“Endlich können wir aufatmen“, schreibt De Standaard. Die anti-europäischen Kräfte haben bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden eine derbe Niederlage einstecken müssen.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht sagt Ja zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm und die EU-Kommission will die Banken stärker kontrollieren und für mehr Europa kämpfen. “Endlich Licht am Ende des Tunnels“, meint auch L'Echo auf seiner Titelseite.
De Morgen berichtet über den Ausgang der vorgezogenen Neuwahl in den Niederlanden. Stärkste Kraft ist die rechtsliberale VVD des amtierenden Premierministers Mark Rutte. Seine Partei kommt auf 41 Sitze in der Zweiten Kammer. Mit 39 Sitzen folgt direkt dahinter die sozialdemokratische Arbeitspartei von Diederik Samson.
Denkzettel für Rechtspopulisten
Het Belang van Limburg fügt hinzu: Die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders, die im Wahlkampf einen klaren Anti-Europakurs gefahren hatte, wird vom Wähler bestraft und muss herbe Verluste einstecken. Sie kommt nur noch auf 15 Sitze. Die Zeitung hält fest: Die Niederländer haben also deutlich für Europa und Stabilität gestimmt. Allerdings stellt sich jetzt die Frage: Wie soll es weitergehen? Denn weder das linke noch das rechte Lager können allein eine Mehrheit bilden.
De Standaard meint: Rechtsliberale und Sozialdemokraten sind dazu verdammt, sich zusammenzuraufen und eine Art große Koalition zu bilden. Auch wenn das inhaltlich schwer fallen dürfte. Beobachter gehen davon aus, dass die Regierungsbildung in Den Haag viel Zeit in Anspruch nehmen könnte.
Positive Signale für Europa
Das Wirtschaftsblatt L'Echo freut sich über die positiven Signale für Europa. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM kann nach dem Urteil aus Karlsruhe bald aktiviert werden. EU-Kommissionspräsident Barroso will die Bankenunion auf den Weg bringen. Außerdem plant er einen neuen Vertrag über mehr Zusammenarbeit in der Union. Die Zeitung schlussfolgert: Spanien kann jetzt geholfen werden, wenn Madrid die Hilfen tatsächlich auch beantragt. Allerdings wird einem angst und bange, wenn man sich die neuen Aufgaben der Europäischen Zentralbank anschaut. Sie ist jetzt zugleich Notenbank, Kreditgeber, Retter für notleidende Staaten und dazu noch Kontrollbehörde für 6.000 Finanzinstitute. Interessenskonflikte sind vorprogrammiert.
Für Le Soir steht jetzt fest, warum Bernard Arnault, der reichste Franzose, Belgier werden will: Er plant, das Luxusimperium an seine Kinder weiterzugeben und dabei kräftig Steuern zu sparen. In Belgien sind knapp vier Prozent fällig, in Frankreich dagegen 45.
Wahlkampffieber bedroht Föderalregierung
Das Blatt geht auch auf den Streit in der Föderalregierung ein. Dort greift das Kommunalwahlfieber um sich. Zwei Parteien haben bereits mit Regierungsaustritt gedroht. Die flämischen Sozialisten wollen das Kabinett verlassen, falls Belgien ein Steuerabkommen mit der Schweiz abschließen sollte. Die flämischen Liberalen wollen ihre Regierungsbeteiligung beenden, wenn die Sozialisten eine Vermögenssteuer durchsetzen. Die Zeitung kann es kaum glauben: Sie tun es tatsächlich. Das einzige, was die Koalitionsparteien nicht machen sollten, ist, sich jetzt zu streiten. Während sich S.PA und OpenVLD zerfleischen, reiben sich Bart De Wever und die Nationalisten die Hände.
Auch Het Laatste Nieuws warnt: Die flämischen Liberalen sollten lieber nicht zum zweiten Mal den Stecker aus der Regierungssteckdose ziehen. Sie haben schon einen Stromschlag bekommen und kämpfen mit den schlechtesten Umfragewerten seit Jahrzehnten. L’Avenir findet: Di Rupo und Co. sollten lieber zur Tagesordnung übergehen und hoffen, dass das Wahlfieber bald nachlässt.
Schüsse in Uccle
La Dernière Heure berichtet über den Amoklauf gestern in der Brüsseler Stadtgemeinde Uccle. Weil er einen Strafzettel wegen Falschparkens erhalten hat, ist ein 56-jähriger Italiener durchgedreht. Er hat sich in seiner Wohnung verschanzt und vier Schüsse Richtung Polizei abgefeuert. Erst nach mehreren Stunden konnte ein Sondereinsatzkommando den Mann überwältigen. Nach ersten Informationen soll der Italiener geistig gestört sein.
Het Nieuwsblad geht auf den möglicherweise ersten Fall von Sterbehilfe in einem belgischen Gefängnis ein. Der 48-jährige Frank V., der seit fast 20 Jahren wegen zweifachen Mordes und einer Vergewaltigung in der Haftanstalt von Turnhout einsitzt, hat einen Euthanasie-Antrag gestellt. Es ist der ausdrückliche Wunsch des Gefangenen. Ärzte und Gefängnisleitung haben bereits zugestimmt, weil der Mann psychisch krank ist und weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt. Ob ein Arzt die Sterbehilfe durchführen wird, ist bislang noch unklar. Für die Zeitung steht jedenfalls fest: Kranke Menschen werden in belgischen Gefängnissen nur weggesperrt. Geholfen wird ihnen kaum.
Bild: Evert-Jan Daniels (afp)
