Die Presseschau von Montag, dem 21. Januar 2008

Interviews mit Yves Leterme, die bereits einmonatige Terrorwarnung für Belgien und die Verhaftung dreier Tatverdächtiger im Mordfall der Polizistin Kitty Van Nieuwenhuysen.

CD&V ändert Kurs: eine gute Nachricht für Belgien?

Le Soir veröffentlicht heute ein Interview mit Vize-Premier Yves Leterme und widmet auch seinen heutigen Kommentar dem flämischen Spitzenpolitiker. Yves Leterme findet seine Orientierung wieder, so die Überschrift zum Leitartikel. Im Gespräch mit den Redakteuren der Brüsseler Tageszeitung schwenke Leterme auf einen belgischen Kurs ein. Vorrangigstes Ziel seiner Partei der flämischen Christdemokraten sei natürlich nicht Gemeinschaftspolitisches, sondern die Kaufkraft aller Belgier. Es sehe so aus, als entferne sich die CD&V strategisch aus dem nationalistischen Sumpf durch den die Partei mit Kartellpartner NV.A watete.

Es sei viel Zeit und Energie verschwendet worden, kommentiert Le Soir. Doch sei es drum, man könne den gemäßigten Ton Letermes als jene Geste einstufen, die die Französischsprachigen nach der Abstimmung zur Spaltung des Wahlbezirks von Brüssel-Halle-Vilvoorde von den Flamen erwarteten. Trotzdem gelte es jetzt ohne Naivität zum praktischen Teil der Übung über zu gehen. Es müsse zu den Verhandlungen zwischen Erwachsenen und Gleichberechtigten vom innerbelgischen Dialog kommen.

Auch De Standaard macht mit Yves Leterme und den Oktopus-Gesprächen zur Fortsetzung der Staatsreform auf Seite 1 auf. Flamen machen Druck, ist der Titel der Zeitung. Yves Leterme schüttele die Teilnehmer der Oktopus-Gruppe wach. Die Gespräche würden nicht zum Leidensweg. Wenn man die jetzige Chance verpasse drohten große Probleme. Der flämische Vize-Premier würde die Geschwindigkeit in seiner Arbeitsgruppe Staatsreform erhöhen. Alle Parteien der Übergangsregierung hätten ihr Wort gegeben um über die Staatsreform zu reden.

Gleichzeitig erhöht Leterme den Druck auf die Französischsprachigen. Man müsse begreifen, dass diese Verhandlungen eine Chance für unser Land darstellten. Möglicherweise sei es die letzte. Es sei eine kollektive Verantwortung, zitiert De Standaard Yves Leterme, Belgien eine neue Zukunft zu geben. Um den 23. März will Leterme bei den Oktopus-Partnern den festen politischen Willen erkennen, um eine Verfassungsreform durchzuführen. Dies bedeute, dass zu Ostern ein relativ präzises Abkommen zur Staatsreform vorliegt, dass man in einigen Monaten umsetzen und die Grundlinien hiervon in eine Regierungserklärung mit klaren Eckpunkten zur Staatsreform einbetten kann.

Terrorwarnung seit einem Monat

Einen Monat Terrordrohung in Belgien titelt La Libre Belgique heute auf Seite 1. Es sei am 21. Dezember letzten Jahres gewesen, dass Premierminister Verhofstadt ankündigte, dass ein Attentat in Vorbereitung sein könnte. Belgien war bedroht. Einen Monat später gelte immer noch eine hohe Alarmstufe. Nicht zuletzt während des Besuchs des pakistanischen Präsidenten Musharraf. Ein Zurückschrauben der Sicherheitsmassnahmen würde es kurzfristig wohl nicht geben.

In den vergangenen vier Wochen habe sich wenig geändert. Es habe keine Anschläge gegeben. Glücklicherweise seien nur einige Bombendrohungen eingegangen, die sich schließlich als falscher Alarm entpuppten. Allerdings gelte während des Besuchs des pakistanischen Staatspräsidenten Musharraf besondere Wachsamkeit, da mehrere Gruppierungen Anschlagspläne auf den starken Mann der Atommacht Pakistan hätten.

Mord an junger Polizistin: drei Festnahmen

La Derniere Heure bringt die Fotos der drei Haupttatverdächtigen im Mordfall der jungen Polizistin Kitty Van Nieuwenhuysen auf die Titelseite. Sie seien mit einem Haftbefehl aus den Händen eines Brüsseler Untersuchungsrichters festgenommen worden. Ihnen wird Mord, Diebstahl, Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation und Brandstiftung vorgeworfen. Der Polizei sei ein ordentlicher Schlag gelungen. Die drei Tatverdächtigen seien derweil den belgischen Behörden bestens bekannt. Die beiden Marokkaner sowie der ebenfalls verhaftete türkische Staatsbürger seien allesamt hierzulande mehrfach verurteilt und mit Haftstrafen belegt worden.

Auch Het Laatste Nieuws berichtet heute auf der Titelseite über die Verhaftung der drei Tatverdächtigen der jungen Polizistin. Die drei Schwerverbrecher aus Charleroi, die Ende letzten Jahres vorzeitig aus der Haft entlassen wurden, waren mehrfach wegen bewaffneter Überfälle vorbestraft. Jetzt säßen sie wieder im Gefängnis, schreibt Het Laatste Nieuws.

Belgische Streikbereitschaft erhöht – Gewerkschaften machen sich Sorgen

Gewerkschaften warnen vor Streikwelle, ist die Balkenüberschrift auf der Titelseite von De Morgen. Die sozialistischen und die christlichen Arbeitnehmerorganisationen warnen vor einer Ausdehnung des sozialen Unfriedens im Land, wenn nicht rasch Maßnahmen zur Eindämmung des Sinkens der Kaufkraft der Haushalte eingeleitet werden. Die Aussagen der Gewerkschaftsbosse müssten im Zusammenhang mit den Arbeitsniederlegungen rund um den Autohersteller Ford in Genk gesehen werden.

Der Arbeitskampf dort gelte einer Erhöhung der Löhne, um den Verlust an Kaufkraft auszugleichen. Während Ford-Chef John Flemming den Streik in Genk als Bedrohung für den Standort des US-Autobauers bezeichnete, ließen die Gewerkschaften durchblicken, dass die Probleme in Genk kein Einzelfall wären und auch in anderen Betrieben ähnliche Aktionen nicht auszuschließen seien, so De Morgen.