Neuwahlen liegen in der Luft
So stellt De Standaard die Frage: Hat die Wahlkampagne schon begonnen? Mit den heutigen Koalitionsparteien ist es unmöglich, kurzfristig auf gemeinschaftspolitischer, sozialwirtschaftlicher und haushaltspolitischer Ebene zu Resultaten zu kommen. Die Frist, die Yves Leterme und seine Koalitionspartner erhalten haben, reicht bei weitem nicht aus. Diese Überzeugung macht sich in den Hauptquartieren aller Parteien breit. Dort bereitet man sich schon auf Neuwahlen vor. Dabei braucht das Land absolut keine Wahlen. Die Bevölkerung will kein politisches Chaos, sondern Stabilität. Sie weiß, dass die Wahlen die Probleme nicht lösen können.
Het Laatste Nieuws untersucht die Interviews, die die beiden VLD-Spitzenpolitiker De Gucht und Dewael am Wochenende gegeben haben. Sie haben darin die Regierung, ihre Kollegen und alle frankophonen Politiker schwarz gemacht. Man muss sich fragen, weshalb sie dieser Regierung beigetreten sind und weshalb sie sie nicht verlassen. Ihre Erklärungen sagen mehr über sie selbst und ihre eigene Partei aus, als über ihre politischen Gegner. Ofensichtlich befinden sie sich schon in einem Vorwahlkampf und haben Angst vor ihrem Rivalen Dedecker. Doch verfrühte Neuwahlen würden Belgien drei Jahre unregierbar machen. Der Haushalt würde außer Kontrolle geraten und es gäbe keine Garantie für eine Besserung.
Het Volk stellt fest, dass keine Partei Zugeständnisse machen will. Es sieht immer mehr danach aus, als würden im Sommer 2009 neben den regionalen auch neue föderale Wahlen organisiert. Entweder ist die Staatsreform zu diesem Zeitpunkt vollzogen, und dann braucht man die große kunterbunte Regierung Leterme nicht mehr. Oder die Reform ist noch nicht ausgeführt. Dann muss man der Regierung ein Ende bereiten, um zumindest erhobenen Hauptes in den regionalen Wahlkampf zu ziehen.
Die neue SP.A-Vorsitzende Caroline Gennez versucht, ihrer Partei das heilige Feuer zurückzubringen, das durch die herbe Wahlniederlage erloschen war, schreibt De Morgen. Doch das ist nicht einfach. Es ist schwierig, auf föderaler Ebene als Oppositionspartei aufzutreten, wenn man gleichzeitig in der regionalen Regierung sitzt. Es ist auch nicht einfach, die Föderalregierung als unsozial abzustempeln, wenn die frankophonen Sozialisten daran beteiligt sind. Die SP.A ist in diesem komplexen Kräfteverhältnis gefangen.
Vers L'Avenir bringt ein Interview mit dem liberalen Senator Alain Destexhe. Die gemeinschaftspolitischen Diskussionen tragen dazu bei, dass die Wallonen vergessen, wie schlecht es um ihre Wirtschaft bestellt ist, behauptet er. Die öffentlichen Ausgaben pro Kopf der wallonischen Bevölkerung sind die höchsten Europas. Dabei ist das nicht mit einer besseren Dienstleistung verbunden. Auch die Unterrichtsausgaben sind die höchsten der gesamten EU. Doch die wallonischen Schüler schneiden im europäischen Vergleich schlecht ab.
Minus 10 Prozent ...
Der Winterschlussverkauf verlief in diesem Jahr enttäuschend für die Geschäfte. Gazet Van Antwerpen stellt fest: Es gab viel Volk in den Geschäftsstraßen, doch die Leute kauften nicht. Die Stimmung ist schlecht. Jeden Tag fordern Parteien dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Kaufkraft. Die Energiepreise steigen weiter. Der europäische Klimaplan wird die Bürger ebenfalls Geld kosten. Hinzu kommt noch die Unruhe an den Börsen. Die Menschen haben auch gespürt, dass das Land in einer politisch unstabilen Periode ist. Das Vertrauen der Bevölkerung ist stark zurückgegangen.
Die Aktien der Großbank Fortis sind am Freitag um 10 % gesunken. In einem Jahr schrumpfte das Börsenkapital der Bank um 27 Milliarden Euro, unterstreicht La Libre Belgique. Das zeigt, dass die Fusionen und Übernahmen den Investoren nicht gefallen. Der Markt stellt sich Fragen über die Fähigkeit der Gruppe, den Aufkauf der niederländischen Bank ABN-AMRO zu verdauen. Schon vor dem Börsencrash erschien es riskant, 24 Milliarden Euro für diese Operation auszugeben. Es ist zu einfach, den Rückgang der Fortis-Werte allein auf den Pessimismus der Märkte zurückzuführen.
