Zum einen, dass die Franzosen in erster Linie gegen Sarkozy gestimmt haben, und nicht so sehr für Hollande, den Wahlsieger. Zum anderen wird in Bezug auf Griechenland das Scheitern der traditionellen Parteien unterstrichen sowie der Wahlsieg von Extremlinks und Extremrechts, was die Bildung einer neuen Regierung in Athen fast unmöglich macht. Eine Neuwahl innerhalb kürzester Zeit wird nicht ausgeschlossen.
Hollande wird’s schwer haben
Kommen wir jedoch zunächst zu Frankreich.
Hollande, so schreibt Het Nieuwsblad, dürfte schon bald auf den Boden der Realität zurückgeholt werden. Wie will er in Frankreich sein Wahlversprechen erfüllen, indem er 60.000 neue Lehrer einstellt und andererseits den Haushalt unter Kontrolle halten? Wirklich etwas verändern kann der neue französische Präsident nur, wenn die Wirtschaft wieder anzieht. Auf letzteres jedoch hat er nur wenig Einfluss.
La Dernière Heure findet, dass man Hollande ein uneingeschränktes Lob dafür aussprechen muss, dass er sein Programm klar dargelegt und während der ganzen Wahlkampagne durch dick und dünn verteidigt hat. Diesen Kurs wird er jetzt auch als Präsident einhalten müssen. Es scheint, dass die Finanzmärkte seine Vorschläge zumindest teilweise bereits akzeptiert haben. Jedenfalls ist ein stabiles Frankreich für Europa von großer Bedeutung, und ganz besonders für seine direkten Nachbarn, zu denen auch Belgien zählt.
Das Grenz-Echo notiert im gleichen Kontext, die Vision eines sozialeren Frankreichs und Europas hat François Hollande bei seiner Siegesrede noch einmal deutlich gemacht. Seine wichtigste Aussage ist aber eine andere: “Wir müssen das Primat der Politik wieder herstellen“. Ein deutliches Signal dafür wäre beispielsweise die kurzfristige Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer, über die nun schon lange genug palavert worden ist.
Keine Lockerung des Sparkurses
De Standaard analysiert den möglichen Einfluss von François Hollande auf die belgische Politik. Wenn er in Frankreich die Sparschraube nur leicht lockert, dann besteht die Gefahr, dass seine sozialistischen Freunde in Belgien bei uns den Sparkurs vollends aufgeben. Dabei ist sonnenklar, dass wir weiter alles tun müssen, um unsere Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Zwar brauchen wir auch hier mehr Wirtschaftswachstum, doch mit einer Staatsschuld von fast 100 Prozent des Brutto-Inlandproduktes können wir uns keine Relancepolitik leisten, die zusätzliches Geld kostet.
L‘Echo macht eine Verbindung zwischen der Präsidentschaftswahl in Frankreich und den Parlamentswahlen in Griechenland. Dazu heißt es unter anderem, der Sieg von François Hollande ist vielleicht ein Glücksfall für die Griechen. Wenn er in Europa Maßnahmen zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung durchsetzen kann, könnte Griechenland zweifellos davon profitieren.
Eine Nachricht für Angela Merkel
Auch Le Soir schlägt den Bogen zwischen Frankreich und Griechenland. Der neue französische Präsident hat während des Wahlkampfes immer wieder die europäische Sparpolitik kritisiert, und Griechenland als deren erstes Opfer bezeichnet. Jetzt hat er Gelegenheit sich des Problemfalls Griechenland anzunehmen und ein machbares Rezept im Rat der europäischen Regierungschefs auf den Tisch zu legen. Griechenland und die Europäische Union wären ihm dafür jedenfalls dankbar. Außerdem wäre es die ideale Gelegenheit, sich auch auf internationaler Ebene einen Namen zu machen.
La Libre Belgique notiert im gleichen Zusammenhang: Sowohl der Sieg der Sozialisten in Frankreich als auch die Stimmengewinne von Extremrechts und Extremlinks in Griechenland sind die Quittung auf die von Europa verordnete strikte Sparpolitik. Für dieses Ergebnis sind weder ideologische noch politische Gründe ausschlaggebend, sondern viel mehr die Tatsache, dass ein Sparkurs, wie er derzeitig von Europa verlangt wird, im Alltag der Europäer nicht lebensfähig ist. Das haben die Griechen und Franzosen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel am Sonntag zu verstehen gegeben.
Eine Pleite Griechenlands könnte für Europa das Ende bedeuten
Gazet van Antwerpen ist vor allem über das griechische Wahlergebnis besorgt. Einerseits will eine Mehrheit der Griechen den Euro behalten, verweigert jedoch andererseits die dafür erforderlichen Einsparungen. Die neue griechische Regierung kann jedoch von Europa und dem internationalen Währungsfonds keine weitere Hilfe erwarten, wenn sie die Finanzen Griechenlands nicht weiter saniert. Und ohne finanzielle Unterstützung wird Griechenland schon bald pleite sein. Und genau das könnte auf den Finanzmärkten einen Tsunami auslösen, den die Europäische Union vielleicht nicht überleben wird.
Archivbild: Thomas Coex (afp)
