Die Presseschau von Mittwoch, dem 13. Februar 2008

Die Veröffentlichung von Indiskretionen aus den Gesprächen des Königs mit Spitzenpolitikern durch 'De Standaard' steht im Mittelpunkt zahlreicher Kommentare.

De Standaard bringt heute weitere Elemente aus den Privataudienzen beim Staatsoberhaupt. Unter der Schlagzeile „Guy Verhofstadt spielte ein doppeltes Spiel“ behauptet die Zeitung: Verhofstadt und Reynders trafen sich schon im Juli mit grünen Spitzenpolitikern und hatten einen Plan, um das Kartell CD&V/N-VA zu spalten. Reynders hat ihn den beiden grünen Parteipräsidentinnen Durant und Dua vorgelegt. Er schlug vor, sich zunächst auf gemeinschaftspolitischer Ebene unnachgiebig zu zeigen und die CD&V und die N-VA gegeneinander auszuspielen. Mit etwas Glück zerbreche das Kartell, und dann könne man eine Regierung mit den Grünen zusammenstellen. Doch die Groen!-Vorsitzende Dua hielt eine Koalition mit VLD und CD&V für zu rechtslastig.

Im September habe der Beauftragte des Königs, Van Rompuy, den Plan noch einmal auf den Tisch gelegt, doch diesmal allein mit den frankophonen Grünen von Ecolo. Die Zeitung schreibt auch, Van Rompuy sollte Regierungsbildner und selbst Premierminister werden, doch seine eigene Partei widersetzte sich. Die Kluft zwischen dem Kammervorsitzenden und der CD&V ist nur noch schwer überbrückbar.

Het Belang Van Limburg findet: Die Artikelserie des Standaard kann die Verhandlungen über den Staatshaushalt, die Staatsreform und das Regierungsabkommen beeinflussen. Die Geheimhaltung der Privataudienzen beim König wurde von Politikern missachtet. Das untergräbt das Vertrauen. Ohne Vertrauen sind keine Regierungsabkommen möglich. Das ist auch die Erklärung dafür, weshalb die Regierungsbildung so lange dauert.

La Libre Belgique führt aus: Der König sucht nach Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien, die es gestatten, das Land zu regieren. Diese Unterredungen müssen absolut geheim gehalten werden. Yves Leterme hat dagegen verstoßen und gefährdet damit eines der wichtigsten Elemente des belgischen politischen Systems. Das ist eines künftigen Premierministers unwürdig. Und es ist verantwortungslos. Verhofstadt hingegen verhielt sich beispielhaft. Er ist der einzige Spitzenpolitiker, der der flämischen Zeitung nichts sagen wollte.

„Welches Ziel verfolgt Leterme?“ fragt Gazet Van Antwerpen. Er ist schließlich Regierungsbildner und muss die Politiker zusammenbringen. Hat er nicht begriffen, was er tat? Man muss jetzt auch über die Rolle des Königs bei der Regierungsbildung nachdenken. Die Regionalregierungen werden einfach durch die Parteivorsitzenden gebildet. Man kann diesem Beispiel für die Föderalregierung folgen. Doch die Spitzenpolitiker müssen diskret werden. Ohne Vertrauen bringt man keine Regierung zustande.

Het Laatste Nieuws beschuldigt Leterme, bis jetzt allein in seinem persönlichen Interesse und dem seines Kartells gehandelt zu haben. Die Zweifel an seiner Fähigkeit, Premierminister zu werden, nehmen innerhalb und außerhalb seiner Partei zu. Er hat jeden Tag einen Freund weniger.

„Wer ist der Verräter?“ fragt sich Vers L’Avenir. ‚De Standaard‘ erfuhr Einzelheiten, die nur Leterme kannte. Er hat bisher nicht dementiert. Wem nutzt die Tat? Das Verhandlungsklima ist ohnehin äußerst schlecht und wird durch die Veröffentlichung noch mehr beeinträchtigt. Nur der König weiß heute mit Sicherheit, welche Spitzenpolitiker keine Staatsmänner sind.

Le Soir schreibt: Wenn der König weiterhin eine Rolle bei der Bildung einer Regierung spielen soll, muss er Kontakte zu den Politikern haben. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Gespräche vertraulich bleiben. Nur so kann er reden und seinen Gesprächspartnern einen Rat geben. Wenn seine Meinung veröffentlicht wird, wird sie zu einer politischen Stellungnahme.

De Morgen berichtet: Leterme will die Staatsreform scheibchenweise durchführen. In der kommenden Woche wird er eine Reihe bescheidener Maßnahmen vorstellen. Die wichtigen, wie die Regionalisierung der Beschäftigungspolitik, kommen erst im Sommer. Der Kartellpartner N-VA macht sich Sorgen und befürchtet, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Diese Partei will zu Ostern die Sicherheit, dass einige wichtige Kompetenzübertragungen stattfinden.

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