Die Entwicklung der gemeinschaftspolitischen Verhandlungen
La Libre Belgique behauptet: Die institutionellen Verhandlungen machen diskret Fortschritte. Doch hinter den Kulissen spürt man die Spannung. Der Zustand des Staatshaushaltes jagt Angst ein. Die Übergangsregierung muss ein Loch von 3,5 Milliarden Euro stopfen. Wenn sie einen Überschuss für neue politische Pläne erwirtschaften will, geht es sogar um 10 Milliarden. Ein sichtbares Zeichen für die Ratlosigkeit ist die Verschiebung der Haushaltsberatungen um eine Woche.
Le Soir erklärt, die Staatsreform wird hinter den Kulissen ausgehandelt. Die Gespräche der Weisen machen Fortschritte, vor allem bezüglich der Kompetenzübertragungen. Die erfahrenen Politiker stehen in ständigem Kontakt zu den Parteivorsitzenden. Es geht um drei Themenbereiche: Die Brüsseler Problematik, die echten institutionellen Fragen um BHV und den föderalen Wahlkreis, und schließlich um die Kompetenzübertragungen.
Arbeitsplätze jenseits der Sprachengrenze
Der flämische Ministerpräsident Peeters wird der Octopus-Gruppe 50.000 Arbeitsplätze für Wallonen anbieten. In der christlichen Gewerkschaftszeitung Het Volk heißt es dazu: Es gibt zu viele Arbeitslose in der Wallonie. Flandern hingegen hat viele offene Stellen. Die Lösung liegt auf der Hand. Dennoch hat sich die Situation seit Jahren nicht verändert. Bei den Octopus-Verhandlungen wird über Maßnahmen gesprochen, die die Mobilität der Arbeitnehmer fördern sollen. Bisher erscheint die Sprachengrenze vielen wallonischen Arbeitskräften als unüberwindliches Hindernis. Das ist unbegreiflich.
Dürfen und können
Het Belang Van Limburg stellt fest: Die verschiedenen Regierungen haben vor allem Interesse für die Befugnisse der anderen. Sie stellen fest, was sie noch nicht haben und was sie gerne hätten. Inzwischen tun sie nicht, was sie selbst tun könnten. Das gilt auch für die flämische Regierung. Im Vergleich mit der Wallonie schneidet Flandern gut ab. Doch inzwischen verschwindet es aus dem Spitzenfeld der reichsten Regionen Europas. Die Industrie erneuert sich zu langsam. Flandern investiert zu wenig in Forschung und die Infrastruktur ist hoffnungslos veraltet.
Neuer Auftrieb für die VLD
De Morgen berichtet über die Bilanz, die die flämischen Liberalen nach ihrer Wahlniederlage gezogen haben. Sie wollen die VLD wieder zu einer großen Volkspartei machen. Die Ämter werden ausgewogen verteilt: Die Föderalregierung für De Gucht und Dewael, der Parteivorsitz für Somers mit Verhofstadt als ungewissem Faktor. Das einzige, vor dem die VLD sich fürchtet, ist die Ausweitung der Koalition auf die Sozialisten. Eine Regierung mit der SP.A würde die VLD in ihren Grundfesten erschüttern.
Et les germanophones dans tout ça?
Das Magazin Le Vif berichtet in dieser Woche auf vier Seiten über die Deutschsprachige Gemeinschaft, die ihr Schicksal in ihre eigenen Hände nehmen will. Das Magazin unterstreicht, dass die Deutschsprachigen über dem Sprachenstreit stehen. Sie sind weder pro-flämisch noch pro-wallonisch.
Exporte nach Saudi-Arabien
Im flämischen Parlament wurde die Wirtschaftsministerin Ceysens für ihre Zustimmung zur Ausfuhr von Getrieben und Bremsen für Krankenwagen, Wasserkanonen und Mannschaftswagen nach Saudi-Arabien kritisiert. Het Laatste Nieuws findet: Juristisch kann man ihr nichts vorwerfen. Die Bestellung läuft über Großbritannien. Das Land ist demokratisch genug, um zu wissen, was es tut. Wenn die Briten dieses Material an Saudi-Arabien verkaufen wollen, muss Flandern das akzeptieren. Man sollte aufhören, scheinheilig zu sein. Es geht hier nicht um Bomben oder Granaten. Oder sollte Belgien sich ausschließlich auf den Verkauf von Pralinen konzentrieren?
Auch De Standaard spricht von Scheinheiligkeit. Wenn man nur noch Handel mit demokratischen Ländern treiben darf, hat man keine große Auswahl. Eine permanente Debatte über den Waffenhandel ist allerdings eine Notwendigkeit.
