Staatsreform: Schlüsselwort Konvergenz
La Libre Belgique macht mit diesem Thema heute auf Seite 1 auf. „Die Staatsreform von Verhofstadt“ titelt das Blatt. Konvergenz, das ist das Schlüsselelement für Guy Verhofstadt in der nächsten Staatsreform. Diese müsse in eine kontrollierte Autonomie münden. Weitere Befugnisübertragungen sind nach Ansicht des Premierministers nötig und möglich. Es muss der föderalen Ebene gelingen, einen Rahmen abzustecken, in dem die verschiedenen Regionen und Gemeinschaften einen gewissen autonomen Handlungsspielraum erhalten. Ein solches Vorgehen sei schon einmal angewandt worden, als im Rahmen der Lambermont-Abkommen den Gliedstaaten eine teilweise Steuerhoheit eingeräumt wurde.
Gleichzeitig macht Guy Verhofstadt im Interview deutlich, dass die nächste Staatsreform keine umfassenden Finanztransfers auf die gliedstaatliche Ebene beinhalten kann. Diesmal darf die Staatsreform nicht viel kosten. Für den Premierminister muss in der nächsten Verfassungsregform ein Gleichgewicht zwischen dem Föderalstaat auf der einen und den Regionen und Gemeinschaften auf der anderen Seite erreicht werden. Die föderale Ebene muss handlungsfähig sein. Dass seine Vorschläge auch auf Kritik stoßen werden, dessen ist sich Guy Verhofstadt derweil bewusst, so La Libre Belgique.
Übergangsregierung hat kein Geld
Le Soir berichtet heute über die nur begrenzten Finanzmittel, die der Interimsregierung unter Leitung von Guy Verhofstadt zur Verfügung stehen. Trotz dieser Sparzwänge will der sozialistische Regierungspartner PS die Kaufkraft der Bürger stärken und die hohen Energiekosten senken. Soziales und Gemeinschaftspolitisches werden die großen Herausforderungen dieser Übergangsregierung sein, zitiert die Brüssler Tageszeitung PS-Parteichef Elio Di Rupo. Er plädiert weiterhin für Steuersenkungen bei Klein- und Mittelverdienern.
Gleichzeitig wünschen sich die französischsprachigen Sozialisten eine Verbesserung des Zugangs sozial Schwacher zum Gesundheitssystem. Auch chronisch Kranken müssten bessere Behandlungen ermöglicht werden. Aber auch im Umweltbereich will sich der sozialistische Regierungspartner engagieren. Hier gelte dem Klimawandel besondere Aufmerksamkeit. Doch womit soll all dies bezahlt werden?, fragt Le Soir. Viel Geld ist nämlich derzeit nicht verfügbar. Hierauf hatte Premier Verhofstadt noch einmal mit aller Deutlichkeit hingewiesen, so die Brüsseler Tageszeitung.
„Kein Geld“ titelt auch La Dernière Heure und schreibt in seiner heutigen Ausgabe, dass der Premierminister bereits den Appetit seiner Kabinettsmitglieder zügeln muss. Man werde nach Möglichkeit Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft ergreifen, doch diese würden eher ein bescheidenes Ausmaß annehmen. Man dürfe halt keine falsche Erwartungen in der Bevölkerung wecken, wenn die Finanzmittel dies nicht erlaubten. Das erwartete Haushaltsdefizit sei nicht dramatisch, doch schränke dessen Ausgleich die Finanzmargen der einzelnen Ressorts deutlich ein, so die DH.
Auch De Standaard widmet sich heute ausführlich der Arbeit des Interimkabinetts von Premier Verhofstadt. „Kopfzerbrechen für die Rue de la Loi“, titelt die Zeitung und stellt mehrere Fragen zum weiteren Vorgehen der Übergangsregierung. Es bleibe undeutlich, wie die endgültige Regierung, die zu Ostern in die Startblöcke gehen will, aussehen wird. Ebenso unklar ist, welche Vorbereitungen für die nächste, definitive Regierung bis zum 23. März getroffen werden. Werden dies nur Schwerpunkte sein oder bereits ausgearbeitete Vereinbarungen?, fragt De Standaard. Das genaue Programm für die kommenden 76 Tage in diesem Bereich sei nicht klar erkennbar, so die Zeitung.
Die Runde der zwölf
„Leterme überredet Dehaene“ titelt De Morgen heute auf Seite 1. Die flämische Tageszeitung berichtet heute, dass Vizepremier Yves Leterme das politische Schwergewicht Jean-Luc Dehaene für eine Teilnahme an jenem Arbeitskreis hat gewinnen können, der sich in Kürze mit der Skizzierung der Umrisse einer neuen Staatsreform befassen wird. Derweil glaubt die Zeitung zu wissen, dass Yves Leterme dabei ist, noch weitere Politiker für die Teilnahme an dieser Arbeitsgruppe zu gewinnen. Mit dieser Erweiterung des Kreises von Teilnehmern wolle Vizepremier Leterme vermeiden, dass sich die Arbeiten am Verhandlungstisch zu sehr auf die Parteichefs der einzelnen Formationen stützen, die ebenfalls an den Gesprächen teilnehmen.
Viele neue Stellen 2008
Mit erfreulichen Nachrichten vom Arbeitsmarkt schließlich macht Het Laatste Nieuws heute auf. Die 50 größten Arbeitgeber des Landes wollen dieses Jahr knapp über 17.500 Stellen besetzen. Obwohl die Konjunktur sich dieses Jahr verlangsame und einen Gang zurückschalte, nehme landesweit der Kampf um Talente zu, schreibt das Blatt.
Alleine die sechs größten Unternehmen in Belgien rechnen dieses Jahr mit gut 5.500 Stellenausschreibungen. Eine Warenhauskette plant, im Laufe des Jahres zweieinhalbtausend neue Mitarbeiter einzustellen. Erfreulich sei unterdessen, dass sowohl für unerfahrene Berufsanfänger als auch für erfahrene Profis in fast allen Branchen Arbeitsplätze geschaffen werden. 42% der neuen Jobs sind für jüngere Arbeitnehmer und die restlichen 58% für erfahrene Beschäftigte vorgesehen.
