Die Presseschau von Mittwoch, dem 16. Januar 2008

Gestern hat die Arbeitsgruppe über die Staatsreform ihre Arbeit aufgenommen. Vor allem die Rede ihres Vorsitzenden Yves Leterme wird in den Tageszeitungen analysiert.

So schreibt Le Soir: Leterme versuchte, über den Parteien zu stehen. Das war nicht immer der Fall. Er plädierte für einen modernen, leistungsstarken und stabilen Föderalismus. Abwechselnd ein Wort für Flandern und eins für die Frankophonen. Leterme behauptet, das Land habe nur noch eine Zukunft, wenn Gemeinschaften und Regionen ihre eigene Politik führen könnten. Die Gliedstaaten müssten in einem föderalen Rahmen völlige Freiheit haben. Sein zeitgenössischer Föderalismus folgt einem flämischem Muster mit frankophonen Akzenten.

La Libre Belgique spricht von einer einvernehmlichen Rede, der alle Anwesenden mit Überzeugung Applaus spendeten. Man war sich einig, dass es eine sehr schöne Rede war. Schade, dass sechs Monate vergehen mussten, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Bleibt abzuwarten, ob Yves Leterme diesmal die richtige Methode findet.

De Morgen fiel auf, dass Leterme gestern auffallend gemäßigt auftrat. Ängstlich vermied er, die alten, durch eine sechs Monate andauende Krise geschlagenen Wunden wieder aufzureißen. Er spielte zielbewusst die Rolle des föderalen Schiedsrichters. Er vermied Stellungnahmen zu konkreten Problemen. Er sprach über kreative institutionelle Lösungen und pragmatische Kompromisse. Doch die Verhandlungen werden hart sein. Der CD&V-Vorsitzende Schouppe erklärte gestern bereits, seine Partei werde schon vor Ostern die Verhandlungen verlassen, wenn sich herausstellen sollte, dass der politische Wille für eine Staatsreform fehlt.

De Standaard meint denn auch: Die Gefahr eines Scheiterns ist größer denn je. Noch nie waren die Karten so schlecht verteilt. Es gibt keine belgische Elite mehr, keine Spitzenpolitiker, die das Interesse des ganzen Landes verteidigen. Selbst bei Parteien, die Belgien und die Einheit des Landes verteidigen, ist das wichtigste Kriterium, ob die Reformen zum Vorteil der eigenen Gemeinschaft sind. Wenn die Parteien nach alter Art und Weise wieder ihrer Forderungen gegeneinander ausspielen, ist jeder Gewinn für die eine eine Niederlage für die andere. Nur wenn sie ein gemeinsames Ziel verfolgen, sind Zugeständnisse kein Verlust mehr, sondern ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen, an dem jeder etwas verdienen kann.

De Tijd behauptet: Die Schlüsselrolle für die Staatsreform liegt beim Ausschuss der sechs Weisen: Verhofstadt, Dehaene, Vande Lanotte, Maystadt, Moureaux und Cheron. Sie sind das Gedächtnis der verschiedenen Staatsreformen, die dieses Land mitgemacht hat. Sie können den Faden dort wieder aufnehmen, wo sie ihn seinerzeit liegen ließen. Die einzige Hoffnung ist, dass alle Parteien so schnell wie möglich die Gemeinschaftspolitik überwinden wollen, um sich um die sozialwirtschaftlichen Probleme zu kümmern. Doch das geht nur, wenn zuvor eine Einigung über die Staatsreform erzielt wird.

Gazet Van Antwerpen fügt hinzu: Im Ausschuss der Weisen sitzen Politiker, die sich kennen und sich vertrauen, die ihr Leben lang nichts anderes getan haben, als komplizierte Kompromisse zu schließen. Sie brauchen die Wähler nicht mehr zu fürchten. Ihre politische Zukunft liegt hinter ihnen. Sie haben noch großen Einfluss in ihren Parteien. Sie können untereinander eine Staatsreform entwerfen und sie ihren Parteien aufzwingen. Das ist zwar nicht demokratisch, aber effizient. Und für Leterme ist es vielleicht die einzige Chance, sich durchzusetzen. Die Gefahr besteht allerdings, dass er unterwegs seinen Kartellpartner N-VA verliert.

Het Belang van Limburg hält den Machtkampf in der Wallonie für das größte Hindernis. Die MR will die regionale Macht übernehmen, und die PS will zeigen, dass ihre Niederlage vom 10. Juni nur vorübergehend ist und allein auf die Affären in Charleroi zurückzuführen war. Die beiden tragen ihren Machtkampf auf dem Rücken der Flamen aus und wollen sich als Verteidiger der Frankophonen profilieren. Den Flamen erscheint Didier Reynders als der Gemäßigtere. Doch er entsendet seinen Untervorsitzenden und FDF-Präsidenten Maingain in die Verhandlungen, um alle flämischen Wünsche mit weitgehenden frankophonen Forderungen zu kontern. Es sieht schlecht aus.