Die Presseschau von Dienstag, dem 20. November 2012

Die Zeitungen kommentieren die Kompromisse, die das föderale Kernkabinett schon vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen beschlossen hatte. Die Entscheidungen stoßen bei den meisten Blättern auf Zustimmung. Gleichzeitig wächst der Unmut über Premierminister Elio Di Rupo.

Schlaflos in Brüssel: Elio Di Rupo und Joëlle Milquet

Schlaflos in Brüssel: Elio Di Rupo und Joëlle Milquet

„Die Löhne werden in den nächsten beiden Jahren eingefroren“, schreibt Le Soir auf Seite eins. Darüber sind sich die Minister des Kernkabinetts in der Nacht einig geworden. Unklar war am frühen Morgen noch immer, wo das Geld herkommen soll, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Es ist die Rede von 400 Millionen Euro.

Auch die anderen Zeitungen kommen auf den Teilkompromiss der sechs Regierungsparteien zurück. L’Echo titelt: „Di Rupo blockiert die Löhne bis Ende 2014“. Dadurch soll der Nachteil gegenüber Deutschland, Frankreich und den Niederlanden verringert werden. Derzeit betragen die Gesamtkosten für belgische Arbeitnehmer fünf Prozent mehr als für die in den Nachbarländern.

Auch die Berechnungsmethode für den Index wird verändert, bemerkt Het Laatste Nieuws. So soll der Warenkorb, der als Berechnungsgrundlage für das System dient, mit günstigeren Produkten gefüllt werden. Dadurch steigt der Index langsamer an – die Gehälter müssen weniger schnell automatisch erhöht werden.

Bald 60 Prozent für N-VA?

„Die verordnete Lohnmäßigung stößt bereits auf laute Kritik“, so De Morgen auf seiner Titelseite. Die Gewerkschaften sind wütend, weil der soziale Dialog mit den Arbeitgebern dadurch gegenstandslos wird. Außerdem kritisieren die drei großen Gewerkschaften, dass einmal mehr die Arbeitnehmer für die Folgen einer Krise zahlen müssen, die sie nicht verursacht haben.
Auch Wirtschaftsexperten halten die geplante Lohnmäßigung für unzureichend. Ohne grundlegende Veränderung des automatischen Lohnindexsystems werde es keine Entlastung geben. Sollte beispielsweise Frankreich in Kürze ebenfalls eine Lohnmäßigung beschließen, wird der Nachteil für Belgien wieder größer.

Der Unmut über Premierminister Di Rupo wächst, notiert Het Nieuwsblad. „Wenn er so weiter macht, dann holt die N-VA bei der nächsten Wahl 50 oder sogar 60 Prozent“, wird ein Verhandlungsführer der flämischen Christdemokraten auf Seite eins zitiert. Auch die Zeitung meint: Der Dauerstreit der letzten Wochen ist tödlich für das Image der Regierung.

Ähnlich sieht es Le Soir. Unser Land hat nachhaltig Schaden genommen. Das eigentliche Problem ist nicht, dass die Haushaltsberatungen über vier Wochen andauern, sondern dass ein tiefer Bruch entstanden ist. Zwischen dem linken und dem rechten Lager. Und zwischen dem Norden und dem Süden des Landes.

Gespaltenes Land

So sieht es auch Het Belang van Limburg. Das sind die fundamentalen Gegensätze, die uns derzeit zu schaffen machen. In Flandern will man die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft steigern. In der Wallonie dagegen wollen die führenden Politiker die Kaufkraft der Bürger um jeden Preis erhalten. Dazu kommt ideologischer Starrsinn von beiden Seiten.

Gazet van Antwerpen kommt auf die Kritik der Gewerkschaften zurück. Unterstützt werden sie von der sozialistischen PS. Mit allen Mitteln hat Vizepremierministerin Onkelinx versucht, jede Form von Lohnmäßigung zu verhindern. Ganz falsch ist das nicht, so das Blatt. Schließlich können die Arbeitnehmer nichts dafür, dass ein Wettbewerbsnachteil zu den Nachbarn besteht. Allerdings muss jeder erkennen, dass dieser fünfprozentige Unterschied die Realität ist. Und dass es keinen anderen Ausweg gibt. Wenn die Regierung probiert, die Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Betriebe zu erhöhen, ist das kein Geschenk an die Unternehmer. Es geht schlicht und ergreifend um unseren Wohlstand.

Auch De Morgen meint: Wir sitzen alle im selben Boot. Solange volle Containerschiffe aus China in Antwerpen ankommen und wieder leer zurückfahren, solange der Übergang des industriellen in das postindustrielle Zeitalter auf sich warten lässt, solange ein Wettbewerbsnachteil für Belgien besteht, solange wird es heißen: Wir alle müssen mit weniger auskommen.

Nord-Süd-Streit auch in Australien

De Standaard findet: Was auch immer die Regierung beschließt, sie ist auf der Verliererseite. Die Zeitung sehnt sich nach Alt-Premierminister Jean-Luc Dehaene. Der stand vor 20 Jahren vor ähnlich großen Herausforderungen. Um Belgien wieder fit zu machen, hat er den Index reformiert und eine Krisenabgabe eingeführt. Allerdings mit einer deutlichen Vision. Dehaene hat den Bürgern klipp und klar erklärt, warum das Land vor der Euro-Einführung den harten Sanierungskurs fahren muss. Bei Elio Di Rupo geht dagegen kein Tag vorbei, an dem er hofft, dass die Krise sich von alleine lösen wird. Doch da kann er noch lange warten, meint das Blatt abschließend.

Het Laatste Nieuws berichtet über den Streit bei der aktuellen belgischen Handelsmission in Australien, die von Prinz Philippe angeführt wird. Grund ist die Präsentationsmappe des wallonischen Wirtschaftsministers Marcourt. Darin warnt er vor einem Auseinanderbrechen des Landes und vor den Gefahren der N-VA. Die flämischen Teilnehmer sind schockiert. Mit dieser provokativen Darstellung halte Marcourt australische Unternehmer davon ab, in Belgien zu investieren. Und: Wenn er eine Region gegen die andere ausspielen wolle, verliere das ganze Land.

Bild: Aurore Belot (belga)

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