Die Presseschau von Montag, dem 14. Januar 2008

Die morgen beginnenden Gespräche zur Vorbereitung einer neuen Etappe bei der Staatsreform werden auch heute von mehreren Tageszeitungen thematisiert.

Die Runde der zwölf in den Startlöchern

Le Soir titelt hierzu auf Seite 1: Die Arbeitsgruppe Leterme durch Misstrauen vermint. Morgen um 11 Uhr 30 würden die 18 Teilnehmer der Vorbereitungsgespräche für eine neue Verfassungsreform im Senat ein erstes Mal zusammentreffen. Diese erste Sitzung, bei der kaum grundlegende Diskussionen zu erwarten seien, zu der aber Vizepremier Leterme als Leiter der Arbeitsgruppe vermutlich eine Eingangsrede halten werde, markiere den Auftakt eines umfassenden Prozesses im Hinblick auf eine Staatsreform. Derweil herrsche weiterhin Misstrauen. Die Äußerungen von PS-Parteichef Di Rupo, so Le Soir, der anregte, in einer Volksbefragung die Muttersprache der Einwohner in den Brüsseler Randgemeinden zu ermitteln, wurde in Flandern als Provokation empfunden.

Auf Seiten der cdH bemühe man sich unterdessen zu beweisen, dass der Bericht zur Staatsreform, den Premier Verhofstadt verfasste, der aber in der Arbeitsgruppe Staatsreform nicht als Diskussionsgrundlage genutzt wird, in seinem Inhalt zu weit geht. Im Leitartikel der Brüsseler Zeitung heißt es, die Spannung wachse. Die Rückkehr zu den Gesprächen über die Staatsreform führe erneut zu verhärteten Positionen und jenen Bemerkungen, die provozieren. Doch die Parteien müssten in den anstehenden Gesprächen Mut zeigen, Konzessionen machen und kompromissbereit sein, so Le Soir.

Man stecke bis zum Hals in Schwierigkeiten, kommentiert auch La Libre Belgique heute die derzeitige politische Situation. Obwohl die Übergangsregierung nach sechs Monaten endlich für ein gewisses Aufatmen sorgte und anfänglich Illusionen entstehen ließ, zeigt sich nach acht Tagen bereits, wie groß die Instabilität ist, und wie sehr das Ende dieser Übergangsregierung zu Ostern mit Unbekannten, ja mit Gefahren gespickt sei.

Egal wohin man schaut, schreibt die Libre, überall Probleme. Im sozialwirtschaftlichen Bereich etwa würden steigende Energiekosten den leeren Kassen und einem schwachen Wirtschaftswachstum gegenüberstehen. Und auch im gemeinschaftspolitischen Bereich sehe es nicht besser aus. Während die Arbeitsgruppe unter Vizepremier Leterme sich morgen an die Vorbereitung der Staatsreform mache, sei dieser Start durch eine Verkrampfung der Teilnehmer gekennzeichnet.

Wenn man dem noch die bereits in allen Köpfen präsenten Regionalwahlen von Mitte 2009 hinzufüge, dann ließe das den Schluss zu, dass die kommenden Wochen wohl mindestens so bewegt sein dürften wie das zu Ende gegangene letzte Halbjahr 2007 es war, so die Zeitung.

Salon de l’auto

La Dernière Heure macht heute mit einem ganz andren Thema auf. Hier ist es die in dieser Woche beginnende Brüssler Automesse, der eine mehrseitige Berichterstattung gewidmet wird. Indien geht zum Angriff über, titelt das Blatt und informiert über die Offensive von Billigautos, die in Europa ins Haus steht. Erstes Beispiel hierzu sei der Nano von Indiens Autohersteller Tata, der zum Preis von 1.700 Euro angeboten werden soll. Das Fahrzeug, das eigentlich für den indischen Markt entwickelt wurde, soll dort auch sozial Schwächeren den Traum vom eigenen Auto erfüllen.

Belgische Imagepflege im Ausland

De Morgen titelt in seiner heutigen Ausgabe auf Seite 1: „Botschafter müssen Belgiens Image aufbessern“ und berichtet über eine erneute Initiative von Außenminister Karel de Gucht, der seine Diplomaten im Ausland zum Ergreifen von Maßnahmen auffordert, die ein positives Erscheinungsbild Belgiens fördern. In einem Memo an alle diplomatischen Vertretungen im Ausland spornt Chefdiplomat De Gucht seine Botschafter dazu an, in ihren Kontakten mit Journalisten, Unternehmern, Kommentatoren oder lokalen Entscheidungsträgern nach der sechsmonatigen innenpolitische Krise in Belgien wieder positive Akzente für das Image des Landes zu setzen.

Neben dem Umstand, dass längere Regierungsverhandlungen hierzulande nicht außergewöhnlich sind, sollen die Diplomaten im Ausland nach Angaben von De Morgen verstärkt darauf hinweisen, dass die innenpolitische Krise keinerlei Einfluss auf die wirtschaftliche Stabilität oder die von Belgien eingegangenen internationalen Verpflichtungen habe. Dabei ist es der ausdrückliche Wunsch von Außenminister de Gucht, dass seine Diplomaten diese Informationen bei informellen Gesprächen vermitteln.

Lungenkrebs wird häufiger – auch bei Nichtrauchern

De Standaard informiert heute über steigende Zahlen bei Lungenkrebserkrankungen von Nichtrauchern. Immer häufiger, so schreibt die Zeitung, würden belgische und europäische Mediziner auch bei Nichtrauchern Tumore in der Lunge diagnostizieren. Der Grund liege in der Zunahme der Luftverschmutzung. Vor allem bei nicht rauchenden Frauen nehme die Zahl der Lungenkrebsfälle deutlich zu. Diese Feststellung in europäischen Staaten folge dabei einem Trend, der sich in den USA und in Japan schon länger abzeichnet.

Steigende Energiekosten: Heizölklau

Das Grenz-Echo schließlich berichtet heute auf Seite 1 über die zunehmenden Fälle von Heizöldiebstählen. Vornehmlich Schulen und andere öffentliche Einrichtungen würden derzeit wegen der hohen Energiekosten zum Opfer dieser neuen Form von Kriminalität. Bislang seien die Heizöldiebe dabei jedes Mal unerkannt entkommen.