Die Presseschau von Freitag, dem 02. November 2012

Die zähe Suche nach 3,5 Milliarden Euro, die im Haushalt für 2013 eingespart werden sollen, ist heute Thema auf vielen Titelseiten der belgischen Inlandspresse. Die Blätter berichten außerdem über die weiterhin angespannte Wirtschaftslage, den mangelnden Erfolg von N-VA-Chef Bart De Wever bei der Suche nach einem Regierungspartner in Antwerpen und das Auto als neues Sparobjekt der Belgier.

Euro-Scheine

Wo kommen die 3,5 Milliarden Euro her?

„Schleppende Haushaltsberatungen“, schreibt Het Laatste Nieuws. Die Regierung Di Rupo ist weiterhin auf der Suche nach 3,5 Milliarden Euro. „Für weiteres Kopfzerbrechen sorgt die Akte Dexia“, weiß Le Soir auf Seite eins zu berichten. Die marode Holding muss in der kommenden Woche ein drittes Mal gerettet werden. Im Gespräch ist eine Kapitalerhöhung der Bad Bank um bis zu sieben Milliarden Euro.

„Die Dexia sorgt für ernsthafte Spannungen zwischen Paris und Brüssel“, schreibt auch De Morgen. Frankreich und Belgien sind sich uneins darüber, wie die Mehrkosten zwischen den beiden Ländern aufgeteilt werden sollen. Der französische Präsident François Hollande will, dass unser Land den Löwenanteil übernimmt. Das Pokerspiel geht in eine neue Runde, fügt die Zeitung hinzu.

Erhöhung der Mehrwertsteuer?

Samstag früh wird die Föderalregierung ihre Beratungen über den Haushalt 2013 wieder aufnehmen. Offenbar sind sich die sechs Parteien bereits einig über Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, der Armee und den Staatsbetrieben. Doch das wird bei weitem nicht ausreichen, hält das Wirtschaftsblatt L’Echo fest. Nach Informationen der Zeitung denkt die Koalition über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach. Statt bisher 21 würden künftig 22 Prozent fällig. Für die Staatskasse bedeutet das Mehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.

Experten warnen allerdings: Gepaart mit einem so genannten Indexsprung – also dem einmaligen Ausbleiben der automatischen Anpassung der Löhne an die Lebenshaltungskosten – kann die Erhöhung der Mehrwertsteuer für einen deutlichen Rückgang der Binnennachfrage und des Konsums sorgen.

Auf der Titelseite von Het Nieuwsblad proben Selbständige und Unternehmer den Aufstand gegen die Regierung Di Rupo. Bereits 7.000 unzufriedene Firmenchefs haben sich der Online-Petition des flämischen Unternehmerverbands Unizo angeschlossen. Darin fordern sie mehr Respekt und ein unternehmerfreundlicheres Klima.

Kein Wunder, notiert die Zeitung, denn vielen kleinen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals. Die kurzsichtige Politik der letzten Jahrzehnte – hier ein paar kleine Maßnahmen, und da ein paar kleine Einschnitte – stößt an ihre Grenzen. Was wir jetzt brauchen sind strukturelle Reformen: auf dem Arbeitsmarkt, beim Steuerrecht und bei den Behörden.

Die Niederlande als Vorbild

So sieht es auch De Standaard und blickt auf das neue Koalitionsprogramm in den Niederlanden. Dort haben die beiden Regierungsparteien nicht stümperhaft Maßnahmen zu einem bunten Flickenteppich zusammengeschustert, sondern haben strukturelle, wenn auch schmerzhafte Reformen beschlossen.

Gazet van Antwerpen fügt hinzu: Auch wir Belgier sind zu weiteren Opfern bereit. Allerdings erwarten wir von der Regierung Tatendrang. Sie muss bereit sein, die echten Probleme anzupacken und eine langfristige Perspektive zu bieten. Machen Di Rupo und Co. allerdings weiter wie bisher, bereiten sie den Boden für einen weiteren Wahlsieg der nationalistischen N-VA, so De Standaard.

Im Gegensatz zur Realwirtschaft geht es den europäischen Börsen gut. Plus 17 Prozent im Vergleich zum Juni, so L’Avenir. Erstaunlich, findet die Zeitung: Während auf der einen Seite tausende Jobs verloren gehen, knallen auf dem Börsenparkett die Korken. An der Welt der Spekulanten lassen sich allerdings weder der Gesundheitszustand der Wirtschaft und noch das Wohlbefinden der Bevölkerung ablesen.

Pokerspiel von Bart De Wever?

Knapp drei Wochen nach der Kommunalwahl steht in Antwerpen noch immer nicht fest, wer die Stadt künftig regieren soll. „Bart De Wever tritt auf der Stelle“, titelt La Libre Belgique auf Seite eins. Die Sondierungsgespräche sind bislang erfolglos verlaufen. Der Wahlsieger N-VA sucht weiterhin nach einem Bündnispartner, während in fast allen anderen Kommunen des Landes die neuen Mehrheiten die Arbeit bereits aufnehmen können. Möglicherweise, so glaubt die Zeitung, wird De Wever erneut dafür sorgen, dass die anderen Parteien sein Basispapier ablehnen müssen. Ähnlich wie bei der Blockade auf föderaler Ebene, als die Französischsprachigen sein Verhandlungspapier abgelehnt hatten. Frei nach dem Motto: Schuld sind die anderen. Ob diese Strategie ein zweites Mal Früchte trägt, ist allerdings fraglich. Denn die Kompromissbereitschaft von Bart De Wever dürfte ernsthaft in Zweifel gezogen werden.

Wie Gazet van Antwerpen berichtet, sparen die Belgier derzeit beim Auto. Jeder Zweite sucht aktiv nach der günstigsten Tankstelle in seiner Nähe. Ebenso viele versuchen durch umsichtige Fahrweise ihren Verbrauch zu senken. 30 Prozent lassen das Auto regelmäßig stehen und gehen vermehrt zu Fuß oder steigen aufs Fahrrad um. Jeder Zehnte verschiebt Wartungen und Reparaturen. Definitiv aufs Auto verzichten wollen aber nur die Wenigsten: nur ein Prozent der Befragten ist dazu bereit.

Archivbild: istockphoto

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