Debatte über Ausländerpolitik
Le Soir schreibt hierzu heute: Illegale Einwanderer spalten die Mehrheit. cdH und PS forderten eine Aussetzung der Abschiebungen. Die anderen Regierungspartner würden dies ablehnen, berichtet die Brüsseler Tageszeitung. Man müsse sich fragen, wer in dieser bis zum 23. März amtierenden Übergangsregierung in der Mehrheit sei, und wer auf der Oppositionsbank sitze. So manch einer, der gestern die in der Kammer organisierte Debatte zu illegalen Einwanderern verfolgte, war mit seinem Latein am Ende und hatte Verständnisschwierigkeiten.
Die französischsprachigen Sozialisten und die Zentrumshumanisten, beides Mitglieder der Mehrheit, seien zusammen mit den Grünen von Ecolo, die die Oppositionsbank drücken, für die Aussetzung geplanter Abschiebungen illegal in Belgien verbleibender Personen ins Feld gezogen. Es gelte, aus Gründen der Humanität einige solche Fälle mit Dringlichkeit zu behandeln. Innenminister Patrick Dewael konterte, er könne für ein solches Moratorium nicht einstehen, weil man Illegalität nicht unterstützen dürfe, schreibt Le Soir.
La Libre Belgique publiziert heute ein Interview mit dem Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten CD&V, Etienne Schouppe. Unter dem Titel „Der Föderalstaat ist dabei, zu verenden“ gibt der flämische Politiker seine Vision Belgiens wieder, in der eine Verfassungsreform unumgänglich ist. Man müsse zu einem verantwortungsvollen Föderalismus finden. Wenn es nicht gelingen würde, die Finanztransfers zwischen der föderalen und der gliedstaatlichen Ebene zu korrigieren, würde dies einer Bankrotterklärung Belgiens gleichkommen. Der CD&V-Parteichef verweist darauf, dass Flandern dieses Jahr schuldenfrei sein wird und gut 2 Milliarden Euro an Rücklagen angehäuft hat. Gleichzeitig ginge dem Föderalstaat wegen leerer Kassen die Luft aus.
Das Wirtschaftsblatt L’Echo greift heute ebenfalls eine Thematik aus dem Bereich der Verfassungsreform auf. Die Zeitung schreibt, dass eine Regionalisierung der Steuerhoheit nicht ohne eine föderale Koordinierung möglich sei. Dies gehe aus einer Studie hervor, die jetzt vorgelegt wurde. Der Autor der Untersuchung weise mit Nachdruck darauf hin, dass nur mir äußerster Vorsicht und reifer Überlegung Veränderungen am komplexen Finanzierungssystem Belgiens anzubringen seien. Die Zusammenarbeit der Regionen müsse der Garant für das Wohl der Bürger sein. Dies könne am besten durch eine Begleitung durch föderale Einrichtungen garantiert werden, so L’Echo.
Dethier-Neumann von Lizin als Nazi beschimpft
Das Grenz-Echo titelt heute auf Seite 1 „DG-Politikerin als „Nazi“ beschimpft“ und schreibt, dass die Bürgermeisterin der Stadt Huy, Anne-Marie Lizin, am Mittwoch vor Zeugen die ostbelgische Ecolo-Politikerin Dethier-Neumann als „Nazi“ beschimpft habe. Hintergrund ist der Vorwurf an die Adresse Anne-Marie Lizins, städtisches Personal zum Austrage von Wahlwerbung missbraucht zu haben. Hierüber wollte sich die ostbelgische Ecolo-Politikerin informieren, worauf sie von Anne-Marie Lizin nach einer hitzigen Diskussion mit mehreren Schimpfwörtern bedacht wurde. Wegen der Beschimpfungen, so schreibt das Grenz-Echo, will Monika Dethier-Neumann jetzt Klage wegen Rassismus’ gegen Lizin einreichen.
Arbeiter des Ford-Werks in Genk streiken für mehr Lohn
De Standaard macht heute mit dem Arbeitsausstand beim Automobilhersteller Ford in Genk auf. „Streikwelle für mehr Lohn“ titelt das Blatt. Die Arbeiter von Ford Genk hätten gestern den Arbeitskampf für mehr Lohn aufgenommen. Der Ruf nach mehr Kaufkraft erklinge immer lauter. Die 6.000 Arbeitnehmer des Montagewerks fordern eine Lohnerhöhung von einem Euro pro Stunde. Nachdem die Unternehmensleitung hierzu keine Diskussionsbereitschaft erkennen ließ, sei es zum Streik gekommen.
Der Arbeitsausstand bei Ford sei derweil deutlich durch den Arbeitskampf für mehr Lohn bei den Zulieferern des Autobauers inspiriert. Dort war in der zu Ende gehenden Woche auch für mehr Lohn gestreikt worden, und die Gewerkschaften hatten für die Mitarbeiter in den letzten Tagen Lohnzuwächse aushandeln können. Unterdessen sei nicht auszuschließen, dass die soziale Unruhe von Genk auch auf andere Unternehmen im Land überschwappe, schreibt De Standaard.
Belgiens Reserven in Krisenzeiten nicht ausreichend
De Morgen meldet heute auf Seite 1, dass Belgiens Ölreserven viel zu klein seien. Die strategischen Vorräte an Diesel, Heizöl und Kerosin würden im Krisenfall nur für 25 Tage reichen. Hier würden 70% der Sollreserven fehlen. Im Wirtschaftsministerium sei man über diesen Mangel äußerst besorgt. Man habe als europäisches Mitgliedsland Absprachen getroffen, die es im Krisenfall zu honorieren gelte. Sollte es aber jetzt zu einer solchen Krise kommen, dann hätte Belgien ein Problem.
Im Grunde, so schreibt De Morgen, müssten die strategischen Ölreserven Belgiens für 90 Tage reichen. Dass dies derzeit nicht gewährleistet ist, liegt vor allem daran, dass die nötigen Finanzmittel zum Ankauf der Erdölprodukte nicht vorhanden sind.
