Die Presseschau von Donnerstag, dem 14. Februar 2008

Der Jahresbericht der Nationalbank, in dem auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes analysiert wird, steht im Mittelpunkt der Kommentare.

Unterdessen setzt die Brüsseler Zeitung De Standaard ihre Reihe von Enthüllungen über die Regierungskrise fort.

De Standaards Enthüllungsserie und die Gespräche der Übergangsregierung

In seiner Serie über die Kulissen der politischen Krise behauptet De Standaard heute, die Abstimmung im Kammerausschuss, bei der die flämischen Abgeordneten die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde gegen die Stimmen aller Frankophonen verabschiedeten, war ein Unglück. Eigentlich hätte sie ein Paradebeispiel für die flämische Standhaftigkeit werden sollen. Doch schon einige Minuten nach der Abstimmung wurde deutlich, dass es nur ein Pyrrhussieg war. Zwei Wochen vor der Verabschiedung hatten die orange-blauen Parteien sich darauf geeinigt, es nicht zur Abstimmung kommen zu lassen. Schließlich haben die Ereignisse sich überstürzt.

De Morgen stellt fest: Gestern hat die CD&V einer scheibchenweisen Staatsreform ihre Zustimmung gegeben, falls es echte Garantien dafür gibt, dass ein erstes Paket kleinerer Maßnahmen nur der Vorbote für eine tief greifende Reform ist. Doch die Partei weiß, dass es solche Garantien nicht gibt, erst recht nicht in diesem Klub von vierzehn Ministern, die keine Regierung bilden. Der erste Schub dient nur dazu, dem Übergangskabinett etwas Sauerstoff zu geben, so dass es bis zu den Regionalwahlen im Jahre 2009 überleben kann. Bis dahin denkt nämlich die MR nicht daran, den Regionalregierungen irgendwelche Kompetenzen zu übertragen, solange die Wallonie von PS und cdH geführt wird. Auch eine Lösung des Problems Brüssel-Halle-Vilvoorde wird frühestens nach den Regionalwahlen in Angriff genommen.

Der wallonische cdH-Minister André Antoine übt in einem Interview mit Le Soir herbe Kritik an dem MR-Vorsitzenden Reynders. Die Föderalregierung sei durch seine Schuld in eine äußerst beunruhigende finanzielle Situation geraten. Sie habe kolossale Haushaltsmittel ausgegeben. Reynders wolle immer Recht haben und er sei äußerst ehrgeizig. Er habe einen Wahlsieg errungen, doch er könne damit nichts anfangen. Antoine sagt auch, dass die cdH niemals einer Regionalisierung der Sozialsicherheit, der Kinderzulagen und der Unternehmenssteuer zustimmen werde.

Vers L’Avenir veröffentlicht ein Interview mit dem ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten der Wallonie, Jean-Claude Van Cauwenberghe. Er warnt davor, die Wallonische Region und die Französische Gemeinschaft zu fusionieren. In einem solchen Projekt verliere die Wallonie ihren Namen, ihr Parlament, ihre Regierung, ihre Hauptstadt und ihr Budget. Die Wallonie werde dadurch geschwächt und ausradiert.

Urlaub, Neuwagen, steigender Konsum: nix mit sinkender Kaufkraft?

„Die Kaufkraft ist nicht gesunken“. Dieses Zitat des Gouverneurs der Nationalbank macht heute die Schlagzeile von Het Laatste Nieuws. Er behauptet, die beiden letzten Jahre seien für die belgischen Haushalte die besten seit sieben Jahren gewesen. Nie zuvor machten so viele Bürger eine Urlaubsreise. Noch nie wurden so viele Neuwagen verkauft. Der Konsum ist im gleichen Verhältnis gestiegen wie die Einkommen. Die Indexierung der Löhne habe die Belgier vor der sinkenden Kaufkraft geschützt.

In diesem Zusammenhang warnt Gazet Van Antwerpen vor einer Preis- und Lohnspirale, die gefährlich für die Wirtschaft sein könnte. Zu hohe Lohnforderungen zerstören langfristig Arbeitsplätze und Wohlfahrt.

L’Echo hält die Diskussion über die Kaufkraft für ein aufgebauschtes Problem im Vorfeld der Sozialwahlen. In Wirklichkeit besteht es nur für Haushalte mit einem kleinen Einkommen. In den meisten Fällen gleicht die Indexierung der Löhne die Inflation aus. Ein kleiner Verlust an Kaufkraft ist zudem der Preis, den man zahlen muss, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

La Libre Belgique unterstreicht: Der nächste Staatshaushalt muss mit einem schwachen Wirtschaftswachstum einen Überschuss erzielen. Die Wahlen stehen vor der Tür. Unter diesen Umständen sind die Parteien nicht besonders mutig.

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