartet nicht, dass die flämischen Sozialisten und Grünen an der Koalition beteiligt werden. Eine Beteiligung von Ecolo ist noch ungewiss. Für eine neue Mehrheit müsste auch wieder lange über ein neues Programm verhandelt werden. Der Stichtag vom 20. März ist nur noch schwer einzuhalten. Vor allem, weil Leterme auch noch für eine Nachuntersuchung zwei Tage im Krankenhaus verbleiben muss.

Die Gespräche über eine Ausdehnung der Koalition sind festgefahren, behauptet Het Laatste Nieuws. Leterme erweckt den Eindruck, hinter den Entwicklungen herzuhinken und sie nicht zu steuern. Bereits zweimal ist er daran gescheitert. Offensichtlich wollen einige, dass er ein drittes mal versagt. Verhandlungen mit Ecolo bringen nichts. Eine Aufnahme von Ecolo in die Koalition schafft innerhalb der Regierung eine frankophone Front und macht die Flamen zu Liliputanern. Leterme muss endlich sagen, was ihm als Regierungschef vorschwebt. Gelingt es ihm nicht, sich durchzusetzen, müssen Neuwahlen organisiert werden.

Auch Het Belang Van Limburg urteilt: Letermes Gespräche mit der SP.A und den Grünen sind nicht vernünftig. Diese Spielchen müssen aufhören. Es gibt eine Übergangsregierung, und man weiß, was die verschiedenen Parteien für die definitive Regierung wünschen. Sie würden besser die Zeit nutzen, indem sie ein handfestes Regierungsabkommen aushandelten. Die Leterme-Regierung wird nur eine Übergangsregierung sein, die kein Programm hat und am 21. Juli fällt.

Het Volk behauptet: Der Schlüssel für den Übergang der Verhofstadt-Regierung zur ersten Leterme-Regierung ist die Frage, wie man Didier Reynders zufrieden stellen kann. Eine Ausbreitung der Koalition auf Ecolo erscheint wenig realistisch. Reynders wird auch nicht Premierminister. Eine Alternative wäre eine Neuverteilung der Ministerämter mit mehr Macht für die MR.

De Standaard notiert: Die MR möchte Ecolo in die Regierung lotsen, um die anderen Parteien zu schwächen. Aus anderen Gründen sperren sich die übrigen frankophonen Parteien nicht dagegen. Auch die flämischen Parteien nicht, weil sie sonst dafür zahlen müssten. Mithin wurde gestern nichts erreicht, und muss Leterme heute die Grünen fragen, ob sie sich an der Regierung beteiligen wollen. Doch für ihn sind sie unerwünschte Gäste.

Vers L’Avenir fügt hinzu: Leterme muss Gespräche führen, die Reynders schon am Montag geführt hat. Reynders hat zudem behauptet, es sei nicht sicher, dass die fünf Parteien der Übergangsregierung auch in der definitiven Regierung sein werden. Alles ist noch möglich. Die CD&V hofft immer noch, dass ihr Kartellpartner N-VA zurückkommt.

Fiktive Zinsen

De Tijd kommentiert die Diskussion über die fiktiven Zinsen. Eine Untersuchung des Finanzministeriums ergab, dass dieses System keine zusätzlichen Investitionen oder Betriebe nach Belgien gelockt hat. Doch daraus darf man nicht ableiten, dass es sein Ziel verfehlt hat. Man muss sich fragen, was wohl geschehen wäre, wenn Belgien dieses System nicht eingeführt hätte. Denn durch diese Maßnahme sind einige Betriebe in Belgien geblieben und Kapitalerhöhungen wurden durchgeführt. Das trägt zu Investitionen und Arbeitsplätzen bei.

La Libre Belgique kritisiert die flämischen Sozialisten, die die Nationalbank im Parlament beschuldigt haben, von dem System Gebrauch gemacht zu haben, um 17 Millionen Euro zu verdienen, ohne einen einzigen Arbeitsplatz zu schaffen. Die öffentlichen Unternehmen haben keinen Grund, die gesetzlichen Möglichkeiten, ihre Resultate zu verbessern, nicht auszunutzen. Das ist sogar ihre Pflicht. Wenn es noch Politiker gibt, die glauben, dass man Arbeitsplätze auf Kommando schaffen kann, müssen sie versuchen, das Gesetz zu ändern. Bis dahin müssen sie aufhören, Betriebe, die nur ihre Pflicht tun, zu verunsichern und zu plagen.

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