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Die Presseschau von Freitag, dem 14. Dezember 2012

14.12.201208:30
Familiendrama in Diest
Familiendrama in Diest

Das Familiendrama in Diest, ein mögliches Gerichtsverfahren gegen EU-Kommissar De Gucht und die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht sind heute wichtige Themen in der Inlandspresse. Außerdem macht zunehmende Arbeitsunfähigkeit Belgien zu schaffen.

“Die Kinder lebten vielleicht noch“, titelt Het Laatste Nieuws auf Seite 1 und berichtet wie viele andere flämische Blätter auch über die neusten Erkenntnisse über das Familiendrama von Diest. Dort waren am Mittwoch die Leichen von drei Kindern entdeckt worden. Ihre Mutter, eine 36-jährige Frau mit gesundheitlichen Problemen, hatte einen Selbstmordversuch unternommen. Sie ist mittlerweile außer Lebensgefahr.

Doch über den Hergang des Dramas weiß man immer noch nicht sehr viel. Es wird vermutet, dass die Mutter ihre Kinder im Alter von zwei, vier und sechs Jahren zunächst umgebracht hat und dann versuchte, sich selbst das Leben zu nehmen.

Noch größeres Drama

Als die Rettungssanitäter kamen, so berichtet heute Het Laatste Nieuws, wussten sie nicht, dass außer der Mutter auch noch die Kinder im Haus waren. Die Helfer nahmen die hysterische Frau mit ins Krankenhaus. Erst die Polizei, die im Haus nach Gründen für den Selbstmordversuch der 36-jährigen suchte, entdeckte die Kinder im ersten Stock - da waren sie schon tot. Die Zeitungen vermelden diese Neuigkeit, ohne direkte Vorwürfe zu erheben.

Rettungssanitäter brachten die Mutter weg, ohne ein noch größeres Drama dahinter zu vermuten, stellt Het Belang van Limburg fest. Und Het Nieuwsblad titelt lakonisch: “Mutter ließ Kinder tot zurück, während sie selbst gerettet wird.“

Seinen Kommentar allerdings widmet Het Laatste Nieuws einer Affäre um den belgischen EU-Kommissar Karel De Gucht. Dieser hat zurzeit Probleme mit dem Finanzamt. Angeblich soll er Aktiengewinne in Höhe von 1,2 Millionen nicht angegeben haben. Gestern wurde der Fall bekannt. Um einen Prozess zu vermeiden, wollte De Gucht sich auf einen Vergleich einigen und hat dafür dem Fiskus mehrere Zehntausend Euro angeboten. Doch sein Angebot wurde zurück gewiesen. Jetzt droht dem EU-Kommissar ein Gerichtsverfahren.

De Gucht droht Gerichtsverfahren

Die Zeitung nimmt De Gucht in Schutz und regt sich über die undichte Stelle im Finanzamt auf. Der EU-Kommissar ist nicht bekannt dafür, dass er unrechtmäßig handelt, so das Blatt. Es darf nicht sein, dass er jetzt durch die öffentliche Meinung vorverurteilt wird. De Gucht hat ein Anrecht darauf, dass sein Fall genauso behandelt wird, wie die Angelegenheiten jedes anderen Belgiers. Allein die Tatsache, dass er ein bekannter Politiker ist, rechtfertigt nicht die Tatsache, dass Beamte aus dem Finanzwesen Informationen an die Öffentlichkeit weiterreichen. Bevor noch nichts endgültig geklärt ist, hat auch De Gucht Anrecht darauf, als unschuldig zu gelten. Die Weitergabe von Informationen eines laufenden Falls an die Medien ist eines Rechtsstaats wie Belgien nicht würdig.

Schutz vor Pleiten?

Gleich mehrere Zeitungen widmen ihre Kommentare dem Beschluss der EU, eine europäische Bankenaufsicht einzuführen. Sie soll im Frühjahr 2014 stehen. Hätte es das vorher gegeben, so Gazet van Antwerpen, dann hätte es vielleicht das Debakel von Fortis und Dexia in Belgien nicht gegeben. Dann wäre die Finanzkrise vielleicht nur in den USA geblieben, wäre nicht nach Europa übergeschwappt, und wäre es nicht zu den großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gekommen, unter denen wir zurzeit leiden.

Etwas vorsichtiger ist die Wirtschaftszeitung L’Echo. Es ist nicht sicher, dass der neue Mechanismus Belgien vor den Pleiten von Fortis und Dexia geschützt hätte. Die jetzt beschlossene Bankenaufsicht muss sich erst noch bewähren, und ein Geburtsfehler ist bereits, dass sie sich nur um die größten Banken kümmert. Vor allem Deutschland ist daran schuld, dass die kleinen Finanzinstitute nicht unter europäischer Aufsicht stehen. Einzelinteressen haben wieder einmal über den Gemeinschaftsgeist gesiegt. Es gibt noch viel zu tun, bis es in Europa tatsächlich so etwas wie eine wirklich gut funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion geben wird.

Einen langen Weg sieht auch L’Avenir noch vor Europa und beklagt ebenfalls das Verharren in nationaler Sturheit. Jetzt haben wir als das Europa der zwei Geschwindigkeiten, das vor Jahren noch keiner wollte, so das Blatt. Die Bankenaufsicht gilt nur für die Länder, die den Euro zur Währung haben. Für andere Länder, zum Beispiel auch die großen Mitgliedsstaaten Großbritannien, Polen und Schweden, gilt sie nicht. Kann man die Bankenaufsicht deshalb einen Erfolg nennen? Vielleicht, aber sie ist auch ein Fortschritt beim Auseinanderdriften der Union.

USA: Immer einen Schritt voraus

La Libre Belgique Belgique ist ebenfalls skeptisch über die Wirksamkeit der Maßnahme und vergleicht Europa dazu noch mit den USA. Während die EU dabei ist, langsam ihre Finanzwelt in Ordnung zu bringen, ist man in den USA schon weiter. Dort laufen bereits die Konjunkturprogramme, um die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen. So sollte es auch bei uns sein, doch die USA, so scheint es, ist Europa immer einen Schritt voraus.

“Arbeitsunfähigkeit auf Rekordstand“, titelt Le Soir auf Seite eins. Die Zeitung geht auf die neusten Zahlen des Amts für Sozialversicherung ein. Demnach gab es in Belgien noch nie so viele Menschen, die über ein Jahr lang aufgrund von Überlastung oder Krankheit eine Pause bei der Arbeit einlegen mussten. 2011 waren es fast 300.000 Betroffene, 12.000 mehr als im Jahr davor und so viele wie noch nie.

"Steht Belgien vor einer neuen Gebietsreform?", fragt sich L'Avenir in seinem Aufmacher und berichtet über die Probleme vieler kleiner Kommunen, die Aufgaben des Alltags ganz alleine wahrzunehmen. Vieles würde über Gemeindeverbände laufen. Und da stelle sich die Frage, ob man nicht grundsätzlich kleine Kommunen in größeren Einheiten aufgehen lassen sollte.

Bild: Bruno Fahy (belga)

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