Die Presseschau von Freitag, dem 08. Februar 2008

Das Urteil im Revisionsprozess um die türkische Organisation DHKP-C, die Folgen der hohen Energiekosten und die Geschäftsbeziehungen zwischen Anwälten und Politikern.

Affäre Uyttendaele

Zum Thema Anwälte und Politiker schreibt Le Soir, dass in den Geschäftsbeziehungen zwischen diesen beiden Welten die Berufsethik das Nachsehen habe. Der Fall Uyttendaele habe in den Gerichten gestern landesweit Aufsehen erregt. Hintergrund war das Lobbying, das der Ehemann von Sozial- und Gesundheitsministerin Laurette Onkelinx zur Werbung neuer Klienten in den Kabinetten sozialistischer Minister betrieben hatte. Hat Marc Uyttendaele hiermit einen deontologischen Fehler gemacht?, fragt Le Soir.

Die Diskussion hierüber sei jedenfalls losgetreten, schreibt das Blatt und bemerkt, dass Günstlingswirtschaft in diesen Kreisen nicht ungewöhnlich sei. Der Vorsitzende der französischen und deutschsprachigen Anwaltschaft habe unlängst noch einmal betont, dass Reklame für Anwälte durchaus legal sei. Festzuhalten bleibe, schreibt die Zeitung, dass auf allen Entscheidungsebenen zur Vergabe von Aufträgen unterschiedlich vorgegangen werde.

„Affäre Uyttendaele sorgt für Polemik“, titelt auch La Libre Belgique auf Seite 1 und berichtet doppelseitig über diesen Fall. Der Betroffene selber bedauere einen Faux-Pas begangen zu haben. Der Sturm der Entrüstung, der über ihn losgebrochen sei, wäre schmerzhaft, verletzend und unangenehm, zitiert La Libre Belgique Marc Uyttendaele. Der Anwalt unterstreicht in einem Interview mit der Tageszeitung, dass er auch vor seiner Ehe mit der PS-Spitzenpolitikerin Laurette Onkelinx als Anwalt Klienten aus dem Bereich der öffentlichen Hand hatte und fügt hinzu, dass er durchaus auch als Rechtsbeistand von Personen, die nicht der PS angehörten oder nahe standen, aufgetreten ist.

Und auch Laurette Onkelinx stellt klar: Ja, ihr Ministerium habe mit mehreren Anwaltskanzleien zusammengearbeitet, die ihres Mannes sei auch darunter gewesen. Sie stehe vor einem Problem, gibt Onkelinx zu. Doch müsse man die Anwälte bei einer zu großen Nähe aber gleichzeitig guter Arbeit, wechseln? Das Beste, so schreibt La Libre Belgique und zitiert Laurette Onkelinx, sei wohl in solchen Fällen, eine öffentliche Ausschreibung des zu vergebenen Auftrags.

Steigende Energiekosten lassen Belgier sparen … oder stehlen

In der flämischen Tagespresse finden sich heute die Folgen der hohen Energiekosten auf den Titelseiten wieder. Het Laatste Nieuws schreibt, „Durchschnittsflame spart massiv beim Heizöl“. Im vergangenen Jahr sei der Absatz von Brandstoff für Ölheizungen in Belgien um 1 ½ Milliarden Liter zurück gegangen. Schlechte Nachrichten für die Heizöllieferanten. Für sie bedeute der Rückgang beim Absatz von Mineralölprodukten einen schwerer Schlag. Allerdings habe dieser Trend auch einen positiven Nebeneffekt, schreibt Flanderns auflagenstärkstes Blatt.

Anscheinend sind immer mehr Heizöllieferanten davon überzeugt, zukünftig auch alternative Energieträger oder Ausrüstung zur Nutzung solch erneuerbarer Energiequellen verkaufen zu müssen. Gedacht werde hier in erster Linie etwa an Sonnenpaneele, schreibt Het Laatste Nieuws. Derweil müssten kleinere Unternehmen in der Branche wegen sinkender Umsätze und finanzieller Schwierigkeiten damit rechnen, von größeren Unternehmen geschluckt zu werden.

De Morgen berichtet zu diesem Thema auf Seite 1 über die Zunahme von Diebstählen aus Heizöltanks. Der Klau von Brennstoff entwickele sich zu einer wahren Plage. In den letzten 3 Monaten habe die föderale Polizei mit einem neuen Phänomen Bekanntschaft gemacht. In den vergangenen Wochen wären die Beamten nämlich landesweit täglich mit ein bis zwei Heizöldiebstählen konfrontiert worden. In den letzten 3 Monaten seien so mehr als 50.000 Liter aus Heizöltanks abgepumpt und gestohlen worden.

Nach Angaben der Polizei, so schreibt De Morgen, hätten es die Diebe wegen hoher Energiekosten vor allem auf schlecht gesicherte Heizöltanks von Kirchen, Schulen und Betrieben abgesehen. In einigen Fällen sei der Diebstahl nur mit einem Tankwagen möglich, schreibt die Zeitung und verweist auf einen Fall in der Provinz Limburg, wo aus dem Heizöltank einer Schule knapp 4000 Liter Brennstoff entwendet wurden.

DHKP-C-Prozess endgültig zu Ende

Auch das Ende des Revisionsprozesses um die in der EU als terroristische Organisation eingestufte türkische DHKP-C Bewegung, wird von mehreren Tageszeitungen heute aufgegriffen. Das Antwerpener Berufungsgericht hatte 7 in Belgien Angeklagte Mitglieder der DHKP-C definitiv freigesprochen.

Für die föderale Staatsanwaltschaft sei dies eine Niederlage, notiert De Morgen. Das Urteil im Revisionsprozess spricht die 7 Mitglieder der DHKP-C endgültig vom Verdacht Mitglieder einer terroristischen Organisation zu sein, frei, notieren mehrere Blätter.

Hinter den Kulissen

De Standaard schließlich beginnt heute mit einer mehrteiligen Reihe von Enthüllungsberichten über die innenpolitische Krise, die Belgien im letzten Halbjahr 2007 durchlebte. Die 10-teilige Artikelserie der flämischen Tageszeitung will eine detaillierte Rekonstruktion der Regierungsbildung vom 10. Juni letzten Jahres bis heute zeichnen. De Standaard will damit verdeutlichen, dass es in Sachen Informationen zwei Welten gibt. Diejenige nämlich, die praktisch zeitgleich über die Medien erlebt werden kann, und die die sich hinter den Kulissen abspielt.