Kommen wir zunächst zu den Wahlen. Dazu meldet Het Nieuwsblad, dass in Flandern in neun von zehn Gemeinden Vorabkommen darüber geschlossen wurden, welche Parteien nach der Wahl eine Koalition bilden werden.
Kommentierend heißt es dazu in Het Belang van Limburg: Vorwahlabkommen hat es schon immer gegeben. Es ist schade, dass die Parteien sich in dieser Frage oft heuchlerisch aufführen. Für die Demokratie wäre es auf jeden Fall besser, solche Vereinbarungen bekannt zu machen. Erst dann hätten die Wähler eine unverfälschte Wahl, denn wenn die Absprachen geheim bleiben, stimmen wir, ohne zu wissen, was danach aus unserer Stimme wird.
Ähnlich äußert sich zum gleichen Thema auch De Standaard, wenn die Zeitung schreibt: Natürlich sind Politiker nicht verpflichtet, alles an die große Glocke zu hängen. Im Falle von Vorwahlabkommen kann man das Sprichwort "Schweigen ist Gold" allerdings nicht gutheißen, denn ihre Geheimhaltung bedeutet nichts anderes, als den Wähler zu betrügen.
Zukunftsvision bitter nötig
De Morgen befasst sich mit den Anschuldigungen diverser flämischer Unternehmer an die Adresse der Regierung Di Rupo, der sie eine marxistische Politik vorwerfen, die den Bedürfnissen der Betriebe viel zu wenig entgegenkommt. Dazu heißt es weiter: Hierzulande betrachten vor allen Dingen die Sozialisten die Unternehmer als Banditen. Dabei muss man den Betriebsführern Recht geben, wenn sie der Regierung Di Rupo vorwerfen, dass sie den schwierigen Problemen nicht selten aus dem Weg geht. Eine wirkliche Zukunftsvision wäre bitter nötig, doch ist dieser Wunsch nicht das Monopol der Betriebe und der hohen Finanz. Auch der Durchschnittsverdiener sorgt sich um seine Zukunft und fragt sich zu Recht, warum er im Verhältnis mehr Steuern zahlt, als so mancher Milliardär.
Gazet van Antwerpen nimmt sich ebenfalls dieses Themas an und kommt zu dem Schluss, dass der Staat es den Selbständigen und kleinen Unternehmern in Belgien besonders schwer macht. Diese haben Recht, wenn sie immer wieder fordern, dass die Sozial- und Steuergesetzgebung wesentlich einfacher werden muss. In dieser Hinsicht sind die Ausnahmen zurzeit zahlreicher, als die Regeln. Nur ein Fulltime-Spezialist kann sich auf diesem Gebiet noch zurechtfinden. Es ist höchste Zeit, dass der Staat die Voraussetzung schafft, dass die Unternehmer arbeiten können, statt sich in einem bürokratischen Wirrwarr von Formularen und Attesten zu verlieren.
Zu viele Raser
Le Soir macht auf mit der Feststellung, dass die Belgier Weltmeister im Rasen sind. Über neun von zehn Autofahrern missachten die Geschwindigkeitsbegrenzungen, am häufigsten in den 30er Zonen, wo im Schnitt fast 50 gefahren wird. Ein Drittel der tödlichen Unfälle, so heißt es weiter, werden durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht, die wiederum darauf zurückzuführen ist, dass die Polizei nicht genügend kontrolliert. In diesem Zusammenhang begrüßt die Zeitung, dass die Justiz neuerdings über eine landesweite Datenbank von Verkehrsübertretungen verfügt, so dass Wiederholungstäter nunmehr schneller erkannt und entsprechend bestraft werden können.
La Libre Belgique befasst sich ausführlich mit dem Ärztemangel in Belgien. Der gilt vor allen Dingen für die Hausärzte, weil die meisten angehenden Mediziner sich spezialisieren wollen. Deshalb will die zuständige Gesundheitsministerin Onkelinx die derzeitigen Zulassungsbeschränkungen zum Beruf aufheben und den Beruf des Allgemeinmediziners attraktiver machen, unter anderem durch eine Reform der Bereitschaftsdienste. Außerdem soll der Numerus Clausus auch für gewisse Fachärzte wie Krebsspezialisten, Notfallmediziner und Kinderpsychiater aufgehoben werden, um den dort herrschenden Mangel zumindest mittelfristig zu beheben.
Belgien muss Mehrwert bieten
L’Avenir beschäftigt sich mit einem Artikel der New York Times, in dem einmal mehr die Spaltung beziehungsweise das Ende Belgiens prophezeit wird. Dazu heißt es kommentierend: Man kann diesen Bericht als Auswuchs der Phantasie eines Journalisten abtun, doch man sollte ihn besser ernst nehmen. Trotz aller Bemühungen der Regierung Di Rupo, Belgien über die Runden zu retten, ist dieses Ziel langfristig nicht automatisch gesichert. Belgien wird nur überleben, wenn es für alle Gemeinschaften dieses Landes einen echten Mehrwert bietet. Einen Mehrwert, dessen Dynamik stärker ist, als die Unkenrufe der Separatisten.
Archivbild: Yorick Janssen (belga)
