Außerdem beleuchten die Zeitungen die Justizreform von Ministerin Annemie Turtelboom.
"Beeindruckender Abschied", titelt De Standaard heute auf seiner Titelseite und zeigt ein Foto mit dem Leichenwagen des getöteten Mitarbeiters der Brüsseler Verkehrsbetriebe. Dahinter folgen zahlreiche Busse der STIB und über 2000 Kollegen. Der 56-jährige Kontrolleur ist gestern im Brüsseler Stadtteil Schaerbeek zu Grabe getragen worden. Fast eine Woche nach der tödlichen Attacke, bemerkt La Libre Belgique, sitzt der Schock noch immer tief.
Het Laatste Nieuws stellt in der Hauptstadt ein Sicherheitsproblem fest. In Stadtteile wie Molenbeek und Anderlecht traut sich selbst die Polizei nur noch mit Bauchschmerzen. Doch die führenden Politiker schauen weg und verkennen die Probleme. "Kein Wunder", meint die Zeitung. Sie wohnen im reichen Osten oder Süden Brüssels, kennen die "heißen Viertel" nur vom Namen her.
ZDF: "Brüssel ist gefährlich"
Der deutsche Fernsehsender ZDF hat Brüssel in dieser Woche in einer Reportage so vorgestellt: "Hauptstadt Europas, aber eine doppelt so hohe Kriminalitätsrate wie Frankfurt am Main". Brüssel hat mehr und mehr auch ein Imageproblem. "Wir sind dabei mit Amsterdam gleich zu ziehen", stellt das Blatt fest.
Auch das Grenz-Echo meint: Parken auf dem Bürgersteig, hupend und telefonierend durch die rote Ampel. Geballte Faust, Stinkefinger, Metrofahrer von Passagier verprügelt, Bus mit Steinen beworfen, Überfall mit Kalaschnikows: Alltag in Brüssel. In der Großstadt betreiben die insgesamt 19 Bürgermeister eine lasche Kirchturmpolitik und übertreffen sich gegenseitig beim Bagatellisieren der Probleme. Auf diesem Nährboden politischer Fahrlässigkeit und fehlender Autorität gedeiht der Werteverfall, erhält der Bürger zunehmend den Eindruck, dass er selbst entscheiden darf, was erlaubt ist und was nicht.
Het Laatste Nieuws fordert konsequenteres Handeln: Wer sich aggressiv verhält, muss sofort bestraft werden. Auch wer stiehlt, zuschlägt oder bedroht, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Es wird Zeit, dass die 19 Bürgermeister der Hauptstadtregion ihre Kirchtürme verlassen und ihr Vorgehen aufeinander abstimmen. Auch die sechs Polizeizonen sind nicht mehr zeitgemäß: Die Sicherheitspolitik muss zentral gesteuert werden.
EU: Arco-Rettung war unverhältnismäßig
De Morgen macht mit der Schlagzeile auf: "Regierung durfte Arco nicht retten". Weiter heißt es: Die EU-Kommission macht Brennholz aus den Garantien für die finanzielle Kooperative der christlichen Arbeiterbewegung. Die Bürgschaft, die Belgien für die rund 800.000 Aktionäre von Arco übernommen hat, ist laut EU versteckte Staatshilfe. Sie ist nicht notwendig und bringt ein Ungleichgewicht in die Märkte, schreibt EU-Kommissar Almunia in einem Brief an die Föderalregierung. Die Arco-Gruppe war Großaktionär der Dexia-Bank.
Bei der Zerschlagung der maroden Holding wurden die Einlagen der Kooperative durch Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro gerettet. Der finanzielle Arm der christlichen Bewegung hat dank Yves Leterme und Co. keinen finanziellen Schaden erlitten. Doch seit der Transaktion im Herbst letzten Jahres hagelt es Kritik. Die Arco-Rettung sei unverhältnismäßig, Arco-Kunden seien Anleger, keine Sparer. Das meint auch die Zeitung: Wer Aktionär ist, trägt ein gewisses Risiko. Eigentlich gilt das auch für die 800.000 Arco-Kunden. Doch was die CD&V-Politiker mit der Rettung der Kooperative gemacht haben, ist purer Klientelismus: Sie haben ihre christliche Bewegung finanziell gerettet - wie zu guten alten CVP-Zeiten. Glücklicherweise leben wir heute in Europa und die EU-Kommission zeigt ganz klar die rote Karte.
Turtelboom: Zwölf statt 27 Gerichtsbezirke
Le Soir stellt die Reform von Justizministerin Annemie Turtelboom vor: Statt bislang 27 Gerichtsbezirke soll Belgien in Zukunft nur noch zwölf zählen. Einen pro Provinz plus einen Brüsseler und einen deutschsprachigen Gerichtsbezirk. Die Veränderungen sind im Zuge der Teilung von Brüssel-Halle-Vilvoorde und der Staatsreform notwendig. Außerdem soll die Arbeit der Justiz durch die Umstrukturierung und die größeren Bezirke effizienter gestaltet werden. Justizministerin Turtelboom wird ihr Reformprojekt am Dienstag dem Kernkabinett vorstellen.
Wasserpreis: Plus 50 Prozent
L'Avenir beschäftigt sich auf seiner Titelseite mit dem Wasserpreis in der Wallonie. "Plus 50 Prozent in fünf Jahren", schreibt das Blatt. Für einige Haushalte wird die Wasserrechnung zunehmend zum Problem. Als Hauptgründe für den rasanten Anstieg nennt die Zeitung getätigte Investitionen der Wasserverteilungsgesellschaften, hohe Leitungskosten durch die weiten Wege in der Wallonie, der hohe Abwasserpreis und unbezahlte Rechnungen. Im vergangenen Jahr waren wallonieweit 120.000 Haushalte in Zahlungsverzug. Auch das generiert Mehrkosten.
Het Nieuwsblad berichtet: Belgien ist neuer Weltmeister bei der Verarbeitung von Kartoffeln und lässt damit die Niederlande hinter sich. Allein im vergangenen Jahr wurden über drei Milliarden Tonnen Kartoffeln hierzulande verarbeitet - die meisten zu Tiefkühlfritten, die dann in die ganze Welt exportiert werden. Die Zeitung meint: Erstaunlich, dass wir bislang noch nicht Weltmeister waren.
Bild: Sophie Kip (belga)
