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Die Presseschau von Donnerstag, dem 18. Oktober 2012

18.10.201208:30

"Gesucht werden 4,5 Milliarden Euro." Mit dieser Schlagzeile bringt Het Belang van Limburg die Haushaltsberatungen der Föderalregierung als wichtigstes Kommentarthema der Inlandspresse auf den Punkt. Es geht also um zusätzliche Einsparungen und möglicherweise höhere Steuern. Daneben geht es aber auch um das relativ schwache Abschneiden der frankophonen Sozialisten bei der Kommunalwahl, das in der Wallonie und Brüssel eine Annäherung zwischen Liberalen und Zentrumshumanisten zur Folge hatte. Dies könnte in der Föderalregierung für Spannungen sorgen, so eine weit verbreitete Meinung unter den Leitartiklern.

Schlechte Nachrichten fürs belgische Sparschwein
Staat muss mehr sparen als angenommen

Zu den 4,5 Milliarden Euro, die es nächste Woche beim Haushaltsmarathon zu finden gilt, fordert La Libre Belgique trotz der schweren Wirtschaftskrise rasche Entscheidungen. Dabei muss die Regierung sich bewusst sein, dass jeder Fehltritt in Richtung Steuererhöhung von der N-VA in Flandern schonungslos ausgebeutet wird, um zwischen Flandern und dem Rest des Landes den Zwiespalt zu säen.

L'Echo notiert zum gleichen Thema: Die Haushaltskorrektur wird für Di Rupo und seine Minister zu einer Herkulesaufgabe, zumal die Regionen und Gemeinschaften ebenfalls eine Milliarde sparen müssen. Dies geht jedoch allein zu Lasten der Frankophonen, denn die flämische Regierung hat für das kommende Jahr bereits einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.

Angriff auf das Portemonnaie

Het Laatste Nieuws zufolge dürfen die Einsparungen auf keinen Fall zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft gehen, das heißt der Arbeitslosen und der Familien mit kleinem Einkommen. Außerdem erinnert die Zeitung daran, dass blinde Sparwut keinen Sinn macht, denn sie hat Europa in eine noch tiefere Krise gestürzt. Als wichtig erachtet die Zeitung deshalb auch gezielte Maßnahmen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Zum Thema Haushalt heißt es in Gazet van Antwerpen: Die neuen Einsparungen werden wir wohl alle in unserem Portemonnaie zu spüren bekommen. Die flämischen Parteien werden unter dem Druck der N-VA zweifellos auf der Steuerbremse stehen. Dagegen dürften die Sozialisten eher dazu tendieren, die Einsparungen in Grenzen zu halten und dem Staat neue Einnahmequellen zu erschließen. Es fehlt also nicht an Gegensätzen zwischen den Koalitionspartnern, was die Aufgabe zweifellos erschweren wird.

Keine Ewigkeit für Sozialisten

Le Soir wittert noch ein zusätzliches Problem, nämlich die angeschlagenen frankophonen Sozialisten, deren Einfluss in den Gemeinden durch eine rückläufige Zahl sozialistischer Bürgermeister eingebüßt hat. Auf der anderen Seite häufen sich die Koalitionen zwischen MR, CDH und Ecolo, so dass die Parti Socialiste mehr und mehr ins Abseits zu geraten droht.

Die gleiche Entwicklung stellt auch De Standaard fest und schlussfolgert daraus, dass in der Politik nichts einen Ewigkeitswert hat, selbst nicht die Vormacht der Sozialisten im französischsprachigen Belgien. In dieser Entwicklung sieht die Zeitung die Aussicht auf ein künftig besseres Verhältnis zwischen der Wallonie und Flandern, für eine andere Politik und eine neue politische Kultur.

Ohne Geld kein Haus

De Morgen befasst sich mit den immer deutlicher werdenden Folgen der Wirtschaftskrise. Allein durch Pleiten gingen in diesem Jahr bereits 13.500 Arbeitsplätze verloren, die meisten davon in der mittleren Einkommensklasse. Beim flämischen Arbeitsamt ging die Zahl der offenen Stellen um fast 22 Prozent zurück. Zugleich zitiert die Zeitung einen Wirtschaftswissenschaftler mit der Erkenntnis, dass, wenn es den mittleren Einkommensschichten schlecht geht, damit das Rückgrat der Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen wird.

Gerade dies macht sich auch auf dem Immobilienmarkt bemerkbar. L'Avenir meldet diesbezüglich, dass der Kauf eines Eigenheims insbesondere für junge Haushalte immer schwieriger wird. Ein Drittel von ihnen schafft es kaum noch, den Kredit zurückzuzahlen, zumal 70 Prozent der Belgier weniger als 2.000 Euro netto im Monat verdienen. Wenn dann einer der Ehepartner seinen Job verliert, bleibt für die meisten keine andere Wahl, als das Haus zu verkaufen.

Treffen ja, verzeihen nein

La Dernière Heure meldet, wie verschiedene andere Zeitungen, dass der Vater des Dutroux-Opfers Julie Lejeune die Dutroux-Ex-Frau Michelle Martin treffen wird. Dazu heißt es unter anderem: Jean-Denis Lejeune hätte lieber die erhofften Erklärungen zum Tod seiner Tochter von Michelle Martin schriftlich bekommen, doch sie bestand auf ein persönliches Treffen. Diese Gelegenheit will er jetzt nutzen, um Einzelheiten zu erfahren, die beim Prozess für ihn nicht befriedigend aufgeklärt wurden. Als ausgeschlossen gilt für ihn jedoch, dass er Michelle Martin jemals verzeiht, dass sie Julie und Mélissa in Dutroux' Kellerversteck verhungern ließ.

Archivbild: istockphoto

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