Apotheker müssen das günstigste Medikament anbieten", so die Schlagzeile von L'Avenir. Auch das Grenz-Echo berichtet auf Seite 1 über die neue Regelung, die am 1. Mai in Kraft tritt. Egal was der Arzt verschreibt: Wenn es um Antibiotika geht, muss in der Apotheke künftig das billigste Arzneimittel über die Ladentheke gehen. Wie die Zeitung weiter schreibt, will die Föderalregierung mit der Maßnahme bis zu 20 Millionen Euro im Jahr bei den Gesundheitsausgaben sparen. Außerdem soll es strenge Kontrollen geben.
Seit Anfang April gilt in Belgien ohnehin: Wenn der Arzt nur einen Wirkstoff verschreibt, muss der Apotheker die preisgünstigste Arznei verkaufen - oftmals ein Generika-Medikament. Das soll nicht nur gut für die Staatskasse sein, sondern auch für die Patienten, denn der Eigenanteil bei den günstigeren Medikamenten fällt geringer aus.
Onkelinx will Preise weiter senken
Ärzte und Apotheker protestieren gegen die Vorgabe: Sie fühlen sich in ihrer Autonomie beschnitten, doch Gesundheitsministerin Laurette Onkelinx bleibt hart und kündigt in La Libre Belgique bereits die nächste Maßnahme an. Die Preise der Arzneimittel in Belgien sollen mit denen in anderen Ländern verglichen werden. Sinken die Preise im Ausland, so sollen sie auch automatisch hierzulande nach unten korrigiert werden. Ein Mittelwert soll anhand der Preise in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Österreich, Finnland und Irland errechnet werden. Die Föderalregierung hat den Onkelinx-Plan bereits abgesegnet, zurzeit überprüft der Staatsrat den Gesetzesentwurf.
Hungerstreik vorbei - De Block bleibt hart
Unter anderem De Standaard berichtet auf seiner Titelseite über das Ende des Hungerstreiks in Brüssel: "Nach 102 Tagen geben sie ihren Kampf auf". Der Gesundheitszustand der Flüchtlinge hatte sich zum Teil dramatisch verschlechtert. Ein Asylbewerber hatte sich sogar den Mund zugenäht. Ein anderer konnte am Dienstag in letzter Minute davon abgehalten werden, aus dem Fenster zu springen.
Mit dem Hungerstreik wollten die Flüchtlinge ein Bleiberecht in Belgien erzwingen, doch wie De Morgen hinzufügt, bleibt die zuständige Staatssekretärin Maggie De Block in der Sache hart. Freiwillig oder gezwungen: Die 23 Asylbewerber werden das Land verlassen und zurück nach Marokko müssen.
SNCB braucht 25 Milliarden Euro
Wie Le Soir und De Standaard berichten, braucht die belgische Bahn in den kommenden Jahren 25 Milliarden Euro. Das sieht der Investitionsplan der SNCB-Gruppe für die Jahre 2013 bis 2025 vor. Beide Zeitungen haben einen ersten Blick in das Dokument werfen können. Fast neun Milliarden sind nötig, um das Schienennetz zu modernisieren, vier Milliarden will die Bahn in neue Züge stecken und in die Sicherheit will die SNCB in den nächsten zehn Jahren über fünf Milliarden Euro investieren. Für das Nadelöhr des belgischen Schienennetzes - die Brüsseler Nord-Süd-Verbindung - sind keine Zusatzmittel vorgesehen.
25 Milliarden, das ist eine gigantische Summe, meint De Standaard. Jetzt wird klar, dass die Finanzkrise zu Lasten der Allgemeinheit geht. Die Milliarden, die die Bankenrettungen verschlungen haben, fehlen heute bei der Bewältigung unserer Mobilitätsprobleme. Wollen wir einen Verkehrsinfarkt auf der Straße verhindern, müssen wir jedoch weiter in die Bahn investieren.
De Morgen schreibt auf Seite 1: "Justiz hat Anklage erhoben gegen Ex-Kabinettschef von PS-Minister". Die Staatsanwaltschaft ermittelt in einem Korruptionsfall gegen den sozialistischen Politiker Henri Dineur. Er soll EU-Fördergelder veruntreut haben. Es geht um insgesamt knapp 80.000 Euro. Der Beschuldigte spricht von einem Missverständnis und beteuert seine Unschuld. Dineur war jahrelang Kabinettschef des Brüsseler Ministerpräsidenten Charles Picqué.
Arbeitsstunde in Belgien: 39 Euro
Nach Ansicht der Wirtschaftszeitung L'Echo werden die hohen Arbeitskosten in Belgien für die Regierung Di Rupo zunehmend zum Problem. Im EU-Vergleich liegt unser Land derzeit an der Spitze. Im Schnitt kostete eine Stunde Arbeit in der Privatwirtschaft im vergangenen Jahr 39 Euro. Der EU-Schnitt liegt bei 27. Belgien landet damit noch vor Schweden und Dänemark. Außerdem sinkt das Vertrauen der belgischen Unternehmer. Ein gefährlicher Mix, urteilt das Blatt, das die Regierung dringend zum Handeln auffordert.
Le Soir druckt auf Seite 1 den Belgien-Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ab. Demnach werden Muslime hierzulande diskriminiert. Betroffen sind vorrangig muslimische Frauen, die wegen ihres Kopftuchs auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt würden. Amnesty kritisiert aber auch das belgische Burka-Verbot, das das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit untersagt. In Belgien leben rund 600.000 Moslems.
"Führerschein" für Herrchen und Hund
Gazet van Antwerpen macht mit dem Vorschlag einer N-VA-Abgeordneten auf, dass jeder Hundebesitzer im Land mit seinem vierbeinigen Begleiter einen Hundekurs belegen muss. In der Schweiz ist die Hundeschule bereits seit 2009 für jeden Haustierbesitzer verpflichtend. Ähnlich wie ein Führerschein fürs Auto machen Herrchen und Frauchen dort den "Hundeführerschein". Das ist bitternötig, meint die Parlamentarierin, denn in Belgien werden jedes Jahr 100.000 Menschen von einem Hund gebissen.
Archivbild: Elisabeth Callens
