Die Presseschau von Mittwoch, dem 05. März 2008

Yves Leterme beginnt heute die Gespräche über die Bildung seiner Regierung.

Dies findet viel Beachtung in den Zeitungen, die aber auch die Affäre Belliraj und die Problematik der Anwendung des Gesetzes über fiktive Zinsen durch staatliche Unternehmen kommentieren.

Die Leterme-Regierung

Das Magazin Knack spricht von einer letzten Chance für Leterme. Um politischer Führer zu werden, muss man nicht nur viele Wählerstimmen haben. Leterme muss einen stichfesten Plan für die Reform des belgischen Föderalstaates auf den Tisch legen und seine frankophonen Kollegen davon überzeugen, dass eine solche Reform nützlich ist. Alle Parteien wissen, dass eine Föderalregierung ohne das Kartell CD&V/N-VA unter den heutigen Umständen unmöglich ist. Das gibt Leterme eine Macht zu Reformen, die vor ihm nur wenige belgische Premierminister besaßen.

Doch Vers L’Avenir stellt die Frage: Ist Leterme physisch in der Lage, zu regieren? Er trinkt nur noch Wasser, ist abgemagert und bleich. Er hat kurze Arbeitstage. Man macht sich Sorgen um seine Gesundheit und fragt sich, ob er den Arbeitsrhythmus eines Premierministers bewältigen kann.

„Leterme I wird eine Verhofstadt-Regierung, die durchstartet“, glaubt Het Laatste Nieuws. Mit den gleichen Partnern und bis auf wenige Ausnahmen mit den gleichen Ministern. Was kann Reynders jetzt noch fordern? Premierminister kann er nicht werden, seine Partei wird auch keine zusätzlichen Minister erhalten, weil die Frankophonen schon ihre Quote erreicht haben. Einen europäischen Kommissar und einen Parlamentsvorsitzenden hat die MR schon. Das einzige Geschenk, das die Partner ihm machen können, ist eine große Steuersenkung.

Die SP.A-Vorsitzende Caroline Gennez hat gestern als Alternative eine Olivenbaum-Koalition vorgeschlagen. Wenn man ihren Vorschlag ernst nimmt, meint Gazet Van Antwerpen, müssen neue Verhandlungen geführt werden. Doch heute muss normalerweise die Entscheidung über eine eventuelle Ausweitung der Koalition fallen. Sie ist sehr unwahrscheinlich. Man muss sich auch dringend um ein sozialwirtschaftliches Programm bemühen. Auf diesem Gebiet wurden noch keine Fortschritte gemacht.

Die Affäre Belliraj

Über die Affäre des Marokkaners Belliraj, der für den belgischen Staatssicherheitsdienst arbeitete, aber zugleich Befehle der Terrororganisation al-Qaida ausführte, heißt es in De Standaard: Das zeigt, dass Belgien einen guten Nachrichtendienst braucht. Es ist nicht der Augenblick, die Staatssicherheit, die den Auftrag hat, das Land vor solchen Leuten zu schützen, durcheinander zu bringen. Doch die Fragen müssen beantwortet werden, wenn man das Vertrauen in den Geheimdienst wieder herstellen will. Es gehört zu den Risiken, dass Informanten Doppelagenten sind. Doch man muss erfahren, wie das jahrelang unbemerkt bleiben konnte.

Dazu stellt De Morgen fest: Die Pflicht zur Geheimhaltung darf nicht zu einem Deckmantel werden, um sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Man muss die Frage klären, wer für die Rekrutierung dieses Terroristen verantwortlich war. Wenn sie nicht beantwortet wird, besteht keine Garantie, dass sich Ähnliches nicht wiederholen wird. In einem Land, wo seit Weihnachten Terroralarm gilt, ist das nicht gerade beruhigend.

Steuervorteile und Arbeitsplätze

Gestern wurde bekannt, dass die Nationalbank in den letzten Jahren vom System des Steuerabzugs fiktiver Zinsen Gebrauch gemacht hat und dadurch 17 Millionen Euro sparen konnte. Im Parlament haben die flämischen Sozialisten vor allem angeprangert, dass dieses Geld nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verwendet wurde. Het Belang Van Limburg unterstreicht: Das System soll Investitionen der Unternehmen fördern. Betriebe, die nicht investieren, sollen daraus keinen Vorteil ziehen. Es ist schon komisch, dass die Regierung ausgerechnet die Nationale Bank mit einer Studie über mögliche Missbräuche des Systems beauftragt.

Le Soir betont: Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist keine Pflicht, sondern nur eine Folge der Maßnahme. Es ist unehrlich, sich über Betriebe zu entrüsten, die nicht sogleich neues Personal einstellen. Es besteht auch kein Grund, die öffentlichen Unternehmen zu beschimpfen. Weshalb sollten sie nicht die gleichen Rechte haben wie ihre privaten Konkurrenten?

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