Die Presseschau von Mittwoch, dem 02. Januar 2008

Die meisten Tageszeitungen befassen sich in ihrer ersten Ausgabe des neuen Jahres mit einer Vorschau auf 2008. Die Erwartungen sind nicht sehr hoch geschraubt.

Viele (politische) Herausforderungen

Het Belang van Limburg stellt fest: Belgien steht vor einem sehr wichtigen politischen Jahr, in dem viel geschehen muss. An erster Stelle muss eine echte Föderalregierung gebildet werden. Sie soll zu Ostern ihre Arbeit aufnehmen. Das ist aber nur möglich, wenn die Politiker sich in Zurückhaltung üben, die Gegenseite nicht vor den Kopf stoßen und bereit zu Kompromissen sind.

Sie müssen eine wichtige Staatsreform durchführen, die den Regionen mehr Befugnisse gibt und entscheidet, was auf föderaler Ebene bleiben soll. Sie müssen eine Revision des Finanzierungsgesetzes durchführen und ausmachen, wie die Vergreisung der Bevölkerung aufgefangen werden kann. Sie müssen die Kaufkraft der Bürger absichern, die Steuern senken und die Sozialzulagen anheben. Wo soll das erforderliche Geld herkommen? fragt Het Belang van Limburg.

Gazet van Antwerpen zweifelt daran, dass die Verhandlungen über eine Staatsreform erfolgreich verlaufen werden. Weshalb sollte man in drei Monaten Fortschritte auf einem Gebiet erzielen, auf dem man ein halbes Jahr lang nichts erreicht hat? Die Standpunkte stehen sich noch immer diametral gegenüber. Weshalb sollte die cdH-Vorsitzende Milquet in den kommenden Wochen ihre Meinung ändern, zumal sie jetzt in der Regierung durch die PS gestützt wird. Ein Katastrophenszenario ist nicht auszuschließen.

Het Volk unterstreicht: Premierminister Verhofstadt hat noch nicht mit der Arbeit begonnen, die er in drei Monaten erledigen soll. Nach Ostern soll Yves Leterme die frankophonen Politiker so weit bringen, dass sie eine Reform der Institutionen akzeptieren. Hoffentlich gelingt ihm das. Er wird keine weitere Chance mehr erhalten. 2008 ist für ihn das Jahr der absoluten Wahrheit. Wenn er es jetzt nicht schafft, ist es klar und deutlich, dass er es nicht kann. Dann kann jeder die Frage stellen: Wer glaubt diesem Mann noch?

La Libre Belgique hofft, dass 2008 besser wird als 2007. Doch es startet mit Ungewissheiten und politischen Spannungen. Ostern ist bereits der Termin für die nächste politische Krise. Die Verhofstadt-Regierung wird den Spannungen nicht aus dem Weg gehen können. Auch wenn Verhofstadt beteuert, dass er Ende März sein Amt niederlegen wird, ist das nicht so sicher. In der Politik sind drei Monate eine Ewigkeit.

La Dernière Heure befasst sich mit den Änderungen, die direkt jeden Bürger betreffen. Viele werden in der Brieftasche spürbar, meint die Zeitung. Die Energiepreise werden steigen, die Tarife für den Arztbesuch auch, genau so wie die Preise im Bausektor. 2008 wird nicht für alle ein gutes Jahr. Ein großer Teil der Belgier wird es nicht einfach haben.

Streit in der flämischen Linken

De Standaard berichtet von Spannungen im linken flämischen Kartell SP.A/Spirit. Spirit hat bei den Wahlen am 10. Juni seine Sitze in der Kammer verloren, obschon die kleine Partei Stimmen hinzugewann. Sie nimmt die Kritik der flämischen Sozialisten an ihrem gemeinschaftspolitischen Kurs nicht hin. Die Aufstellung der Listen des Kartells für die Regionalwahlen 2009 könnten zum Bruch führen.

Zum gleichen Thema bemerkt Het Laatste Nieuws: Der Mehrwert, den Spirit der sozialistischen Partei bringt, ist weggeschmolzen. Spirit hat keinen Vertreter mehr in der Kammer. Die Partei klagt, man habe ihr keine aussichtsreichen Plätze eingeräumt, doch das ist zu einfach. Wenn eine Partei mit 10 Abgeordneten und 2 Ministern es nicht schafft, einen einzigen Vertreter durchzubringen, kann man daraus nur schlussfolgern, dass die Partei nicht überleben kann. Sie trägt nur zur Verzettelung des linken Lagers bei und schwächt es dadurch. Ein Kartell ist nur interessant, wenn das Resultat stimmt.

Europäische Premiere

Le Soir schreibt auf seiner Titelseite: Das junge Slowenien führt den europäischen Vorsitz. Es ist ein historisches Ereignis: Zum ersten Mal wird die Union von einem ehemaligen Ostblockstaat angeführt. Viel darf man davon nicht erwarten, doch das kleine Land wird große Anstrengungen unternehmen, um seine Aufgabe so gut wie möglich zu erledigen.

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