Die Presseschau von Dienstag, dem 04. März 2008

Die Verhandlungen des liberalen Vizepremiers Reynders mit den Oppositionsparteien im Hinblick auf eine Erweiterung der Koalition werden von den meisten Zeitungen skeptisch beobachtet.

Kritische Stimmen: von „frustiert“ bis „verrückt“

Vers L’Avenir stellt sogar die Frage: „Ist Reynders verrückt geworden?“ Er beharrt darauf, Pläne gegen Leterme und die CD&V zu schmieden. Was beabsichtigt er mit dieser erstaunlichen Strategie? Die MR ist frustriert, und das spornt Reynders an, seine harte Wahlkampagne fortzusetzen. Er kann jetzt seine Haltung nicht ändern. Gewisse Kreise glauben sogar, dass er vorgezogene Wahlen anstrebt.

Auch Gazet Van Antwerpen spricht von einem frustrierten Reynders. Er läuft Gefahr, zum großen Verlierer zu werden. Er hat in den letzten Wochen viel einstecken müssen. Eine Regierung ohne die PS war für ihn schon eine Staatsreform, doch die PS sitzt inzwischen wieder in der Regierung. Das Amt des Premierministers geht an Reynders vorbei. Zudem schnitten Reynders und seine Partei letzte Woche in einer Umfrage schlecht ab. Das alles führt dazu, dass er nicht geneigt sein wird, seine Forderungen über mehr Befugnisse in der neuen Regierung fallen zu lassen. Er darf vor seiner Öffentlichkeit nicht erneut Gesichtsverlust erleiden.

Het Belang Van Limburg schreibt: Was Didier Reynders gestern tat und in den nächsten Tagen noch tun wird, ist nichts anderes als eine Beschäftigungstherapie. Seine MR ist fast so groß wie die CD&V. Die liberale Familie ist die größte, doch niemand will von ihm wissen. An dem Tag, an dem die SP.A der Koalition beitritt, ist die N-VA nicht mehr nötig. Dann kann die N-VA die CD&V nicht mehr unter Druck setzen. Dann haben CD&V und SP.A die Sicherheit, dass sie eine Zweidrittel-Mehrheit für die zweite Phase der Staatsreform besitzen. Die VLD will von der SP.A nichts wissen, weil sie zu links ist. Doch das war sie auch in den letzten acht Jahren. Die politischen Spielchen gehen unvermindert weiter. Wie lange noch?

La Libre Belgique fasst zusammen: Die flämischen Sozialisten und die beiden grünen Parteien bleiben in der Opposition, denn niemand will sie haben. Die VLD will keine Dreiparteienregierung. Die PS will auf keinen Fall ihren Energieminister an die Grünen verlieren. Zudem haben die Oppositionsparteien selbst nur wenig Lust auf eine Beteiligung an einer Regierung, deren Haushaltsspanne sehr klein ist.

La Derniere Heure ist überzeugt, dass die MR die SP.A lieber in der Opposition sieht, wo sie der PS das Leben schwer machen kann. Das gleiche gilt für Ecolo. Die MR hofft, dass die Grünen bei den Wahlen im Jahre 2009 der PS viele Wähler streitig machen werden. Es wird nicht einfach sein, die fünf Koalitionsparteien zu einer gemeinsamen Haltung über eine Erweiterung der Koalition zu bringen.

De Tijd wirft der N-VA vor, es Reynders leicht zu machen, Druck auf die CD&V auszuüben. Es wird Zeit, Farbe zu bekennen. Entweder man verfügt über eine Mehrheit, aber die hat das Kartell nicht. Oder man schließt Kompromisse mit anderen Parteien, und das will die N-VA nicht. Sie muss endlich sagen, ob sie mitmachen will, oder nicht.

De Standaard behauptet: Es wird von Tag zu Tag wahrscheinlicher, dass Leterme I ohne flämische Mehrheit, ohne Regierungsabkommen und ohne große Staatsreform an den Start gehen muss. Ständig wird der Beweis geliefert, dass Wahlen nicht über die Politik entscheiden. Die beiden Sieger der letzten Wahl, CD&V und MR, stehen nach neun Monaten mit leeren Händen da. Die Verlierer, VLD und PS, sind immer noch an der Macht.

Kriegsverbrecher und Terroristen vor Gericht

Le Soir bringt ein ausführliches Interview mit dem Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Serge Brammertz. Er zeigt sich entschlossen, die flüchtigen jugoslawischen Kriegsverbrecher Karadzic und Mladic vor Gericht zu stellen. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit für die internationale Justiz. Das Jugoslawien-Tribunal dürfe nicht geschlossen werden, ehe es diese Männer verurteilt habe.

De Morgen berichtet auf seiner Titelseite, dass der in Marokko vor Gericht stehende Terrorist Belliraj direkt Befehle der Organisation al-Qaida entgegen nahm, während er zugleich im Dienst der belgischen Staatssicherheit stand. Ein hoher belgischer Polizeibeamter sagt der Zeitung, es sei die größte Terrorismus-Affäre, die Belgien jemals gekannt habe.

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