"Die flämische Kleidungskette ZEB bekommt recht: Die Sperrfrist vor dem Sommerschlussverkauf ist gesetzwidrig", schreibt Het Laatste Nieuws auf seiner Titelseite. Ein Gericht in Dendermonde hat gestern geurteilt, dass die belgische Gesetzgebung zum Schlussverkauf nicht im Einklang mit dem europäischen Regelwerk steht. "Ein richtungsweisendes Urteil", meint die Zeitung, denn jetzt kann jedes Geschäft die sogenannte Sperrfrist anfechten. Belgien ist eines der letzten Länder in Europa, in dem der Sommer- und Winterschlussverkauf streng geregelt sind. Um keinen Händler zu benachteiligen, gilt in den Wochen vor dem Ausverkauf ein Rabattverbot. Die Regelung ist aber seit Jahren umstritten.
Fast alle umgehen die Sperrfrist
Die Kleidungskette ZEB, die jetzt vor Gericht Recht bekommen hat, hatte bereits mehrmals bewusst gegen die Gesetzgebung verstoßen und Preisnachlässe während der Sperrfrist gewährt. Wie Gazet van Antwerpen auf Seite eins berichtet, umgehen auch andere große Kleidungsgeschäfte das Gesetz und bieten bereits jetzt Rabatte von bis zu 70 Prozent. Dazu gehören bekannte Häuser wie JBC, H&M sowie C&A. Sie nutzen Sonderbestimmungen in der Gesetzgebung und organisieren Braderien oder bieten Koppelverkäufe an. Wer ein zweites Teil kauft, bekommt es stark vergünstigt. Offiziell beginnt der Sommerschlussverkauf in diesem Jahr am 30. Juni.
BHV: "Hälfte des Weges geschafft"
Unter anderem Le Soir kommt auf die wichtige Abstimmung in Kammer und Senat zurück. Gestern Abend hat das Parlament die Spaltung des umstrittenen Wahl- und Gerichtsbezirkes Brüssel-Halle-Vilvoorde zum ersten Mal verabschiedet. "Die Hälfte des Wegs liegt hinter uns", titelt das Blatt. Jetzt müssen die Gesetzestexte noch von der jeweils anderen Kammer angenommen werden. Die Regierung hofft, den ersten Teil der Staatsreform vor dem Nationalfeiertag am 21. Juli zu besiegeln.
Das BHV-Gesetz hat eine weitere, wichtige parlamentarische Hürde genommen, ist La Libre Belgique überzeugt. Die Frage ist nur: Wird die Spaltung ausreichen, um die gemeinschaftspolitischen Spannungen zu beruhigen oder wird sie im Gegenteil den unersättlichen Appetit der flämischen Parteien nach mehr Eigenständigkeit verstärken? Le Soir findet es bedauerlich, dass die flämischen Regierungsparteien die Sektkorken nicht haben knallen lassen. Warum feiern CD&V, Open-Vld und SP.A nicht diesen, ihren Erfolg? Seit 50 Jahren wartet Flandern schon auf die Teilung von Brüssel-Halle-Vilvoorde. Wenn Christdemokraten, Liberale und Sozialisten das nicht bald deutlich machen, wird die nationalistische N-VA von Bart De Wever ihren Siegeszug ungestört fortsetzen und bei den nächsten Föderalwahlen 2014 das Ruder übernehmen. Alle anderen Parteien können dann nur noch auf der Zuschauerbank Platz nehmen.
Bart De Wever kommt nur zur Abstimmung
Auch Het Laatste Nieuws blickt auf die Abstimmung in Kammer und Senat zurück, beleuchtet aber das Fernbleiben von Bart De Wever. Der Oppositionsführer tauchte erst zur Abstimmung im Senat auf. "De Wever ist wie Gott", schreibt die Zeitung, er ist überall zu sehen. In jedem Dorf, in jeder Straße lächelt er uns auf Wahlplakaten zu. Im Parlament jedoch: keine Spur von De Wever. Obwohl derzeit die wichtigste institutionelle Akte der letzten 20 Jahre behandelt wird, bleibt er den Debatten im Senat fern und führt lieber Wahlkampf. So etwas gehört sich nicht, ganz sicher nicht für einen Politiker seines Formats.
Belgier stehen am längsten im Stau
Het Belang van Limburg notiert: Belgier sind Weltmeister im Staustehen. Im Schnitt verschwendet jeder belgische Autofahrer 55 Stunden pro Jahr in Staus - so viel wie niemand anders in Europa. Um Brüssel und Antwerpen sind es sogar über 70 Stunden. Die belgischen Großstädte landen damit noch vor Paris und London auf Platz 2 und 3 des internationalen Rankings. Nur im italienischen Mailand stehen die Autofahrer noch länger im Stau. Schlimmste Verbindung in Europa ist in diesem Zusammenhang übrigens die Strecke Brüssel-Antwerpen. Dort kommt es regelmäßig zu Monsterstaus.
Gazet van Antwerpen bemerkt: Wenn Belgien und Flandern der logistische Knotenpunkt Westeuropas bleiben wollen, dann muss dringend etwas geschehen. Es muss weiter in den öffentlichen Personenverkehr investiert werden. Das Auto ist aber nicht völlig wegzudenken. Ökologie ist zwar wichtig, Ökonomie aber auch. Beides muss besser unter einen Hut gebracht werden.
Griechenland-Deutschland: Schuldner vs Geldgeber
De Morgen berichtet ausführlich über das heutige Viertelfinale bei der Fußball-EM. Griechenland trifft dabei auf Deutschland. Oder wie die Zeitung es ausdrückt: Der Schuldner trifft auf den Geldgeber. Die Korrespondenten der Zeitung berichten aus Athen und Berlin. In Griechenland hoffen die Fans darauf, den "arroganten Deutschen" eine Lehre erteilen zu können. Die glauben nämlich, so der Vorwurf, Europa gehöre ihnen. In Deutschland sind die Fans dagegen überzeugt, Griechenland fliegt heute aus der Euro raus. Der Fußball-Europameisterschaft, wohlgemerkt.
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