Die Presseschau von Samstag, dem 19. Januar 2008

Der Anschlag auf belgische Touristen im Jemen sowie der Streik beim Autobauer Ford in Genk und der Fehlbetrag im Staatshaushalt 2008 bilden einige der wichtigsten Themen in der heutigen Inlandspresse.

Staatshaushalt 2008 (ziemlich) unausgeglichen

De Standaard titelt „Leterme sucht 3,5 Milliarden“ und schreibt, dass die Haushaltsdaten täglich schlechter würden. Derzeit gehe man von einem Fehlbetrag von 3,54 Milliarden Euro für 2008 aus. Der zuständige Minister Vizepremier Yves Leterme komme deshalb mit der Idee, die Regionen an den Kosten für die Altersversorgung ihrer Beamten zu beteiligen. Mitte Februar werde Regierungschef Guy Verhofstadt im Rahmen eines Haushaltskonklaves eine harte Nuss zu knacken haben.

Yves Leterme blieben derweil nur noch drei Wochen, um Vorschläge auszuarbeiten, mit denen es gelingen könnte, das Haushaltsdefizit von gut dreieinhalb Milliarden Euro oder 1,2% des Bruttoinlandproduktes auszugleichen. „Die Kassen sind leer“, ließ Premier Verhofstadt schon nach Weihnachten in aller Deutlichkeit hören. Ein geringeres Wachstum und eine höhere Inflation sind hieran mit schuld. „Wenn man Belgien liebt, muss man in Gemeinschaften und Regionen bereit sein, finanzielle Anstrengungen zu unternehmen“ zitiert De Standaard den für den Staatsetat zuständigen Vizepremier Yves Leterme.

Zwei belgische Touristen im Jemen getötet, mehrere verletzt

De Morgen berichtet unter dem Titel „Es war ihre Absicht, zu töten“ über den Mordanschlag auf belgische Touristen im Jemen. Bei dem bewaffneten Überfall auf eine 15-köpfige flämische Reisegruppe starben zwei Frauen aus Brügge. Mehrere andere Personen wurden verletzt. Über die Motive der Tat herrscht Unklarheit. Eine der Überlebenden erklärte, es habe sich nicht um einen gewöhnlichen Überfall gehandelt. Ihr Eindruck war vielmehr, dass die Täter schossen, um zu töten. Der Anschlag weise in die Richtung von El Kaida, doch wolle Außenminister De Gucht sich nicht auf einen solchen Täterkreis beschränken. Zwar sei die Region im Süden der arabischen Halbinsel als Nährboden für islamischen Fundamentalismus bekannt, und auch die Familie von Osama bin Laden stamme von dort, doch habe niemand bislang die Verantwortung für den Anschlag übernommen.

„Belgier getötet: El Kaida?“ schreibt La Libre Belgique heute auf Seite 1 und fragt im Leitartikel, ob das Terrornetz von Osama bin Laden für den Tod der beiden belgischen Touristinnen und deren jemenitischen Begleiters verantwortlich ist. Auch wenn man sich vor vorschnellen Schlüssen hüten solle, müsse festgehalten werden, dass die Behörden vor Ort eine Verwicklung von al-Qaida in den Anschlag für möglich halten. Die Morde seien umso besorgniserregender, als der Jemen seit den Anschlägen vom 11. September 2001 eine klare Marschrichtung gegen den Terror eingeschlagen hatte.

Allerdings, so notiert La Libre Belgique im Kommentar, sei dieses arabische Land noch stark vom Einfluss einzelner Stämme geprägt und reiche die Macht des Staates nicht immer bis in die ländlichen Gebiete. Der Anschlag von gestern beunruhige aber auch, weil zum wiederholten Male ein Attentat verübt wurde, wie es in den zurückliegenden Jahren in Ägypten, Marokko, Saudiarabien, Algerien oder zuletzt in Mauretanien zu beobachten war: Touristen werden zum Ziel terroristischer Banden, einzig weil sie dem westlichen Kulturkreis angehören und deshalb von der islamischen Erde getilgt werden müssen. Man müsse fürchten, schlussfolgert La Libre Belgique, dass El Kaida, oder zumindest Gruppen, die sich diesem Terrornetz zugehörig fühlen, ihre Aktionen ausweiten und zunehmend Touristen zum Ziel ihrer Anschläge machen.

Le Soir geht ebenfalls ganzseitig auf den Mord an den belgischen Touristen ein. Die Brüsseler Zeitung erkennt als Motiv der Tat die Absicht, Jemens Staatspräsident Saleh zu schaden. Die Region, in der sich der Tatort befand, sei für islamischen Extremismus bekannt. Jeder, der in den Jemen reise, müsse sich der möglichen Gefahren, die ihn dort erwarten, bewusst sein, schreibt Le Soir. Mögliches Motiv für die gestrige Tat könnte die Absicht sein, den jemenitischen Präsidenten zu schwächen. Dieser hatte bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 ein äußerst arabisch-nationalistisches Regime geführt und in den 90er Jahren Partei für Saddam Hussein ergriffen. In der Zeit nach 2001 wechselte Jemens Präsident ins amerikanische Lager, ohne der öffentlichen Meinung, die stark anti-amerikanisch ist, Rechnung zu tragen.

Streik im Ford-Werk Genk

„Kein Abkommen bei Ford“ titelt Het Belang Van Limburg und berichtet, dass Gewerkschaften und Unternehmensleitung des limburgischen Ford-Montagewerks gestern auseinander gegangen sind, ohne eine Möglichkeit für die Herstellung des sozialen Friedens gefunden zu haben. Morgen Nachmittag sollen die Gespräche zur Beendigung des Arbeitskampfs für mehr Lohn und geringeren Arbeitsdruck fortgesetzt werden.

Der Chef von Ford Genk warnte indes vor möglichen Folgen des Streiks. Autobauer Ford habe dem Standort Genk viel Vertrauen entgegengebracht, die Montage neuer Fahrzeugmodelle zugesichert und 715 Millionen Euro in die Fabrik investiert. Würde man nun im Werk seinen Part innerhalb dieses Übereinkommens nicht erfüllen, dann könnte die Zukunft von Ford Genk hierdurch aufs Spiel gesetzt werden. Dies wäre für die Region eine Katastrophe, zitiert Het Belang Van Limburg den Leiter des Werks.