Die Presseschau von Montag, dem 11. Februar 2008

Das besonders milde Winterwetter mit viel Sonne, erhöhte Schadstoffkonzentrationen in der Luft und der dicht gedrängte Terminkalender der Übergangsregierung.

Nach Verhofstadt …

„Didier Reynders torpediert Yves Leterme“ titelt Le Soir auf Seite1. Die Brüsseler Zeitung fragt, wer denn nun am 23. März der Nachfolger von Guy Verhofstadt werde. Nach Angaben des MR-Parteichefs Didier Reynders sei dies nicht automatisch Yves Leterme. Es gelte diese Woche delikate Etat-Gespräche zu führen. Bis zum 23. März müsse auch die nächste Staatsreform vorangebracht werden. Wenn dann Premier Verhofstadt von seinem Posten als Regierungschef abtritt, sei nicht zwingend Yves Leterme sein Nachfolger. Es sei offensichtlich, dass der Parteichef der französischsprachigen Liberalen ein eigenes Ziel verfolgt. Entweder die Rückkehr zu der im letzten Jahr bei den Koalitionsverhandlungen gescheiterten Mitterechts-Regierung, um die Sozialisten aus der Regierungsverantwortung fern zu halten, oder aber seine Berufung auf den Posten des Premierministers, schreibt Le Soir.

Man gehe in eine entscheidende Woche, was die Bildung der nächsten belgischen Regierung angehe, schreibt auch La Libre Belgique: Staatsetat, Staatsreform und sozial-wirtschaftliche Fragen. All dies käme diese Woche auf den Verhandlungstisch. Die Zusammenstellung der endgültigen Regierung, die zu Ostern ihre Arbeit aufnehmen soll, sei weiter undeutlich. Selbst was den Namen des nächsten Premierministers angehe, würde gezweifelt. Es blieben unterdessen nur 41 Tage bis zum 23. März. Deshalb glaubten einige zu wissen, dass die Übergangsregierung von Guy Verhofstadt in die Verlängerung gehen könnte.

Trotzdem würde Verhofstadt sowohl in der Öffentlichkeit als auch hinter den Kulissen daran festhalten, seine Mission als Pannenhelfer am 23. März zu beenden und keinen Tag länger zu warten, um Yves Leterme, dem flämischen Christdemokraten, das Amt des Regierungschefs zu übergeben. Heute würde indes der Weisenrat, der sich um die groben Züge der nächsten Staatsreform kümmern soll, zu einer neuen Sitzung zusammenkommen. Yves Leterme, der die Leitung dieser Baustelle inne habe, hat im Vorfeld hohe Erwartungen an die heutige Sitzung geknüpft. Er würde den Mitgliedern der Octopusgruppe bei deren Treffen am kommenden Freitag gerne konkretes vorlegen, schreibt La Libre Belgique.

Für Het Belang van Limburg setzt die Übergangsregierung bereits zum Endspurt an. Es blieben noch sechs Wochen für drei wichtige Themenbereiche. Die Karnevalsferien seien vorbei und es müssten diese 3 wichtigen Akten Staatshaushalt, Verfassungsreform und Koalitionsvertrag der Regierung Leterme vorbereitet werden. Allerdings wäre das Erarbeiten eines Koalitionsabkommens nur dann nötig, wenn alle an den Gesprächen beteiligten Parteien sich in Sachen Staatsreform einigen würden. In diesem Bereich wolle Yves Leterme in zwei Phasen arbeiten.

Während ein zweiter Teil dieses Aufgabenbereichs nach den Regionalwahlen von 2009 angegangen werden soll, sei die erste im Umfang begrenzte Phase hierzu für jetzt. Dabei sei die große Frage, was mit dem Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde geschehe und ob bereits jetzt genügend Befugnisübertragungen in die Regionen abgesprochen werden können, um die nationalistisch geprägte NV.A im Kartell mit der CD&V zu behalten und in der Konsequenz in der nächsten Regierung mit in die Verantwortung zu nehmen. Die erste große Herausforderung, so Het Belang van Limburg, sei am kommenden oder übernächsten Wochenende die Erstellung des Staatshaushaltes 2008. Um den auszugleichen muss Yves Leterme 3,5 Milliarden Euro finden.

De Standaard setzt heute unterdessen seine in der vergangenen Woche begonnene Reihe zur Hintergrundberichterstattung über die schlussendlich gescheiterten Koalitionsverhandlung zu einer Mitterechts-Regierung fort. „König kämpfte für einen föderalen Wahlkreis“, lautet die Balkenüberschrift auf Seite 1. Albert bat die CD&V, die NV.A fallen zu lassen. Sein Wunsch war der Bruch des Kartells aus flämischen Christdemokraten und Nationalisten. Im Leitartikel bemerkt die Zeitung heute, dass 2007 für die belgische Parteipolitik zwar ein besonders schwieriges Jahr gewesen sein mag, für den Königshof glich 2007 mehr einem Annus horribilis, einem Schreckensjahr.

Mildes Winterwetter

Die Rekordtemperaturen am Wochenende hätten Frühlingsgefühle geweckt, titelt De Morgen. Bei äußerst mildem Wetter sei die Quecksilbersäule am Samstag in Uccle mit 17,1 °C auf ein absolutes Rekordhoch für den Monat Februar geklettert, schreibt die Zeitung. Sowohl in den Küstenorten als auch in den Ardennen habe das schöne Wetter zahlreiche Tagestouristen angelockt.

Auch Het Laatste Nieuws titelt „Winter erneut besonders mild“. Allerdings könnte diese Wetterlage in den kommenden Tagen zu einer höheren Luftverschmutzung führen. Von Smogalarm und dadurch bedingten Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Straßen und Autobahnen sei vorläufig, in Flandern jedenfalls, aber noch keine Rede.

Kommentar hinterlassen
Keine Kommentare
Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150