Kommen wir zunächst zur Popularität der belgischen Politiker. Dazu heißt es in Le Soir unter dem Titel “De Wever, König von Antwerpen“, den N-VA Präsidenten kann im Rennen um die Bürgermeisterschärpe in der Scheldestadt offenbar nichts aufhalten.
44 Prozent der Antwerpener wollen ihn zum Stadtoberhaupt machen. Trotzdem könnte das Duell zwischen De Wever und dem heutigen Bürgermeister Patrick Janssens noch sehr spannend werden.
Auch La Libre Belgique geht auf die Beliebtheit der Politiker ein und hat auf der Basis ihres Politbarometers die populärsten von ihnen in den verschiedenen Regionen des Landes auserkoren.
In der Wallonie ist Premierminister Di Rupo eindeutig der Spitzenreiter, gefolgt von Joëlle Milquet und Paul Magnette. Platz eins belegt Di Rupo übrigens auch in Brüssel, während De Wever der ungekrönte König Flanderns zu sein scheint. In der Beliebtheitsskala hat er fast doppelt so viel Stimmen wie die Nächstplatzierten, Johan Vande Lanotte und der flämische Ministerpräsident Kris Peeters.
Kommentierend meint Le Soir zum Erfolg De Wevers: Es ist höchste Zeit, dass die anderen flämischen Parteien, die in der Föderalregierung immerhin die von Flandern gewollte Staatsreform durchgesetzt haben, endlich reagieren und den Wählern diesen Erfolg näher bringen. Dass sie das bisher so sträflich vernachlässigt haben, ist einfach unverständlich.
Streit um neue Sparbuchmodelle
Das zweite Schwerpunktthema der Zeitungen sind die neuen Sparbuchmodelle, wie sie diese Woche von den Grünen und den frankophonen Sozialisten vorgeschlagen wurden. Ziel ist es, den Sparern mehr Zinsen zu geben als dies heute der Fall ist, und das Geld der belgischen Wirtschaft und sozialen Einrichtungen zugute kommen zu lassen.
Dazu heißt es in Het Laatste Nieuws, die Banken wollen von dem neuen Modell nichts wissen. Sie behaupten, dass sie schon heute mehr denn je in belgische Unternehmen investieren, was letztere jedoch mit dem Hinweis infrage stellen, dass es für einen Betrieb in Belgien selten so schwer wie heute war, sich bei der Bank Geld zu beschaffen.
De Morgen untermauert diese These mit dem Hinweis, das Volumen der Kredite seit zwar gestiegen, doch die Zahl der Unternehmen, die davon profitierten, gehe ständig zurück. In anderen Worten, es wird immer mehr Geld an immer weniger Betriebe verliehen, sodass man wohl sagen kann, dass die Geldinstitute ihrem gesellschaftlichen Auftrag nicht länger gerecht werden.
Vielleicht nur Wahltaktik
Zum gleichen Thema schreibt Gazet van Antwerpen: die Politiker haben es sich zur Gewohnheit gemacht, den Banken für alles, was schief läuft, den schwarzen Peter zuzuschieben. Das von Grünen und Sozialisten vorgeschlagene Sparbuchmodell hat, realistisch betrachtet, allerdings nur wenig Chancen, je verwirklicht zu werden. Wahrscheinlich ist es nicht mehr als ein wahltaktisches Manöver.
Auch Het Belang van Limburg ist skeptisch. Wenn man die Banken verpflichtet, auf Spareinlagen höhere Zinsen zu geben, dann werden sie zwangsläufig auch die Zinsen auf Kredite anheben. Täten sie das nicht, würden sie sicherlich schon bald in Schwierigkeiten geraten und dann müsste erneut der Staat eingreifen, und genau das wollen wir doch eigentlich vermeiden.
Schweizer Vorschlag ist unmoralisch
De Standaard kommt in seinem Kommentar zurück auf den Vorschlag der Schweiz, über 30 Prozent Steuer auf belgisches Schwarzgeld, das sich auf Schweizer Konten befindet, zu erheben und den voraussichtlichen Ertrag von rund zehn Milliarden Euro an Belgien zu überweisen. Dazu heißt es kommentierend: das hört sich gut an, das Geld könnten wir auch sicher brauchen, doch dieser Vorschlag ist und bleibt unmoralisch.
Hier geht es nicht um kleine Fische, sondern um Belgier, die Dutzende, wenn nicht Hunderte Millionen Euros an Schwarzgeld in die Schweiz geschafft haben. Jetzt soll der belgische Staat für zehn Milliarden akzeptieren, dass sie anonym und folglich unbestraft bleiben. Dabei sind es gerade diese Leute, die durch ihr Handeln dafür verantwortlich sind, das jene Belgier, die sich dem Finanzamt nicht entziehen können, eine Steuerlast zu tragen haben, wie sie weltweit nur selten anzutreffen ist.
Weiter so!
Zum Schluss noch ein Blick auf den gelungenen Auftakt der Roten Teufel bei der WM-Qualifikation in Wales. Zu dem 2:0 titelt das Grenz-Echo: “Belgien startet mit Sieg“. Für Het Laatste Nieuws ist der “Auftrag erfüllt“. Und Het Nieuwsblad spricht sogar von einem “Traumstart der Belgier“.
Bild: Gaetan Bally (epa)
