Die Presseschau von Samstag, dem 09. Februar 2008

Der geplante Billigflug-Terminal in Brüssel, der Feinstaubalarm in der Wallonie und die Wegfahrsperre Alcolock.

Het Volk fotografierte gestern die ersten Besucher einer sonnigen Kneipenterrasse und verspricht auch für dieses Wochenende frühlingshafte Temperaturen. Im Grenz-Echo lesen wir „Erneut Winter ohne Schnee: lange Gesichter bei den Wintersportanbietern“. Diese rechnen mit Einnahmeverlusten in Millionenhöhe.

Vers L’Avenir titelt: „Vorsicht Feinstaub“. Der wallonische Umweltminister Lutgen hat für dieses Wochenende eine Vorwarnstufe ausgerufen, weil mit deutlich erhöhtem Feinstaub in der Luft zu rechnen ist. Dazu heißt es in Le Soir, „wallonisches Solo gegen die Luftverschmutzung“. Experten wurden durch wallonischen Alleingang gegen den Feinstaub überrascht. Im Kommentar schreibt die Zeitung: diese Vorwarnstufe ist doch wohl ein verspäteter Karnevalswitz. Es wird höchste Zeit, dass die verschiedenen Regionen unseres Landes endlich gemeinsam etwas gegen das Feinstaubproblem unternehmen. Man kann kaum Verständnis dafür aufbringen, dass beim Feinstaub-Alarm in Flandern ein Tempolimit eingeführt wird und in der Wallonie nur eine Geschwindigkeitsbegrenzung empfohlen wird. Sowieso sind langfristige Maßnahmen notwendig.

Brüssel umwirbt die Billigflieger, erfahren wir in La Libre Belgique. Der Brüsseler Flughafen wird im April 2009 einen Billigfliegerterminal einweihen. Das wird unweigerlich dazu führen, dass der Flugverkehr von und nach Brüssel noch zunimmt. Worauf sich die Anwohner überhaupt nicht freuen. Dazu heißt es auch in De Morgen, „Proteste gegen den Billigfliegerterminal in Zaventem“. In DE TIJD heißt es: Preiskrieg am Flughafen, der Billigfliegerterminal ist umstritten. Die belgischen Fluggesellschaften sind unzufrieden, weil ihnen in Zaventem höhere Kosten angerechnet werden, als den ausländischen Billigfluggesellschaften.

La Libre kommentiert: auf jeden Fall werden die Ausbaupläne des Brüsseler Flughafens für eine noch höhere Lärmbelästigung sorgen. Schon jetzt ist das Leben für die Flughafenanrainer fast unmöglich. Das wird sich mit den Billigfliegern weiter verschlimmern. Unklar ist auch, was die Fluggesellschaften unternehmen werden, die jetzt schon Zaventem anfliegen. Wenn sie nicht von den Vorteilen des Billigflieger-Terminals profitieren können, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie nach Charleroi umziehen.

In Gazet van Antwerpen erfahren wir auf der Titelseite: die Wegfahrsperre Alcolock wird eingeführt. Verkehrsminister Leterme will Autofahrer, die mehrmals wegen Trunkenheit am Steuer aufgefallen sind, dazu verpflichten eine solche Wegfahrsperre in ihr Fahrzeug einzubauen. La Derniere Heure spricht von einer sehr strengen Maßnahme, die wohl kaum noch zu verhindern ist.

Der Leitartikler von Gazet van Antwerpen begrüßt solche Wegfahrsperren für alkoholauffällige Autofahrer. Das Gerät misst ob ein voreingestellter Promillewert in der Atemluft des Autofahrers überschritten wird und blockiert in diesem Fall den Motor. Eine solche Wegfahrsperre kann Menschenleben retten, so die Antwerpener Zeitung.

Het Laatste Nieuws berichtet ausführlich, dass die Türkei sehr kritisch auf die Entscheidung der Antwerpener Justiz reagiert, der zufolge die linksextremistische DHKP-C keine terroristische Organisation ist.

Im Kommentar kann die Zeitung für dieses Urteil kein Verständnis aufbringen. Linksextremisten, die für verschiedene Morde in der Türkei verantwortlich sind und die in Knokke ein Sprengstoffarsenal horteten, mit dem sie die halbe Gemeine in die Luft sprengen konnten, werden in Antwerpen freigesprochen, weil sie sich in unserem Land anscheinend nichts zu Schulden kommen ließen. Mit einer solchen Entscheidung wird unser Land zum Freihafen für Terroristen. „Osama Ben Laden, Willkommen in Belgien“, so Het Laatste Nieuws sarkastisch.

Einige Leitartikler befassen sich auch mit der politischen Lage. 8 Monate nach den Wahlen wurde noch keines der großen Wahlversprechen eingelöst, kommentiert De Morgen. Anscheinend kann noch immer niemand den Mut aufbringen, um nach Kompromissen zu suchen und den Wählern deutlich zu machen, dass Wahlrhetorik nur wenig mit der Realpolitik zu tun hat.

Das große Problem dieser Regierung ist, sie hat kein gemeinsames Projekt. Es besteht kein Konsens darüber, wie die Zukunft unseres Landes aussehen soll, kommentiert De Standaard. Die französischsprachigen Parteien wollen die Verhandlungen möglichst in die Länge ziehen, um eine echte Staatsreform zu verhindern. Die Flamen wollen aber nicht nachgeben. Wir haben zwar 14 Minister aber im Grunde genommen haben wir keine Regierung, schlussfolgert die Zeitung.

Het Volk schließlich glaubt nicht, das Leterme nach Ostern Premier wird. Damit wird die MR auf keinen Fall einverstanden sein, wenn die PS auch nach dem 23. März in der Koalition bleibt. Leterme möchte aber, dass die frankophonen Sozialisten an Bord bleiben, weil er sonst keine 2/3 Mehrheit für eine Staatsreform hat. Diese Mannschaft steht unter konstanter Hochspannung, meint Het Volk.

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