Die Presseschau von Samstag, dem 12. Januar 2008

Die unterschiedlichsten Themen finden sich heute auf den Titelseiten der Zeitungen: Heizölfonds, Di Rupos Volkszählung, die Veräußerung von "Brussels South"-Aktien, die steigenden Löhne und der 29. Henin-Sieg.

„Heizölfonds aufgewertet, mehr Geld für Haushalte“. Die Übergangsregierung von Guy Verhofstadt hat ihr erstes Versprechen wahr gemacht, lesen wir im Grenz-Echo. Heizölfonds: Was müssen Sie tun, um auch eine Prämie zu erhalten?, titelt La Dernière Heure.

Zum Thema Energiepreise auch folgende Schlagzeile in Le Soir: Electrabel friert die Preise für Gas und Strom 2008 ein. Die Zeitung erinnert aber daran, dass die Strom- und Gaspreise erst im vergangenen Juni um 17% gestiegen sind. Auch De Morgen führte ein längeres Interview mit Jean-Pierre Hansen, dem Spitzenmanager von Electrabel. Der fordert Klarheit von der Föderalregierung beim Thema „Atomausstieg“. Zur Not schließen wir die Atomkraftwerke selbst, so die Schlagzeile.

De Standaard und Le Soir melden: Di Rupo verlangt eine Volkszählung in Brüssel und im Brüsseler Rand, nur so sei festzustellen, wie viele Französischsprachige dort wirklich wohnen. Beide Zeitungen stellen klar, dass diese Forderung eine unverhohlene Provokation an die Adresse der Flamen ist.

„Charleroi Airport, die Chinesen liegen auf der Lauer“, titelt La Libre Belgique. Die wallonische Regierung hat am Vorabend der Eröffnung eines neuen Terminals des Flughafens von Charleroi den Verkauf von mehr als einem Viertel der Aktien der Flughafenbetreibergesellschaft angekündigt. Anscheinend sind auch chinesische Investoren interessiert.

La Dernière Heure jubelt: „Justines Triumph“. Am gestrigen Freitag hat Justine Henin in Sydney zum 29. Mal in Serie gesiegt. Jetzt ist sie auch die große Favoritin für die Australien Open.

Het Laatste Nieuws meldet auf der Titelseite: Löhne steigen dieses Jahr um 4%. Demnach ist mit zwei Indexanpassungen zu rechnen. Dies weil die hohen Öl- und Nahrungsmittelpreise für 3% Inflation sorgen werden, den höchsten Stand seit den 90er Jahren. Die erste Indexanpassung steht Ende Januar an, mit einer zweiten ist im Juni zu rechnen.

Politik nicht transparent genug?

Vor der gestrigen Ministerratsitzung, hatte die MR-Mittelstandsministerin Sabine Laruelle versprochen, die Renten der Selbständigen deutlich zu erhöhen. Nichts da, hieß es wenig später aus dem Mund von Haushaltsminister Yves Leterme und De Morgen begrüßt dessen Entschlossenheit im Leitartikel. Es bringt nichts, den Menschen etwas zu versprechen, ohne klar zu stellen, wie diese Maßnahmen finanziert werden. Die Bürger fühlen sich dann nur betrogen, was zu noch mehr Politikverdrossenheit führt.

Het Laatste Nieuws meint, es sind nicht nur die leeren Versprechen der Politiker, die hierzu führen. Ein halbes Jahr dauerte die politische Krise, das sind 6 Monate ohne politische Führung. Das hat den Staatsfinanzen absolut nicht gut getan und jeder weiß, wer das schlussendlich ausbaden muss: der Steuerzahler.

Brussels South erfolgreich

La Libre Belgique kommentiert die guten Ergebnisse des Flughafens von Charleroi. Dort wurden im vergangenen Jahr 13% mehr Fluggäste befördert. Zum Vergleich: in Zaventem waren es nur 2% mehr. Der neue Terminal wird dazu führen, dass diese positive Entwicklung anhält. Der Flughafen von Charleroi ist zum Symbol für eine Wallonie geworden, die den Aufschwung schafft. Das gleiche gilt auch für Lüttich. Jetzt heißt es aber, alle Kräfte zu bündeln, damit sich diese Entwicklung behaupten kann.

KBLux-Mitarbeiter vor Gericht

12 Jahre nach Beginn der polizeilichen Ermittlungen im Fall KBLux hat die Justiz verschiedene hochrangige Mitarbeiter der ehemaligen Kreditbank und ihrer luxemburgischen Schwesterbank vor ein Strafgericht zitiert. Beide Banken stehen unter der Anklage der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche. Die Börsenzeitung De Tijd glaubt im Kommentar, dieser Fall habe dazu geführt, dass Steuerhinterziehung im großen Maßstab inzwischen nicht mehr als Kavaliersdelikt gilt. Alleine schon deshalb ist es nicht so wichtig, ob die Angeklagten im KBLux Fall auch wirklich verurteilt werden. Viel wichtiger ist die Veränderung der Mentalitäten.

Staatsreform: PS und cdH stellen sich quer

De Standaard befasst sich im Leitartikel mit der ablehnenden Haltung von PS und cdH zum Staatsreformvorschlag von Verhofstadt. Beide Parteien versteifen sich auf Rezepte aus der Vergangenheit. In Flandern hat sich mittlerweile ein breiter Konsens entwickelt, der mit einer ausgeglichenen und gemäßigten Staatsreform einverstanden ist. Im frankophonen Belgien beharrt die politische Klasse auf Nostalgie und Immobilismus.

Ausländerfeindlichkeit ungenügend bestraft

Le Soir befasst sich im Kommentar mit Ausländerhass in der Brüsseler Verwaltung. Ein leitender Beamter der Brüsseler Exportgesellschaft hatte einem schwarzen Mitarbeiter, der aus Ruanda stammt, in einem Wutanfall an den Kopf geworfen, der Völkermord in seinem Herkunftsland sei wohl zu früh gestoppt worden. Dafür wurde der Mann nur einen Monat beurlaubt, und dies ohne Gehaltsverlust.

Die Zeitung hält dies für völlig inakzeptabel. Die Tatsache, dass eine solche rassistische Entgleisung aus dem Mund eines hohen Beamten zu hören war, von dem man besonders viel Bürgersinn erwarten kann, ist revoltierend, findet die Brüsseler Zeitung. Vertreter des Staates müssen sich im Kampf gegen Intoleranz und Ausländerhass ihrer Vorbildfunktion bewusst sein.