Die Presseschau von Montag, dem 18. Februar 2008

Alle Zeitungen berichten auf ihren Titelseiten über die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, die jedoch nur wenig kommentiert wird.

Rat der Weisen schnürt Oster-Päckchen

Le Soir erklärt: In dieser Woche werden die Weisen ein erstes Maßnahmenpaket in Sachen Staatsreform vorlegen, das die Frankophonen akzeptieren können und mit dem die Flamen sich zufrieden geben müssen. Ein kleines Dutzend Kompetenzen sollen den Regionen und Gemeinschaften übertragen werden. Schon bald soll ein zweites Paket mit Vorschlägen für eine Rückgabe verschiedener Befugnisse an den Föderalstaat verfasst werden. Die Weisen wollen ihn konsolidieren und ihm die Rolle eines unanfechtbaren Schiedsrichters geben.

Gazet Van Antwerpen bemerkt: Man spricht erneut sehr viel über eine scheibchenweise Staatsreform. Das ist ein Ausdruck, der in Flandern schlechte Erinnerungen weckt. Wenn man etwas zu lange hinausschiebt, kommt schließlich nichts heraus. Jean-Luc Dehaene, der die größte Erfahrung in institutionellen Fragen besitzt, warnte die flämischen Parteien nachdrücklich, nicht zu große Ansprüche zu stellen. Man kann immer noch weitere Vorschläge für neue Schritte bei der Staatsreform ausarbeiten. Auch wenn man das Ziel nicht sehr hoch steckt, kann man schon relativ viel verwirklichen. Bei den Wahlen im Jahre 2009 kommt die Abrechnung.

Het Belang Van Limburg fügt hinzu: In der Osterwoche wird ein erstes Paket mit Kleinigkeiten in Sachen Staatsreform geschnürt. Nach den Regionalwahlen im Sommer 2009 soll eine zweite, konsistentere Phase folgen. Wird das den flämischen Parteien und besonders dem Kartell CD&V/N-VA ausreichen? Vielleicht hat Dehaene Recht. Reformen sind das Resultat vieler kleiner Schritte. Dem kann man entgegenhalten, dass Flandern schlechte Erfahrungen mit Staatsreformen in mehreren Phasen gemacht hat. Die zweite kommt meistens nicht. Auch diesmal nicht, denn Dehaene plädiert schon dafür, 2009 die föderalen Wahlen zusammen mit den regionalen zu organisieren.

Het Volk stellt fest: Zu Ostern wird die Staatsreform weit hinter den Erwartungen zurück bleiben. CD&V/N-VA können ihre eigenen Wahlversprechen nicht erfüllen. Diese Arbeit wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Eine große Staatsreform erfordert konstruktive und geduldige Verhandlungen. So wird sich die Leterme-Regierung bis zu den Wahlen im Juni nächsten Jahres hinschleppen. Es wäre gut, zu diesem Zeitpunkt verfrühte föderale Wahlen zu organisieren, die mit den Regionalwahlen zusammenfallen.

Het Laatste Nieuws befasst sich mit den Haushaltsgesprächen. Wenn man von einem Defizit von 3 Milliarden Euro ausgeht, ist das im Vergleich zu den vorigen Jahren nicht viel. Bei ihrer Klausurtagung am Wochenende wird die Regierung einen ausgewogenen Etat verabschieden. Es ist nicht sehr glaubwürdig, zuerst eine finanzielle Katastrophe vorherzusagen und sie dann in einem Wochenende abzuwenden.

De Standaard setzt seine Reihe von Enthüllungen über die politische Krise fort. Diesmal durchleuchtet die Zeitung den Antritt von Guy Verhofstadt als Premierminister der Übergangsregierung.

Kosovo erklärt Unabhängigkeit von Serbien

Zur Unabhängigkeit des Kosovo heißt es in La Libre Belgique: Es ist ein gefährlicher Präzedenzfall, wenn europäische Länder und die USA den Kosovo ohne eine entsprechende Resolution der Vereinten Nationen anerkennen. Die Union muss zeigen, dass sie in der Lage ist, den Kosovo in ein demokratisches Land ohne Korruption und organisiertes Verbrechen zu verwandeln. Europa muss die Beitrittsverhandlungen mit Serbien beschleunigen. Dieses große Balkanland ist gestern erneut gedemütigt worden.

De Standaard warnt: Die Forderungen der verschiedenen Völker des Balkans können erfahrungsgemäß nicht ohne Konflikt und Konfrontation gelöst werden. Im Kosovo muss man zu einer neuen Form politischer Koexistenz und gemeinsamer Souveränität finden. Die EU muss die politischen Möglichkeiten schaffen, um die territorialen Konflikte zu überbrücken. Pläne für eine weitere Aufteilung des Balkans können für ganz Europa ernste Folgen haben.

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