Die Presseschau von Donnerstag, dem 28. Februar 2008

Die Einigung über die Staatsreform und den Haushalt 2008 hat nur für kurze Zeit das politische Klima entspannt. Gestern haben die flämischen Christdemokraten der Leterme-Regierung, die zu Ostern antritt, ein Ultimatum gestellt.

Ultimatum aus den eigenen Reihen

De Standaard schreibt dazu: Die CD&V warnt, dass sie die Föderalregierung verlassen wird, wenn Mitte Juli kein Abkommen über die Staatsreform auf dem Tisch liegt. Und die flämische Regierung behauptet, sie werde die Finanzreserven, die sie angelegt hat, um dem Staatshaushalt zu helfen, ausgeben, wenn keine große Staatsreform kommt. Diese Erklärungen dienen auch dazu, den Kartellpartner N-VA dazu zu bewegen, sich doch noch an der Leterme-Regierung zu beteiligen.

Het Volk erklärt: Die deutliche Sprache der flämischen Christdemokraten ist ein Versuch, den Kartell-Partner N-VA zu beruhigen. Eine Regierung mit der CD&V und ohne die N-VA kann aus einem kleinen Riss eine große Kluft machen. Wenn das Kartell zerfällt, ist das das Ende der Machtposition Letermes. Die Reaktionen auf die kleinen Fortschritte im ersten Paket der Staatsreform waren Ohrfeigen für die CD&V. Eine übergroße Mehrheit der christdemokratischen Mandatsträger unterstützt die bedeutenden gemeinschaftspolitischen Forderungen. Ohne substantielle Staatsreform wird nicht nur die Regierung Leterme stürzen, sondern droht der belgischen Politik eine noch schwerere Krise als im vergangenen Jahr.

Het Laatste Nieuws kommentiert: CD&V und N-VA haben gemeinsam Opposition geführt und unter der Leitung von Yves Leterme verhandelt. Wenn die N-VA behauptet, man habe nicht genug erreicht, während der politische Führer des Kartells damit zufrieden ist, ist das eine Blamage. Der Rückzug der N-VA schwächt deutlich die Position von Yves Leterme. Die CD&V wird gezwungen, sich an einer Regierung ohne flämische Mehrheit zu beteiligen, die von den Liberalen beherrscht wird.

Het Belang van Limburg behauptet: Für das Kartell schlägt im Juli die Stunde der Wahrheit. Dann muss ein Abkommen über die zweite Phase der Staatsreform ausgehandelt sein. Das liegt nicht auf der Hand. Ganz zu schweigen von der Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde. Gelingt es, desto besser. Geht es schief, muss man abwarten, ob die CD&V tatsächlich die Regierung verlässt. Die Regierung ihres eigenen Premierministers stürzen, ist das Schlimmste, was einer Partei zustoßen kann. Es sei denn, Leterme kommt selbst zu der Erkenntnis, dass es keinen Sinn mehr hat, weiter zu machen.

De Morgen fügt hinzu: Nach den kleinen Abkommen der letzten Tage wäre Scham und Verlegenheit angebracht gewesen. Doch in den Reihen der Christdemokraten macht man lieber weiterhin große Versprechen und gibt harte Erklärungen ab. Man muss sich fragen, ob sie selbst noch glauben, was sie sagen. Mit ihren großen, undurchführbaren Forderungen schüren sie die antipolitische Stimmung. Und doch sind sie davon überzeugt, dass sie nur auf diese Weise die nächsten Wahlen gewinnen können.

Le Soir notiert: Guy Verhofstadt verlässt in Kürze sein Amt. Er geht mit den Blumen und lässt den anderen die Dornen. Dieser geschickte Politiker hat seinen Vertrag erfüllt. Ihm ist alles gelungen. Doch die Staatsreform muss noch ausgehandelt werden, die CD&V wird radikaler, die Frankophonen werden immer unnachgiebiger und jetzt kommt auch noch Leterme zurück, dessen Grenzen man kennt.

Hochofen 6 wieder in Betrieb

La Libre Belgique berichtet ausführlich über die Wiederaufnahme der Warmstahlproduktion im Lütticher Becken. Für die Arbeiter verwirklicht sich etwas, an das sie schon längst nicht mehr glaubten. Sie sind zu Anstrengungen bereit, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Doch im Jahre 2012 muss das Quotenproblem gelöst werden.

Identitität der Ostbelgier im Blickpunkt

Das Magazin Knack bringt fünf Seiten über die Geschichte der Kantone Eupen, Malmédy und St.Vith. Belgien hat die Erinnerung an seine turbulenten Beziehungen zur Deutschsprachigen Gemeinschaft aus seinem Gedächtnis gestrichen. Ostbelgische Historiker wollen dieses Schweigen über ihre Geschichte durchbrechen. Weniger als 100 Belgier kennen die echte Geschichte der Ostkantone. Die Bürger dieser Region haben die Nachkriegsjahre nicht vergessen. Heute will die Deutschsprachige Gemeinschaft vor allem ihre Identität festigen, schreibt das Magazin.

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