Staatreform und BHV: Tests für Leterme I
La Derniere Heure sieht in einer Einigung über eine erste kleine Phase der künftigen Staatsreform vor allen Dingen einen Test für die Zukunftsaussichten der Koalition. Sollten einige flämische Parteien wie die N-VA diese Phase sogleich torpedieren, weiß man, dass Neuwahlen noch vor dem Sommer heraufziehen. Sollte der Plan allerdings gelingen, steht einer Regierung Leterme I nichts mehr im Wege.
De Morgen hält die Staatsreform für sehr vage. Man weiß nicht, wie viele Phasen sie haben soll, man kennt nicht den Inhalt, und es gibt keinen Terminkalender. Man widerspricht sich, und die Nervosität wächst. Ein endgültiges Abkommen vor dem Sommer, wie der CD&V-Politiker Van Rompuy andeutet, ist etwas anderes als eine Ausführung dieses Abkommens im Jahre 2009, die der MR-Vorsitzende Reynders wünscht.
Vor allem die N-VA sitzt in ihrem eigenen Ultimatum gefangen, keiner Regierung beizutreten, die keine große Staatsreform in ihrem Programm hat. Ein erstes Paket Kompetenzübertragungen kann man als Zeichen dafür auslegen, dass sich etwas bewegt. Kommt kein zweites Paket hinterher, kann die N-VA das Kartell immer noch verlassen und sich als flämisch-radikale Partei in den Wahlkampf 2009 stürzen.
Het Belang Van Limburg notiert: Es gibt eine Übereinkunft, die Staatsreform in zwei Phasen zu verwirklichen. Wenn am Wochenende auch ein Abkommen über den Haushalt erzielt wird, kann Leterme Verhofstadt zu Ostern ablösen. Doch über den Wahlbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde gibt es keine Absprachen. Es liegt nicht auf der Hand, dass die Frankophonen sich die Spaltung von einer flämischen Mehrheit im Parlament aufzwingen lassen. Es ist eher zu erwarten, dass die Regierung über dieses Problem stürzt.
Auch Gazet Van Antwerpen glaubt, in der heutigen Situation darf man auf gemeinschaftspolitischem Gebiet nicht viel erwarten. Die N-VA wird ihren dicken Fisch nicht angeln. Nur das Versprechen, dass in der definitiven Regierung eine Staatsreform zustande kommt, kann die Partei daran hindern, die Verhandlungen zu verlassen. Doch die Zusage, Gespräche über die Staatsreform zu führen, reicht nicht aus. Vor dem Start der Leterme-Regierung muss feststehen, dass die Mehrheit den politischen Willen besitzt, den Gliedstaaten mehr Befugnisse zu geben. Es ist sehr fraglich, ob die Frankophonen dazu bereit sind.
Unterdessen wird der Premierminister heute die Ministerpräsidenten der Gemeinschaften und Regionen um eine finanzielle Hilfe für den Staatshaushalt bitten, wie Le Soir meldet. Die Föderalregierung möchte von den Gliedstaaten die Zusage erhalten, dass sie nicht die Gesamtheit der zusätzlichen Gelder ausgeben werden, die der Föderalstaat ihnen durch die Anpassung der Transfers an die Inflation zukommen lässt. Es handelt sich um insgesamt 250 Millionen Euro, zusätzlich zu den im Herbst vorgesehenen Transfers. Verhofstadt könnte Regionen und Gemeinschaften auch bitten, einen größeren Teil der Pensionen für ihre Beamten auf ihr Konto zu nehmen.
Smog-Alarm in Belgien bleibt bestehen
Auch heute herrscht in weiten Teilen des Landes Smog-Alarm. Um den Feinstaub in der Luft zu verringern, gelten erneut Geschwindigkeitsbeschränkungen für den Straßenverkehr. In diesem Zusammenhang bedauert De Standaard, dass Belgien den Russfilter für Dieselwagen nicht im gleichen Maße unterstützt wie seine Nachbarländer. Dabei ist er augenblicklich die beste Waffe gegen Feinstaub. Die europäische Norm für Dieselfahrzeuge verlangt, dass ab Herbst 2009 alle Neuwagen 80% weniger Ruß ausstoßen. Die Niederlande und Deutschland geben den Käufern solcher Fahrzeuge schon jetzt Prämien. Ein Rußfilter kostet etwa 500 Euro.
Het Laatste Nieuws übt Kritik an den Tempolimits. Sie sind keine strukturelle Lösung. Im Gegenteil, durch die Verlangsamung dauert der Berufsverkehr noch länger, und die Staus werden größer. Das Problem der Dieselmotoren wurde von den Politikern geschaffen. Die Bürger kaufen Diesel, weil Benzin gewaltig besteuert wird.
Unabhängikeit des Kosovo: Wie geht es weiter?
La Libre Belgique ist besorgt über die Entwicklung auf dem Balkan. Europa hat den Nationalismus des Kosovo belohnt. Die Union geht damit ein großes Risiko ein. Jetzt hat sie keine andere Wahl, als sich stark zu engagieren und das Kosovo zu einem stabilen, demokratischen und friedlichen Vielvölkerstaat zu machen. Der Balkan ist immer noch ein Pulverfass.
