Kommen wir zunächst zu den Kommunalwahlen vom 14. Oktober. Genau drei Monate vor diesem Termin, so meldet L'Avenir auf Seite eins, beginnt heute offiziell die Wahlkampagne.
Diese wird nach Ansicht der Zeitung mehr als jemals zuvor auch in den sozialen Netzwerken stattfinden. Damit könnte die Anzahl Freunde, die ein Kandidat auf Facebook besitzt, für seine Wahl entscheidend sein.
Le Soir meldet in großer Aufmachung, dass - mit Ausnahme von fünf - sämtliche Föderal-, Regional- und Gemeinschaftsminister auf den Wahllisten anzutreffen sind. Das heißt, dass für sie praktisch unmittelbar nach der politischen Sommerpause ein Wahlkampf beginnt, der das politische Leben Belgiens wenigstens bis zum Urnengang beherrschen wird.
Zu der Präsenz der Minister auf den Wahllisten heißt es kommentierend in Le Soir: Für die Demokratie ist es im Grunde eine traurige Nachricht, denn schließlich weiß jeder, dass die Minister, im Falle ihrer Wahl, das Amt doch nicht antreten werden, sondern einem Ersatzkandidaten Platz machen. Eigentlich ist die Zusammenstellung der Gemeinderäte für ein solch heuchlerisches Schauspiel viel zu wichtig.
Het Belang van Limburg befasst sich mit der Präsenz von zahlreichen Stars des Bildschirms und des Sports auf den Listen der meisten Parteien. Viele verurteilen dies, doch sollte man die Wähler nicht für dumm verschleißen. Dies beweist die Tatsache, dass von den bekannten Gesichtern des Fernsehens, die zur Politik gekommen sind, die meisten schon nach kurzer Zeit nicht mehr dabei waren.
Endlich von BHV erlöst
Und damit kommen wir zum zweiten Schwerpunktthema der Leitartikel, nämlich der gestern erfolgten Verabschiedung des fünf Jahrzehnte langen politischen Dauerbrenners BHV im Parlament.
Het Laatste Nieuws schreibt dazu in seinem Kommentar: Die Spaltung von BHV bedeutet konkret, dass das Band mit den frankophonen Spitzenpolitikern in Brüssel nun definitiv durchgeschnitten wurde. Damit verschwinden die Französischsprachigen nicht von heute auf morgen aus den rund 30 flämischen Städten und Dörfern rund um die Hauptstadt, doch ihr Einfluss wird kleiner werden und die flämischen Bürgermeister erhalten einen größeren Freiraum, um die Identität ihrer Gemeinde zu sichern.
Gazet van Antwerpen ist der Meinung, dass das Abhaken von BHV den Weg zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung freigemacht hat. Ohne dieses Abkommen hätten wir heute vielleicht immer noch keine Regierung und müssten auf die Staatsschuld einen Zinssatz von vermutlich über sechs Prozent zahlen, das heißt mehr als das Doppelte von dem, das wir heute zahlen. Zum Glück ist es soweit nicht gekommen. Die Regierung Di Rupo hat die Kreditwürdigkeit des Landes wiederhergestellt und den Anschluss an die europäische Spitze geschafft. Jetzt gilt es diese Position zu behalten.
Bei der Staatsreform könnte es eng werden
L'Avenir notiert im gleichen Zusammenhang: In Sachen Staatsreform steht uns das Härteste allerdings noch bevor, nämlich die Übertragung neuer Kompetenzen vom Föderalstaat an die Regionen und Gemeinschaften sowie das entsprechende Finanzierungsgesetz. Sollten die flämischen Regierungsparteien bei den Kommunalwahlen vom Wähler eine Abfuhr erhalten und die N-VA gewinnen, dann würde diese sich vermutlich noch wesentlich radikaler aufstellen als bisher, und dann werde es schwierig sein, diese Staatsreform zu einem guten Ende zu bringen.
La Libre Belgique teilt diese Bedenken, denn die Partei von Bart De Wever wird sicherlich nichts unversucht lassen, die anderen flämischen Parteien in den Augen der Wähler in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken. Das darf uns allerdings nicht daran hindern, auf die endlich besiegelte Regelung für BHV stolz zu sein. An unseren Alltagsproblemen wird das nicht viel ändern, aber diese Einigung hat es unserem Land erlaubt, in wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht Leistungen vorzulegen, um die uns so manches andere Land in Europa beneidet. Von der noch vor einem Jahr herrschenden Panik um den Fortbestand Belgiens kann jedenfalls keine Rede mehr sein.
Hoffnung im Kampf gegen Alzheimer
Werfen wir zum Schluss noch einen Blick auf De Morgen, der auf seiner Titelseite einen bahnbrechenden Erfolg in der Alzheimer-Forschung meldet. Demnach hat man ein giftiges Eiweiß entdeckt, dass der Hauptverursacher der Alzheimer-Krankheit sein soll. Jetzt gilt es, dagegen noch das richtige Medikament zu finden, doch das ist angeblich nur eine Frage der Zeit. Übrigens zählt Belgien derzeitig rund 120.000 Alzheimer-Patienten, und wenn nichts gegen die Krankheit gefunden wird, dürften es deren im Jahr 2050 bis zu 200.000 sein.
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