Das liebe Geld
De Standaard schreibt: Wenn die Inflation nicht schnell wieder zurückgeht, wird der Schwellenindex nicht im Mai, sondern bereits im April überschritten. Das geht aus Berechnungen hervor, die die Zeitung auf der Grundlage von Angaben des Planungsbüros gemacht hat. Die Beamtengehälter steigen im Juni erneut um 2 Prozent. Die Kaufkraft vieler Menschen ist gesunken, aber die Arbeitslosigkeit ging zurück. Dadurch ist die tatsächliche Kaufkraft aller belgischer Bürger nach Abzug der Inflation im vergangenen Jahr sogar noch um 2,4% gestiegen.
De Tijd erklärt: Die Indexbindung der Löhne bietet den Arbeitnehmern keinen vollständigen Schutz vor dem Verlust der Kaufkraft. Doch es wäre nicht realistisch, das zu fordern. Denn schließlich muss jemand die Rechnung bezahlen. Die Betriebe oder der Staat. Daher soll auch die Politik nicht an erster Stelle auf den Erhalt der Kaufkraft ausgerichtet sein, sondern auf die Bekämpfung der Inflation. Das föderale Planungsbüro erwartet einen Rückgang der Inflation auf 2% zum Jahresende. Bis dahin muss man Geduld haben und sollte keine überstürzten Maßnahmen ergreifen. Es gibt keinen Grund, hysterisch zu werden.
De Morgen sieht eine Verbindung zu den Streiks in der limburgischen Autoindustrie. Die Arbeitnehmer waren unzufrieden und haben wegen des großen Stellenangebots keine Angst mehr, arbeitslos zu werden. Doch was schließlich die Streiks auslöste, war die galoppierende Inflation. Die Indexbindung der Löhne kompensiert nicht den Verlust an Kaufkraft. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Het Belang van Limburg bemerkt zum gleichen Thema: Kurzfristig sind die Arbeitnehmer die Gewinner, denn für einen kurzen Streik erhielten sie relativ viel Geld. Doch langfristig könnten sie die Verlierer werden. In Belgien gibt es eine Indexbindung der Löhne. Es gibt auch Tarifverhandlungen, in denen Gewerkschaften und Arbeitgeber alle 2 Jahre ein Abkommen über die Lohn- und Arbeitsbedingungen aushandeln. Weshalb sollte man das beibehalten, wenn die Arbeiter sich nicht daran halten und trotzdem streiken.
L'Echo meldet auf seiner Titelseite, dass die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr um 1 Milliarde Euro hinter den Erwartungen der Haushaltskontrolle zurück blieben. Diese Zahl ist auch höher als die Schätzungen, die Budgetminister Leterme und Finanzminister Reynders noch am 4.Januar bei ihrer Vorstellung der Ausführung des Haushalts 2007 zugrunde lagen.
Unterdessen bahnt sich kurz vor den Haushaltsberatungen der Übergangsregierung ein Streit zwischen Sozialisten und Liberalen über fiktive Zinsen auf Risikokapital an. Le Soir erklärt: Die Regierung hat den Unternehmen, die ihre Investitionen nicht über Kredite, sondern aus der eigenen Tasche bezahlen, gestattet, dafür fiktive Zinsen von der Steuer abzusetzen. Jetzt soll Premierminister Verhofstadt die tatsächlichen Kosten dieser Maßnahme beziffern. Finanzminister Reynders hatte sie ursprünglich auf 560 Millionen Euro geschätzt. Heute scheinen es 2,5 Milliarden zu sein. Die PS hat herbe Kritik daran geübt und behauptet, viele Betriebe und Gesellschaften missbrauchten die Bestimmung und leerten die Staatskasse.
Aussichten für eine Regierung
Das Klima in der Übergangsregierung ist schlecht, urteilt Gazet van Antwerpen. Wie kann daraus eine ordentliche Legislaturregierung Leterme 1 hervorgehen? Leterme und Reynders müssen für eine gute Atmosphäre sorgen. Sie sind die beiden Führer und müssen ihr Versprechen einhalten, dem Land eine gute Regierung zu geben. Doch wahrscheinlich ist das vor 2009 unmöglich. Nicht nur Flamen und Frankophone sind zerstritten, sondern auch die flämischen Minister untereinander und Reynders und Di Rupo auf frankophoner Seite. Leterme 1 wird unter diesen Umständen keine gute Regierung.
