Die Presseschau von Freitag, dem 04. Januar 2008

Der Terroralarm in Brüssel, die innenpolitische Entwicklung, die steigenden Erdölpreise, die Politik der Eisenbahn und das Urteil des Kassationshofes über die Nachtflüge im Nationalflughafen Zaventem.

Rückstufung von „sehr ernst“ auf „ernst“

De Standaard stellt heraus: Der Terroralarm in der Hauptstadt bleibt weiterhin in Kraft. Das Risiko für einen Anschlag ist kleiner geworden, doch es bleibt bestehen. Die Bürger sind aufgerufen wachsam zu bleiben, denn ein Attentat ist immer noch möglich und wahrscheinlich. Die föderale Polizei hat in den letzten Wochen verschiedene verdächtige Telefongespräche abgehört, in denen über Bomben, Beobachtungen in der Metro oder Selbstmordattentate gesprochen wurde.

De Morgen möchte eine Kontrolle, um sicher zu stellen, dass das neue Koordinationsorgan für die Bedrohung tatsächlich über den latenten Konflikten zwischen Geheimdienst und Polizei steht. Man muss auch in aller Offenheit darüber diskutieren, was im Falle einer konkreten terroristischen Bedrohung geschehen darf und was nicht. Terrorismus entwickelt in einem Rechtsstaat ein Spannungsfeld zwischen notwendigen Eingriffen und den Grundrechten der Bürger.

Lijst Dedecker legt zu

Het Belang van Limburg kommt auf die Umfrage zurück, die ermittelte, dass jeder 5. Flame bereit ist, für die Liste Dedecker zu stimmen. Diese Partei verfügt noch über ein großes Wachstumspotential. Man spekuliert auch über einen möglichen Zusammenschluss der Dedecker-Liste mit der N-VA, falls das Kartell mit der CD&V über die Staatsreform zerbrechen sollte. In dem Fall werden die politischen Karten neu verteilt.

Moureaux für Verhandlungen über Staatsreform

Der Brüsseler PS-Politiker Philippe Moureaux sagt in einem Gespräch mit dem Magazin Le Vif, Belgien müsse sich in eine Konföderation verwandelt. Mann müsse jetzt über eine sehr tief greifende Staatsreform verhandeln, ehe es zu spät sei. Anderenfalls hätten die Frankophonen es in einigen Jahren auf der flämischen Seite nur noch mit radikalen Separatisten zu tun. Die Frankophonen müssten bereit sein, selbst über die Sozialsicherheit zu verhandeln, aber als Gegenleistung von den Flamen eine Bestimmung im Grundgesetz verlangen, die eine weitere Staatsreform erheblich erschwere.

CO²-Ausstoß und Spritpreis ungebremst

Le Soir beklagt, dass es in den belgischen Städten offensichtlich keine Pläne für die Einführung einer Mautgebühr gibt. Ein Fünftel der Fahrzeuge seien für vier Fünftel des CO² Ausstoßes verantwortlich, doch keine der drei Regionen wolle dagegen vorgehen.

Unterdessen steigen die Ölpreise. Mit 100 Dollar hat das Rohöl eine wichtige symbolische Grenze überschritten, erklärt De Tijd. Der hohe Ölpreis sorgt auch für Inflation und diese ist eine größere Bedrohung für das Wirtschaftswachstum und die Wohlfahrt, als die internationale Bankenkrise.

Heute gibt die Regierung ihre endgültige Berechnung des Staatshaushalts 2007 bekannt. Es wird ein leichtes Defizit erwartet, behauptet Het Laatste Nieuws. Das ist nicht so schlecht für ein Land, in dem es sieben Monate lang keine Regierung gab. Doch Belgien hat jetzt schon zwei Jahre ohne handlungsfähige Regierung gelebt. Das sind verlorene Jahre um Überschüsse zu erwirtschaften. Der Staat hat es nur den hohen Ölpreisen zu verdanken, dass die Einnahmen gestiegen sind. Bei jeder Preisanhebung für Heizöl und Benzin kassiert der Staat mit.

Fluglärmstreit geht weiter

La Libre Belgique befasst sich mit dem Urteil des Kassationshofes über den Fluglärm in Brüssel. Mit etwas gutem Willen und Realismus muss man in Brüssel die gleichen Regeln anwenden können, die in anderen europäischen Ländern gelten. Es genügt, die dünn besiedelten Gebiete zu überfliegen und die Normen für den Motorenlärm zu senken. Man muss auch den Anrainern die Wahrheit sagen, und jenen, die die Umgebung des Flugplatzes verlassen wollen, eine Unterstützung gewähren.

Alternative Bahnfahren

Mit der Entwicklung der Eisenbahngesellschaft heißt es in Gazet van Antwerpen: Wenn die Bahn tatsächlich den Wettbewerb mit dem Auto aufnehmen will, bleibt noch viel zu tun. Die Zahl der Reisenden ist zwar gestiegen. Aber die Bahn muss diese Passagiere auch verdienen. Die neue Dienstregelung war zum Nachteil der Reisenden und eine reine Sparmaßnahme. Jetzt muss ein neuer Geschäftsvertrag mit der Regierung ausgehandelt werden. Diese muss bereit sein, stärker in die Bahn zu investieren.

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