Die Presseschau von Samstag, dem 05. Januar 2008

Die Regierung hat gestern den Staatshaushalt 2007 mit einem leichten Defizit abgeschlossen. Dies und die Absage der Rallye Paris-Dakar nach einer terroristischen Drohung sind die Hauptthemen der Tageszeitungen.

Die Regierung und ihre Herausforderungen

Le Soir bringt ein Interview mit dem Kammerpräsidenten und ehemaligen Beauftragten des Königs, Herman Van Rompuy. Er ruft die Frankophonen und Flamen zu einem Kompromiss auf. Er glaubt, dass nur eine klassische Drei-Parteien-Regierung die Staatsreform durchführen kann. Die CD&V habe bei den Verhandlungen zwar nicht nachgegeben, aber auch nichts erreicht. Sie wäre schlecht beraten, wenn sie sich allein auf die institutionellen Reformen konzentrieren wolle. Den Frankophonen rät er an, keine Angst vor dem Separatismus zu haben und den Mut zu Reformen aufzubringen.

Die neue Regierung steht, schreibt Het Laatste Nieuws, doch es besteht keine rechte Freundschaft zwischen den Ministern. Nur die beiden Vize-Premiers Reynders und Leterme verstehen sich gut. Reynders hat die PS als dritten frankophonen Partner akzeptiert, wenn auch widerwillig. Jetzt unternimmt er den Versuch, Ecolo zu überreden, bei der Bildung der Regionalregierung im Jahre 2009 als Gegengewicht zum Kartell PS/cdH aufzutreten.

Der Staatshaushalt hat zum ersten Mal in acht Jahren wieder ein Defizit, lautet die Schlagzeile von De Morgen. Das Finanzierungsgesetz macht die Regionen reicher und raubt zugleich die föderale Kasse leer. Sowohl Reynders als auch Leterme plädieren für eine Revision dieses Gesetzes. Für das kommende Jahr streben sie wieder einen ausgewogenen Haushalt an. Doch eigentlich wäre ein Überschuss erforderlich, um die Vergreisung der Bevölkerung aufzufangen.

De Tijd stellt fest: Verhofstadt III ist nur eine Übergangsregierung mit einer unstabilen Koalition und ohne präzises Regierungsabkommen. Man muss sich fragen, ob sie in der Lage ist, die Staatsfinanzen drastisch zu sanieren, 2 Milliarden Euro einzusparen und neue strukturelle Einkünfte zu finden. Diese Anstrengung muss zudem in einem schlechten wirtschaftlichen Umfeld unternommen werden.

Gazet van Antwerpen weist darauf hin, dass die Verhandlungen für die Haushaltplanung 2008 in der kommenden Woche beginnen. Es wird ein schwieriger Auftrag, denn die Regierung erhält von allen Seiten Anfragen, Forderungslisten und Vorschläge, die Kaufkraft zu verbessern. Dabei muss sie eine ausgewogene Mischung von Steuersenkungen und Anpassungen an die Lebenshaltungskosten ausarbeiten.

Het Volk behauptet: Die vorige Regierung wollte den Haushalt durch einmalige Maßnahmen im Gleichgewicht halten, doch Yves Leterme hat sich widersetzt. Da es keine Regierung gab, konnten auch keine anderen Maßnahmen ergriffen werden, um das Defizit aufzufangen. Schließlich müssen die Steuerzahler die Rechnung für den Fehlbetrag 2007 bezahlen.

Het Belang van Limburg weist darauf hin, dass die Regierung entschuldigend behauptet, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei die belgische Haushaltslage nicht schlecht. Das stimmt, doch Belgien hat im Vergleich auch immer noch die höchste Staatsverschuldung. Es braucht daher Überschüsse, um die Schulden abzubauen. Wenn das geschehen ist, kann man das Geld, das bis jetzt für die Zinsen der Staatsschuld gebraucht wird, in Pensionen und Gesundheitsfürsorge stecken.

De Standaard fordert die Regierung auf, wieder zur Disziplin der 90er Jahre zurückzufinden. Die große Herausforderung wird sein, das mit Steuersenkungen und einer Anhebung der Sozialzulagen zu verbinden. Entweder die Föderalregierung tut weniger, oder sie braucht mehr Geld. Wenn die Gliedstaaten dem Föderalstaat kein Geld überweisen wollen, müssen sie zusätzliche Befugnisse übernehmen.

Legenden-Rallye wegen Terrorgefahr abgesagt

Die terroristische Bedrohung hat die Rallye Paris-Dakar getötet, titelt La Libre Belgique. Die Zeitung kommentiert: Al Kaida hat gewonnen. Es genügte eine Drohung und schon wurde die Veranstaltung annulliert. Die Organisatoren hatten keine andere Wahl. Doch damit hat man den Kämpfern Allahs den Sieg überlassen. Sie ernten zusätzlichen Glanz bei allen, die der radikale Islam fasziniert.

La Dernière Heure fügt hinzu: Die Entscheidung ist moralisch unanfechtbar. Man durfte kein Risiko eingehen. Indem sie die Rallye töteten, haben die Terroristen für sich eine größere Werbung gemacht, als wenn sie einige Teilnehmer ermordet hätten. Das gibt ihnen sicher Ideen für andere sportliche Veranstaltungen. Drohen ist einfach und rentabel.

Kommentar hinterlassen
Keine Kommentare
Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150