Die Presseschau von Montag, dem 07. Januar 2008

Eine Reihe von Tageszeitungen macht heute mit Schlagzeilen auf, wonach leere Kassen es der Regierung Verhofstadt unmöglich machen, ein ambitioniertes Regierungsprogramm umzusetzen.

„Es ist kein Geld da“

Mit diesen Worten zitiert De Morgen Premierminister Verhofstadt auf Seite 1. Der Regierungschef rufe sein Kabinett auf, realistisch zu sein. Der Spielraum zur Erhöhung der Kaufkraft etwa sei sehr begrenzt, und auch eine neue Phase der Verfassungs- bzw. Staatsreform dürfe dieses Mal nicht viel kosten. Mit dieser Botschaft gehe die Übergangsregierung des liberalen Spitzenpolitikers aus Flandern an den Start. Im kurz vor Weihnachten vorgelegten begrenzten Regierungsprogramm war sowohl eine Reduzierung des Steuerdrucks als auch eine soziale Agenda für höhere Unterstützungen sozial Schwächerer integriert.

Nach den Weihnachtsferien und dem Jahreswechsel dämpft Premier Verhofstadt jetzt alle Erwartungen etwa auf umfassende Maßnahmen zur Steigerung der Kaufkraft der Bürger. Und auch im Verlauf der Legislatur scheint hier keine große Veränderung möglich zu sein. Kurzfristig allerdings sieht der Regierungschef dennoch die Möglichkeit, begrenzte Heizkostenzuschüsse möglich zu machen. Regierungschef Verhofstadt, so schreibt De Morgen, habe den Arbeitsrahmen für die kommenden Monate klar abgesteckt. Der Staatsetat darf nicht entgleisen und eine Fortsetzung der Staatsreform müsse vorbereitet werden.

Auch Flanderns auflagenstärkste Tageszeitung Het Laatste Nieuws bringt Premierminister Verhofstadt mit der Schlagzeile „Kein Geld für teuere Maßnahmen“ auf die Titelseite. Man werde das Mögliche unternehmen, um die Kaufkraft der Menschen im Lande zu erhöhen. Trotzdem werde dies eher bescheiden sein, zitiert das Blatt den Premierminister. Man dürfe bei der Bevölkerung keine falschen Hoffnungen wecken. Es gelte, das Haushaltsdefizit auszugleichen und deshalb seien etwa Heizkostenzuschüsse, die die Staatskasse mit 100 Millionen Euro oder mehr belasten, nicht möglich.

Als eine der Hauptaufgaben seiner Übergangsregierung sehe Premier Verhofstadt für die kommenden achtzig Tage vor allem das Abstecken des Staatshaushaltes 2008 an, so Het Laatste Nieuws. Die Regierung wird einen Fehlbetrag zwischen 1,3 und 2,2 Milliarden Euro für den Etat 2008 tilgen müssen. Dies sei nicht dramatisch, reduziere aber erheblich den Spielraum für zusätzliche Maßnahmen. Vor allem der sozialistische Koalitionspartner PS setzt sich derweil verstärkt für eine Erhöhung der Kaufkraft der Bürger ein.

Verhofstadt III: die Aufgaben

Die Brüsseler Tageszeitung Le Soir widmet den Versprechen der vierzehn Minister der Regierung Verhofstadt III heute eine umfassende Berichterstattung. Drei Monate habe das Kabinett von Premier Verhofstadt, um das Wichtigste und Notwendigste zu regeln. Es sei eine umfangreiche Agenda, die die Übergangsregierung in diesem Vierteljahr bewältigen wolle.

In den Reihen des jetzigen Übergangskabinetts seien derweil mit Didier Reynders und Yves Leterme, so Le Soir, aber auch zwei Minister, die maßgeblich am Koalitionsvertrag für die endgültige Regierung in der Zeit nach März dieses Jahres werden mitschreiben müssen. Zwar hätten die Gespräche zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung eine Reihe von Übereinkommen hervorgebracht, doch sei es fraglich, ob diese Kompromisse, sollten die Sozialisten auch an der nächsten definitiven Regierung beteiligt sein, noch haltbar sind.

Kampf gegen den Terrorismus nun auch in Belgien im Vordergrund

La Libre Belgique titelt heut auf Seite 1: „Dewael will mehr Mittel im Kampf gegen den Terrorismus“. Der Innenminister bringe erneut Bewegung in die Diskussion in Sachen Lauschangriff der belgischen Geheimdienste. Überdies müsse mehr Geld für die Polizei im Land bereitgestellt werden. Nach Angaben der Zeitung fordert Innenminister Dewael eine Wiederaufnahme der Diskussion über Sonderermittlungsverfahren für den belgischen Geheimdienst.

Hierzu gehöre das Abhören von Fernsprechleitungen, der Einsatz besonderer Beschattungsmethoden sowie die Verwendung von Abhörgeräten. Nach der Terrorwarnung für Brüssel in den letzten Wochen sei der Zeitpunkt gekommen, die Diskussion über die Ermittlungsverfahren wieder anzustoßen, zitiert La Libre Belgique Innenminister Dewael.

Fünf Millionen Belgier sind übergewichtig

La Dernière Heure macht heute unterdessen mit einem ganz anderen Thema auf. Jeder zweite Belgier sei zu dick, lautet die Schlagzeile in dem Blatt. Einige Konfektionsgeschäfte seien inzwischen auf Modisches für Damen ab Größe 44 spezialisiert. Besonders der elektronische Onlinehandel sowie einige Versandhäuser hätten diese Nische inzwischen für sich entdeckt. Im Nachbarland Frankreich sei die Anzahl weiblicher Käufer von Kleidung großer Konfektionsgrößen für die Altersgruppe der 15 – 34-Jährigen zwischen 2000 und 2004 um 50% gestiegen. Aus diesem Grund würden einige der großen Konfektionshäuser inzwischen Kleidungsstücke für Damen bis Größe 60 anbieten.

Gleichzeitig notiert die DH dass 15% der Jugendlichen und 19% der Kinder im Alter zwischen 9 und 12 zu dick sind und Probleme mit Übergewicht haben. Die beiden Hauptgründe hierfür seien zum einen die Ernährung und zum anderen der Mangel an sportlicher Betätigung.

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