Die Presseschau von Samstag, dem 01. März 2008

„Ein echter Krimi: das Rätsel Belliraj“ das ist die wichtigste Schlagzeile in Le Soir und auch die meisten anderen Zeitungen berichten auf Seite eins ausführlich über diesen 50-jährigen Belgier marokkanischer Herkunft, der am 18. Februar in Marokko als mutmaßlicher Kopf einer Terrorzelle festgenommen wurde.

„Spitzenterrorist arbeitet für die Staatssicherheit“ heißt es in Het Laatste Nieuws, Staatssicherheit bezahlte den Terrorchef schreibt auch De Standaard, und De Morgen titelt „Terrorist war jahrelang Informant der Staatssicherheit“. Abdelkader Belliraj, der laut marokkanischen Behörden der Chef einer islamistischen Terrorzelle sein soll, wurde acht Jahre lang als Informant von der belgischen Staatssicherheit bezahlt, um das radikale Islamistenmilieu in unserem Land auszuhorchen. Die föderale Polizei war hierüber nicht informiert. Justizminister Vandeurzen ordnete eine Überprüfung des Sachverhalts an, erfahren wir in den meisten Zeitungen.

Le Soir erinnert daran, dass Belliraj in Marokko sechs Morde in Belgien gestanden haben soll. Was war der Mann: Spitzel des Geheimdienstes, Mörder, Terrorist, oder alles gleichzeitig, fragt die Brüsseler Zeitung.

Het Volk kommentiert: Dass Abdelkader Belliraj nur für Geld als Staatssicherheitsspitzel gearbeitet haben soll, glaubt niemand. Im Gegenteil: Wahrscheinlich hat er die belgische Staatssicherheit infiltriert und war demnach ein Doppelagent. Es war schon äußerst merkwürdig als vor zwei Wochen angekündigt wurde, dass dieser bisher unauffällige Mann ein sechsfacher Mörder sein soll. Dass ein solcher Schwerverbrecher jahrelang ungestört eine Terrorzelle ausbauen konnte, während er dauernd vom Geheimdienst überwacht wurde, ist äußerst beängstigend, schlussfolgert der Leitartikler von Het Volk.

Het Laatste Nieuws zitiert den MR-Vorsitzenden Reynders mit dem Satz: „Wir werden Leterme keinen Gefallen tun“. Noch hätten die Besprechungen über die Bildung einer neuen Regierung nicht begonnen, aber schon jetzt erinnerte ihn die Stimmung an die schlimmsten Tage der orange-blauen Koalitionsverhandlungen, so Reynders. Im Kommentar meint die Zeitung: Reynders ist wütend, weil er nicht selbst Premier werden kann, und deshalb muss die CD&V bluten. Dass Reynders seiner Unzufriedenheit Luft macht, ist durchaus verständlich, findet der Leitartikler. Ob es ihm aber langfristig etwas bringt, ist eher zweifelhaft. Im Gegenteil, es wird immer unwahrscheinlicher, dass er CD&V, PS und cdh noch von einer großen Steuerreform überzeugen kann.

Die Börsenzeitung L’Echo kommentiert: Das Land braucht dringend politische Stabilität. Wenn die neue Regierung dauernd mit der Angst lebt, dass ihr kein langes Leben beschert ist, dann wird sie sich vor allem darauf konzentrieren, schnelle Geschenke zu verteilen. Eine Langzeitperspektive etwa zum Thema Überalterung der Gesellschaft und Sicherung der Renten gehört dann nicht zu den Prioritäten. Das ist absolut verkehrt, meint L’Echo.

De Morgen befasst sich mit der Strategie der flämischen Nationaldemokraten von der N-VA. Die Zukunft des Kartells mit der CD&V ist für die N-VA nur noch von zweitrangiger Bedeutung. Je näher die nächsten Wahlen rücken, umso unabhängiger wird die N-VA. Denn dann kann sich die Partei vor dem Wähler mit ihrer Prinzipientreue profilieren. Unterdessen lässt sich die CD&V von der kleinen N-VA in den Würgegriff nehmen. Für die nächsten Monate verspricht das wenig Gutes.

La Libre Belgique nennt das Kartell ein Konkubinat und ein zweiköpfiges Monster. Nur sechs Parlamentarier vertreten die N-VA, aber die kleine Gruppe hält das Schicksal der Regierung und des eigenen Premiers in Händen. Jetzt wird ein kühler Kopf gebraucht, um der Erpressung zu widerstehen. Im Grunde geht es nämlich nur darum, dass die N-VA das Diplom „Bester Flame“ haben möchte.

Gazet Van Antwerpen veröffentlicht heute ein ausführliches Abschiedsinterview mit Premier Guy Verhofstadt, der 30 Jahre lang einer der einflussreichsten Politiker unseres Landes war und sich Ostern aus der belgischen Politik verabschieden will. Gazet Van Antwerpen nennt Verhofstadt im Kommentar einen der Größten der Nachkriegsgeschichte. Lange wird man sich noch an seinen Voluntarismus und seine politische Besessenheit erinnern. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, das war seine tiefste Überzeugung. Guter Wein wird mit zunehmendem Alter immer besser. Im Grunde ist es deshalb schade, dass sich Verhofstadt auf dem Höhepunkt seines Könnens aus der belgischen Politik verabschiedet.

Die Wahlen in Russland sind in der frankophonen Presse ein wichtiges Titelseitenthema. Medvedev wird zweifelsohne Putins Nachfolger, schreibt unter anderem Vers L’Avenir. Medvedev wird der Präsident von Putins Gnaden, Putin selbst wird ein allmächtiger russischer Regierungschef, titelt Le Soir. Im Kommentar meint die Brüsseler Zeitung: Ob sich das Verhältnis Russlands zum Ausland in Zukunft bessert, kann erst nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen festgestellt werden. Es ist unter den gegebenen Umständen aber sehr unwahrscheinlich, dass Russland von seinem gegenwärtigen nationalistischen Kurs abrückt.

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