"Die Zinsen für Spargeld sind auf den niedrigsten Stand aller Zeiten gesunken", schreibt De Standaard auf seiner Titelseite. "Das Sparkonto liefert keinen Mehrwert", so Het Laatste Nieuws auf Seite 1. "Die Sparer sind die Verlierer", notiert La Libre Belgique. Het Belang van Limburg hat die Zahl auf der Titelseite: läppische ein Prozent Zinsen auf klassische Sparkonten beim Marktführer BNP Paribas Fortis. Und andere Großbanken könnten in den nächsten Tagen nachziehen.
"Wer sein Geld auf dem Sparkonto liegen hat, verliert", fasst es Het Nieuwsblad zusammen. Die niedrige Verzinsung kann die Inflationsrate von über drei Prozent schon lange nicht mehr ausgleichen. Wegen der steigenden Lebenshaltungskosten wird das Spargeld faktisch jeden Tag ein bisschen weniger wert. Die Zeitung zeigt anhand einer großen Grafik auch den Abwärtstrend der Zinssätze: 1995 betrug der Zins auf klassischen Sparkonten im Schnitt noch 3,5 Prozent, heute ist es gerade einmal ein Prozent.
Niedrige Zinsen: "Wechseln Sie die Bank!"
In Gazet van Antwerpen rät die Verbraucherschutzorganisation Test-Achats den Kunden dazu: Zeigen Sie den Banken Ihren Protest und wechseln Sie zu einem Finanzinstitut, das Ihnen einen höheren Zinssatz bietet.
Het Nieuwsblad hält fest: Das Vertrauen in die Banken ist genau wie die Zinssätze auf einen historischen Tiefpunkt gesunken. Der niedrige Zins ist eine direkte Folge der Euro-Rettung und der Hilfspakete für Griechenland. Die Europäische Zentralbank pumpt derzeit massiv günstiges Geld in den Markt. Das hat zwar die Lage an den internationalen Finanzschauplätzen vorerst beruhigt. Banken, die sich auf der einen Seite spottbillig Geld bei der EZB leihen können, zahlen auf der anderen Seite aber nicht viel Geld, wenn sie ihre klassischen Kunden beleihen.
De Standaard fügt hinzu: Im Gegenzug sollten die Finanzinstitute dann auch ihrer eigentlichen Rolle nachkommen und der Wirtschaft neuen Sauerstoff verschaffen. Investoren müssen die Möglichkeit erhalten, Kredite aufzunehmen. Die Gefahr besteht aber, dass der Finanzsektor sich erneut dazu verleiten lässt, vom Geldsegen der EZB nur seine Manager und Aktionäre profitieren zu lassen. Das allerdings wäre inakzeptabel, urteilt die Zeitung.
Belgien muss sparen, nur wie viel?
Le Soir und L'Echo beschäftigen sich mit den Sparanstrengungen, die in den nächsten Jahren auf Belgien zukommen. Anlass ist ein Bericht des Hohen Finanzrats, der heute an die Föderalregierung übergeben wird. Anhand desselben Dokuments schätzen beide Zeitungen die Lage völlig anders ein.
Für das Wirtschaftsblatt L'Echo muss die Regierung bis 2015 noch einmal 11,3 Milliarden Euro einsparen. Nach Ansicht von Le Soir fallen die Sparvorgaben allerdings viel höher aus: In den nächsten drei Jahren muss die Regierung sogar 24 Milliarden Euro finden. Bei näherer Betrachtung wird deutlich, warum beide Zeitungen unterschiedliche Zahlen nach vorn bringen.
So geht L'Echo von strukturellen Sparmaßnahmen aus. Wird ein Ausgabenposten ab 2013 konsequent gestrichen, fällt er auch in den Jahren danach nicht mehr an. Den größten Teil des Sparpakets muss nach Ansicht des Hohen Finanzrats übrigens die Föderalregierung tragen. Nach Berechnungen der Zeitung kommen 90 Prozent der Anstrengungen auf die föderale Ebene zu, während die Teilstaaten 10 Prozent des Sparvolums tragen müssen. Ziel ist, gemäß der EU-Vorgabe, ein ausgeglichener Haushalt in allen Landesteilen spätestens im Jahr 2015.
Regierung Di Rupo als Vorbild?
De Standaard notiert: Zurzeit gilt Belgien als Musterschüler. Immer mehr Nachbarländer loben die Haushaltspolitik der Regierung Di Rupo. Das Defizit fällt hierzulande mit 2,8 Prozent deutlich kleiner aus als in Frankreich und den Niederlanden. Finanzminister Steven Vanackere erklärt, europäische Amtskollegen hätten ihn schon mehrmals darauf angesprochen und ihm die Frage gestellt: Wie macht ihr das in Belgien? Das Blatt fügt allerdings hinzu: Dem kleinen Haushaltsloch entgegen steht eine gigantisch hohe Staatsschuld. Derzeit liegt sie bei 98 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, die der Niederlande aktuell nur bei 65 Prozent.
Platzverbot für Kleinkriminelle
De Morgen macht mit der Schlagzeile auf: "Platzverbot für Unruhestifter". Innenministerin Jöelle Milquet ist dabei, das Register mit kleineren Straftaten zu aktualisieren. Anfang Mai will sie ihre Pläne vorstellen. Statt langer Gerichtsverfahren können Kommunen und Polizei in bestimmten Fällen Straftaten ahnden, Bußgelder verhängen und Maßnahmen ergreifen. Das Ziel: eine direkte Bestrafung von Kleinkriminellen und die Stärkung des Gerechtigkeitsgefühls in der Bevölkerung. Im Kampf gegen Störenfriede und Unruhestifter könnten die Gemeinden in Zukunft Platzverbote verordnen. Die Zeitung findet: Die Bewegungsfreiheit gehört zu den Grundrechten eines Rechtsstaats. Daher sollte nicht ein Polizist oder ein Beamter der Staatsverwaltung leichtfertig darüber urteilen dürfen, wer sich wann und wo aufhalten darf. Diese Abwägung, so das Blatt, darf einzig und allein ein Gericht treffen.
Archivbild: belga