Die DG behält Gerichtsbezirke
Kommen wir zunächst zur Justizreform, aus der das Grenz-Echo naturgemäß vor allem den ostbelgischen Aspekt herausgreift. Dazu die Schlagzeile "Eupen bleibt eigener Gerichtsbezirk." Weiter heißt es, "mit der Reform ist die Hoffnung verbunden, dass die Justiz in Belgien jetzt schneller und effizienter arbeiten kann."
Zum gleichen Thema notiert Het Laatste Nieuws, bevor es mit dem Besserarbeiten soweit ist, muss noch einiges geschehen. Vor allen Dingen müssen Magistrate und Richter sich konsequent für die Umsetzung des Projektes einsetzen. Der Erfolg der Reform ist insbesondere eng damit verbunden, ob es gelingt, den Strafvollzug in Belgien und insbesondere das Gefängniswesen zu modernisieren und wirksamer zu gestalten.
Eine wirksamere Verbrechensbekämpfung
Het Nieuwsblad spricht von einem vielversprechenden Projekt, dass es den Gerichten erlauben soll, künftig professioneller zu arbeiten. Die nunmehr größeren Gerichtsbezirke bieten den Magistraten die Möglichkeit, sich zu spezialisieren und somit in der Verbrechensbekämpfung wirksamer aufzutreten. Die Reform ist natürlich ein Prozess von vielen Jahren, doch hat das Gericht jetzt keinen Anlass mehr, sich der angestrebten Modernisierung zu widersetzen.
Gazet van Antwerpen hebt hervor, die Richter müssen in der heutigen Situation von Ehescheidungen bis zu Betrugsaffären und vielen anderen Delikten so gut wie alles beherrschen. Das ist nicht mehr zeitgemäß und wird durch die Reform schrittweise abgeschafft werden. Wichtig ist für deren Umsetzung auch das Gelingen des Umstiegs auf eine effiziente Informatisierung der belgischen Justiz.
Aus deutschen Fehlern lernen
Mit der hierzulande erforderlichen Aktivierung von Arbeitslosen befasst sich in seinem Leitartikel De Standaard. Dazu heißt es unter anderem, die dazu nötigen Reformen sind in Deutschland bereits vor zehn Jahren durchgeführt worden. Das hat den Vorteil, dass Belgien aus den dort begangenen Fehlern lernen kann. Der größte Fehler in Deutschland war die drastische Lohnverringerung, die zur Folge hatte, dass selbst hart arbeitende Menschen aus der Armut nicht herauskamen. Diesen Fehler sollte man in Belgien auf jeden Fall vermeiden.
Vor diesem Hintergrund führt La Libre Belgique ein Gespräch mit dem Generalsekretär des wallonischen Flügels der sozialistischen Gewerkschaft, Thierry Bodson. Darin geht es vornehmlich um die Bindung der Löhne an den Index der Lebenshaltungskosten, die sogenannte Lohnindexierung. In jüngster Zeit ist diese von liberalen Politikern wiederholt in Frage gestellt worden. Dies würde nach Ansicht von Bodson hierzulande zu einem sozialen Krieg führen, weil damit unweigerlich eine Verringerung der Kaufkraft verbunden wäre. Ferner gibt er zu bedenken, dass die Löhne nur noch etwa 15 Prozent der gesamten Produktionskosten eines Unternehmens ausmachen. Deshalb ist es seines Erachtens unehrlich zu behaupten, dass die Löhne die Wettbewerbsfähigkeit eines Betriebes wesentlich beeinflussen.
Wurde bei der Polizei geschummelt?
De Morgen befasst sich eingehend mit einem Fall von Korruption bei der föderalen Polizei. Die Bestellung von rund 20.000 Pistolen ging nicht an die Waffenfabrik FN in Herstal, sondern an die amerikanische Konkurrenz Smith & Wesson, die offenbar Spitzenbeamte bei der belgischen Polizei bestochen hatte. Kommentierend heißt es dazu: Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig es ist, gewisse korrupte Dienste bei unseren Ordnungshütern gehörig auszumisten. Die oberste Chefin der belgischen Polizei hatte uns das erst vor kurzem bei ihrem Amtsantritt versprochen. Dieser Fall beweist, dass zur Umsetzung dieses Zieles noch jede Menge Arbeit auf sie wartet.
Gute und schlechte Neuigkeiten
Gute Neuigkeiten in Het Nieuwsblad für jene, die den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses beabsichtigen: erstmals seit Jahren sind Immobilien in Belgien im Preis gefallen. Im Schnitt wurden die Häuser gut zwei Prozent billiger und Wohnungen sogar um rund 4,5 Prozent.
Schlechte Neuigkeiten gibt es hingegen für den belgischen Arbeitsmarkt. Wie L’Echo zu berichten weiß, sagt der Internationale Währungsfonds für unser Land in diesem Jahr ein Null-Wachstum voraus. Damit dürfte die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahresende um 45.000 ansteigen.
Archivbild: Dirk Waem (belga)
