"Der Haushalt ist auf Kurs - Jetzt ab in den Urlaub", titelt heute L'Avenir. "Belgien schafft den Spagat", so die Schlagzeile des Grenz-Echo.
Und in der Tat: Die Regierung hat 78 Millionen Euro eingespart. Damit ist der Haushalt weiter auf Kurs. Belgien steht damit besser da als Länder wie Frankreich oder die Niederlande, lobt denn auch Le Soir.
Und darüber hinaus wurde auch noch Geld gefunden für insgesamt 40 Maßnahmen, mit denen die Wirtschaft wieder angekurbelt werden soll.
Welche das sind, das steht zum Beispiel auf der Titelseite von L'Echo: "Personal einstellen wird billiger", so die Schlagzeile. Demnach werden die Lohnnebenkosten für die drei ersten Mitarbeiter in kleinen und mittleren Betrieben quasi auf null gesetzt.
Anderes Beispiel auf der Titelseite von Het Belang Van Limburg: "Nebenjobs im Hotel- und Gaststättengewerbe werden günstiger", schreibt das Blatt. Wer in einer Kneipe jobbt, bekommt einen günstigen Steuersatz. Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist dennoch nicht so glücklich. Und auch die Opposition übte schon Kritik an dem Wachstumsplan.
Ein langer Weg
Bei alldem darf man nicht vergessen, wo wir herkommen, unterstreichen fast alle Leitartikler. Vor genau einem Jahr stocherte die politische Klasse im Nebel, bemerkt etwa La Libre Belgique. Die Fronten zwischen Flamen und Frankophonen waren verhärtet. Niemand hätte auch nur einen Pfifferling darauf verwettet, dass Di Rupo & Co. es schaffen würden, doch noch eine Regierung auf die Beine zu stellen. Ein Jahr später hat Belgien eine Regierung, einen Haushalt, einen Plan. Wer hätte das gedacht?
Der Himmel hat sich aufgeklart, notiert auch L'Avenir. Endlich! Nach seiner schlimmsten Existenzkrise ist das Land wieder auf Kurs. Jetzt fehlt nur noch schönes Wetter, um die Zeit bis zum Herbst zu überbrücken, wenn mit den Kommunalwahlen ein neuer Sturm aufzieht.
Kreativ oder ideenlos?
L'Echo hebt die Kreativität der Regierung hervor. Man hat sogar noch Geld gefunden, um - zugegeben - kleine aber mitunter sehr feine Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Man wäre fast geneigt, sich zu wünschen, dass die Krise noch ein bisschen andauert. Offensichtlich können unsere Minister nur unter Druck einfallsreiche Politik machen.
La Dernière Heure ist trotz alledem nicht wirklich zufrieden. Die Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft waren zum größten Teil bekannt und ihnen fehlt es dramatisch an Tiefgang. Es fehlt die Entschlossenheit, der Ehrgeiz. Hoffentlich nutzt die Regierung den Urlaub, um die Batterien wieder aufzuladen und sich im Herbst mit neuer Kraft und Kreativität den Herausforderungen zu stellen.
Was für den einen ein Problem ist, ist für den anderen ein Segen. "Zum Glück" ist es kein richtiger Wachstumsplan, freut sich etwa De Standaard. Zum Glück hat die Regierung der Versuchung nicht nachgegeben, viel Geld für einen Plan zur Wiederankurbelung der Wirtschaft auf den Tisch zu legen. Belgien mit seiner offenen Wirtschaft kann ohnehin nur darauf warten, dass die großen Konjunktur-Lokomotiven wieder anspringen. In der Zwischenzeit kann es nur eine Priorität geben, nämlich: die Sanierung unserer Staatsfinanzen.
Noch viel zu tun, aber das Potenzial ist da
Ähnlich sieht das Gazet van Antwerpen. Ob die Maßnahmen der Regierung der belgischen Wirtschaft mehr Sauerstoff zuführen werden, mag bezweifelt werden. Aber immerhin: Es gibt keine neuen Sparmaßnahmen und auch keine neuen Steuern. Noch nicht mal auf Zigaretten. Die Regierung hat Ergebnisse vorgelegt, die das Vertrauen der Finanzmärkte festigen. Und nur das ist wichtig. Einziger Wermutstropfen: Die brotnötige Reform der Lohn-Index-Bindung und des Arbeitsmarktes wurde mal wieder aufgeschoben.
Genau deswegen ist die Regierung auch noch nicht am Ziel, meint Het Belang van Limburg. Es gibt noch viel zu tun. Dabei muss man aber feststellen: Das Potenzial ist da. Wenn man sieht, was die Regierung innerhalb von nur sechs Monaten auf die Schienen gesetzt hat, dann lässt das hoffen.
Ähnlich sieht das Het Laatste Nieuws. Das Blatt zieht in seinem Leitartikel eine Bilanz der ersten sechs Monate der Regierung Di Rupo und stellt fest: Die Regierung wird schon immer "liberaler". Die PS ist offensichtlich ins Zentrum gerückt. Bestes Beispiel sind die Senkung der Lohnnebenkosten und der Schwerpunkt auf die Erhöhung der Sicherheit. All das weist darauf hin, dass das Vertrauen innerhalb der Koalitionspartner wächst. Die Regierung sorgt für Ergebnisse. Das müssen die flämischen Parteien jetzt nur noch dem Wähler verkaufen.
Ergebnisse als Antwort auf die N-VA
Das ist eine Anspielung auf die N-VA, die nach wie vor beim flämischen Wähler hoch im Kurs steht. Einige Minister konnten sich einen Seitenhieb auf die besserwisserischen Nationalisten auch nicht verkneifen. "Aus dem kranken Mann Europas ist eine junge Frau geworden", frotzelte etwa in einigen Zeitungen der Open-Vld-Minister Van Quickenborne in Richtung Bart De Wever.
Apropos N-VA: De Morgen befasst sich in seinem Kommentar mit der Tatsache, dass inzwischen mehr als 40 ehemalige Vlaams Belang-Mitglieder zur N-VA übergelaufen sind. Da kann man nur hoffen, dass die internen Filter funktionieren. Dies gilt insbesondere für Jurgen Ceder, der De Morgen wegen eines Artikels verklagt hat. De Morgen jedenfalls steht zu seiner Berichterstattung.
Syrien - Anfang vom Ende?
Viele Zeitungen blicken heute auch nach Syrien, insbesondere nach dem Anschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dabei ist unter anderem der Verteidigungsminister des Landes ums Leben gekommen. "Das Regime des syrischen Präsidenten Assad wurde ins Herz getroffen", schreibt Le Soir. Für De Standaard hat "der Endkampf um Damaskus" begonnen.
"Flämisches Pärchen überlebt Schiffskatastrophe", titeln derweil fast gleichlautend Het Laatste Nieuws und Het Nieuwsblad. Besagte Katastrophe ereignete sich vor der ostafrikanischen Insel Sansibar. Dabei kamen mindestens 24 Menschen ums Leben. Ein junges Pärchen aus dem Raum Antwerpen konnte gerettet werden.
Mehr Fälle von Leberkrebs
"Leberkrebs wird immer mehr belgischen Männern zum Verhängnis", schreibt heute De Morgen. Innerhalb von zehn Jahren stieg die Zahl der fatal abgelaufenen Fälle von Leberkrebs bei Männern um über 40 Prozent. Das hat vor allem mit dem Lebensstil zu tun: Männer leben ungesünder, rauchen mehr, trinken mehr und bewegen sich weniger.
"Ärzte betrügen den Staat um 7,5 Millionen Euro", titelt schließlich heute Gazet Van Antwerpen. Demnach haben sich im vergangenen Jahr über 200 Mediziner vor Gericht verantworten müssen, weil sie zu viel abgerechnet hatten, zum Beispiel für Eingriffe, die gar nicht erfolgt sind.
Bild: Bruno Fahy (belga)
