"Die Haushaltsberatungen sind festgefahren", titelt De Morgen auf Seite eins. L'Avenir meint: "Di Rupo in der Sackgasse". Auch Le Soir befasst sich mit dem Thema und schreibt: "Sozialisten und Liberale halten an ihren Tabus fest". Auf der Titelseite zu sehen sind Laurette Onkelinx von der PS, die sich mit allen Mitteln gegen einen Indexsprung wehrt und Alexander De Croo von der OpenVLD, der auf keinen Fall einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zustimmen kann. Niemand weiß, wie es jetzt weitergehen soll.
Selbst über die Zahlen des Wirtschaftsministeriums streiten sich die Parteien. Das Planbüro hatte die Auswirkungen jeder einzelnen Haushaltsmaßnahme ausgerechnet. Neben dem Budget will die Föderalregierung Zusatzmittel freimachen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Nur weiß sie noch nicht, wo das Geld herkommen soll.
Keine Wunderlösung in Sicht
Le Soir hält fest: Den flämischen Liberalen allein die Schuld in die Schuhe zu schieben, wäre zu einfach. Die kleine OpenVLD vertritt die Meinung eines Großteils der flämischen Bevölkerung. Sie fordert tiefgreifende Strukturreformen. Sich einer Reform des Index-Systems, der Sozialsicherheit oder der Steuer in den Weg zu stellen, hält die Zeitung für falsch. Allerdings kann man auf der anderen Seite nicht erwarten, dass diese tiefgreifenden Veränderungen holterdiepolter über Nacht beschlossen werden. L'Avenir fügt hinzu: Es gibt keine Wunderlösung. Aber die wird es auch morgen nicht geben. Deswegen fordert das Blatt die Regierung auf, schnell zu einem Abschluss der Beratungen zu kommen.
Fast alle Zeitungen kommen auf den europäischen Aktionstag gegen die Sparpolitik zurück. Belgien war gestern ein geteiltes Land, so Gazet van Antwerpen. Während es in der Wallonie nach Generalstreik aussah, wurde in Flandern fast ganz normal gearbeitet. Die nationalistische N-VA und erstaunlicherweise auch die sozialistische SP.A, so die Zeitung auf ihrer Titelseite, wollen das Streikrecht einschränken. Die SP.A arbeitet an einem Gesetzesvorschlag, um wilde Streikaktionen zu verbieten. Die N-VA will ihrerseits einen Notfahrplan für Streiktage bei der Bahn. Die Gewerkschaften sollten sich jetzt besser nicht darüber aufregen, meint Het Laatste Nieuws. Sie sollten vielmehr die Zeichen der Zeit erkennen. Millionen Bürger in Flandern, Brüssel, aber auch in der Wallonie, sind die vielen Streiks satt. Die Bevölkerung hat kein Verständnis mehr für Aktionen, die Arbeitsplätze gefährden, schreibt das Blatt.
Aktionstag: Dialog statt Konfrontation
Gazet van Antwerpen bemerkt, dass die Gewerkschaften sich untereinander nicht einig sind. Während die sozialistische Arbeitnehmervertretung gestern an vorderster Front stand, haben sich christliche und liberale Gewerkschaften zurückgehalten. Sie setzen - wie der Großteil der Belgier - auf Dialog statt auf Konfrontation. Wenn wallonische Gewerkschafter den Bahnverkehr in Flandern blockieren, ist das ein Skandal. Die Zeitung fasst zusammen: "Die FGTB hat bei uns in Flandern nichts verloren".
Für das Grenz-Echo war der Aktionstag eine verpasste Chance. Statt Uneinigkeit hätten die Gewerkschaften besser ein klares Signal gemeinsamer Stärke ausgesendet. Denn die entscheidende Botschaft ist völlig berechtigt. Die deutschsprachige Zeitung meint: Statt einer europaweiten Kürzungspolitik brauchen wir einen neuen Sozialpakt, damit die in den letzten Jahrzehnten aufgebauten Errungenschaften nicht auf der Strecke bleiben.
Weg frei für Bürgermeister De Wever
Het Laatste Nieuws berichtet über das Ende der Stadtliste in Antwerpen. Sozialisten und Christdemokraten haben ihre Zusammenarbeit gestern beendet. Beide Parteien waren erstmals gemeinsam angetreten, um einen Wahlsieg von Bart De Wevers N-VA zu verhindern. Über vier Wochen nach der Wahl ist jetzt der Weg frei für ein rechts-konservatives Bündnis aus Nationalisten, Christdemokraten und Liberalen um den designierten Bürgermeister De Wever. Der Zeitung fällt die Haltung des Christdemokraten Marc Van Peel auf: Erst will er mit allen Mitteln verhindern, dass De Wever ins Antwerpener Rathaus einzieht und jetzt rollt er ihm den roten Teppich aus.
Neue Chance für Ford Genk?
Het Belang van Limburg und L'Echo schreiben: “Möglicherweise gibt es einen Übernahmekandidaten für Ford Genk“. Das hat Stephen Odell, Ford-Europachef, beiden Blättern erklärt. Um wen es sich handelt, will der Firmenchef aber nicht sagen. Er wolle darüber erst mit den Gewerkschaften sprechen. Wunderlösung oder schon wieder ein Bluff des amerikanischen Autobauers? Diese Frage können wir nicht beantworten, so L'Echo. Odell erklärt in dem Gespräch auch: “Die Mitarbeiter in Genk haben nichts falsch gemacht. Die geplante Schließung des belgischen Standorts ist aus betriebswirtschaftlichen Gründen notwendig“.
Alle Blätter kommen auf die 2:1 Niederlage der Fußball-Nationalmannschaft gestern Abend beim Freundschaftsspiel gegen Rumänien zurück. “Das haben die Roten Teufel nicht verdient“, titelt La Dernière Heure. Het Nieuwsblad schreibt: “Das Wunderjahr 2012 endet mit einer Niederlage“.
Bild: Benoit Doppagne (belga)
