Die Presseschau von Donnerstag, dem 03. Januar 2008

Die Kommentarthemen sind heute eher spärlich. Die anhaltende terroristische Bedrohung der Hauptstadt Brüssel beschäftigt jedoch weiterhin zahlreiche Tageszeitungen.

Terrorwarnung besteht immer noch

Le Soir notiert: Für Brüssel gilt immer noch die höchste Alarmstufe. Es gab bereits Haussuchungen, Verhaftungen und Freilassungen, doch keine einzige Anklage wurde erhoben. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Dadurch entsteht ein schlechter Eindruck. Handelt es sich um politisches Spektakel, eine schlecht gesteuerte Aktion der Sicherheitsdienste?

Auf jeden Fall hätte die Übergangsregierung sich in dieser außergewöhnlichen Situation zu Wort melden müssen. Premierminister Verhofstadt müsste den Bürgern die Situation erklären und sie begleiten. Ohne das Untersuchungsgeheimnis zu schänden, müsste er den Bürgern sagen, was die Behörden dazu veranlasst, die höchste Alarmstufe aufrecht zu erhalten, obschon alle Ermittlungen bisher erfolglos verliefen. Die Übergangsregierung hat einen Fehler begangen.

De Morgen berichtet, die föderale Polizei sei dabei, Bürger für den Kampf gegen den Terror zu rekrutieren. Der Brüsseler Antiterrorstab braucht dringend zusätzliches Personal. Jetzt soll in kürzester Zeit eine Reihe von Islamspezialisten, Computer-Experten und Buchhalter für die Polizei eingestellt werden. Man sucht auch Personen, die fließend arabisch sprechen. Intern verfügt die Polizei über zu wenig Kandidaten, die ein solches spezialisiertes Profil aufweisen.

De Standaard stellt fest: Am ersten Tag des Winterschlussverkaufs gilt in Brüssel noch den ganzen Tag über die höchste Stufe des Terroralarms. Sehr wahrscheinlich wird diese Periode der erhöhten Wachsamkeit auch für die kommenden Tage gelten. Moslemextremisten arbeiten ohne Grenzen und verwenden oft das Internet, um Verbindungen herzustellen. Das ermöglicht es den Sicherheitsdiensten manchmal nicht, mit Sicherheit die Quelle gewisser Informationen zu identifizieren. Diesmal glaubt das Organ für die Analyse der Bedrohung nach der Überschneidung verschiedener Quellen zuverlässige Informationen zu besitzen. Doch eine absolute Sicherheit für die terroristische Bedrohung besteht nicht.

Der neue Stern am Spirit-Himmel

Der Standesbeamte der Stadt Sint Niklaas, der schwarze Schöffe Wouter Van Bellingen ist für Gazet van Antwerpen der aufsteigende Star der Spirit-Partei. Im vergangenen Jahr hatten sich drei Paare geweigert, sich von ihm trauen zu lassen. Die Zeitung erwartet, dass er bei den Gemeinschaftswahlen 2009 auf einem guten Listenplatz aufgestellt wird. In einem Gespräch mit der Zeitung widerlegt er das Gerücht, die drei Paare seien angeheuert worden, um VanBellingen als Kandidat der Spirit-Partei ins rechte Licht zu rücken.

Het Belang van Limburg stellt fest, dass Spirit nach der Wahlniederlage den flämischen Sozialisten vorwirft, ihre Vertreter auf schlechte Listenplätze gesetzt zu haben. Sollte dies sich für die flämischen Regionalwahlen wiederholen, könnte Spirit das Kartell sprengen. Doch auch das Kartell CD&V/N-VA steht unter Druck. Die N-VA will in Sachen Staatsreform viel weiter gehen, als die CD&V. Es ist nicht auszuschließen, dass die CD&V eines Tages dem Amt des Premierministers von Yves Leterme Vorrang vor dem Kartell mit der N-VA gibt. Beide Kartelle waren eben nur Vernunftsehen im eigenen Interesse. Das war keine gute Grundlage.

Bis zu minus 80 Prozent …

Het Volk schreibt zum Winterschlussverkauf, es gelingt den Kontrolleuren des Wirtschaftsministeriums nicht mehr, die Einhaltung der Gesetze zu erzwingen. Die Warenhäuser finden immer häufiger mit ihren Rechtsanwälten Hintertüren, um die Sperrfrist zu umgehen. Viele Selbständige brauchen den Ausverkauf, um neue Kollektionen kaufen zu können. Sie befürchten, dass sie nicht mehr lange überleben können, wenn die große Konkurrenz die Regeln nicht einhält.

Unruhen nach Wahlen in Kenia

Zur Entwicklung in Kenia heißt es in La Libre Belgique, viele Bürger, die über die Fälschung der Wahlresultate entrüstet sind, sehen kein anderes Mittel als Gewalt. Die Justiz kommt Klagen nicht nach, wenn diese die Machthaber betreffen. Alle Wahlen führen in Kenia zu ethnischen Spannungen zwischen Landwirten und Hirten. Die unterschiedliche Lebensweise dieser beiden Kategorien verwandelt die wirtschaftlichen Konflikte in ethnische Zusammenstöße.

Kommentar hinterlassen
Keine Kommentare
Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150