Der zweite Schwerpunkt ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage, wonach die nationalistische N-VA in Flandern in der Wählergunst weiter steigt und inzwischen mehr Stimmen auf sich vereint, als die drei traditionellen Parteien zusammen.
In einer Schlagzeile des Grenz-Echo heißt es: "2,5 Milliarden gefunden". Praktisch sämtliche Zeitungen heben hervor, dass mit den beschlossenen Maßnahmen die Kaufkraft der Bürger geschont wird, und auch die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe unangetastet bleibt.
Irgendwer muss bezahlen
In ihrem Kommentar notiert La Libre Belgique: Das Resultat hat sicherlich gute Seiten: Das Sparziel wurde erreicht und die Bürger kaum zur Kasse gebeten. Weniger gut ist allerdings, dass die Einsparungen zu 25 Prozent einmalige Maßnahmen sind, auf die man dann im nächsten Jahr wahrscheinlich nicht mehr zurückgreifen kann. Man hat den Eindruck, dass die Minister mehr Zeit darauf verbracht haben, die Vorschläge der jeweils anderen Parteien zu torpedieren, als sich wirklich strukturelle Einsparungen auszudenken.
Het Laatste Nieuws meint im gleichen Kontext: Man sollte nicht glauben, dass wir alle ungeschoren davonkommen werden. Wenn man zwei Milliarden in den Ausgaben streicht, dann muss irgendwer das schließlich bezahlen. Trotzdem ist die geleistete Arbeit unter dem Strich recht gut. Das Loch wurde gestopft, und das Vertrauen der Unternehmer und Konsumenten nicht ohne Not angetastet. Das ist eine ehrbare Option, wobei man nicht vergessen darf, dass sich zwei Milliarden nicht einfach auf der Straße finden lassen.
Damoklesschwert bleibt hängen
Gazet van Antwerpen zufolge sind wir noch längst nicht alle Sorgen los. Beunruhigend sind vor allen Dingen die Garantien, die die Regierung für die Dexia-Bank gegeben hat. Die bleiben wie ein Damoklesschwert über den Steuerzahlern hängen. Wenn nämlich diese Garantien eines Tages eingelöst werden müssen, dann gilt es nicht mehr zwei Milliarden Euro aufzutreiben, sondern wahrscheinlich das Zehnfache.
La Dernière Heure unterstreicht ebenfalls in ihrem Leitartikel, dass viele der Sparmaßnahmen keinen strukturellen Charakter aufweisen und nur in diesem Jahr Wirkung zeigen werden. Außerdem ist es falsch zu sagen, dass die Bürger von den Einsparungen kaum etwas merken werden. Man sollte nicht vergessen, dass eine Reihe staatlicher Ausgaben eingefroren werden, und das bedeutet zwangsläufig eine Verringerung der staatlichen Leistungen für den Bürger.
Steuersystem sollte vereinfacht werden
De Standaard ist ebenfalls mit dem Erreichten nur halb zufrieden. Natürlich wurden die Auflagen Europas erfüllt und damit die Finanzmärkte zweifellos beruhigt. Die echte Herausforderung jedoch besteht darin, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Diese Regierung hat nur wenig Zeit zu beweisen, dass sie tatsächlich in der Lage ist, das Land von Grund auf zu reformieren. Ihr Auftreten gegen den Steuerbetrug ist sicherlich begrüßenswert, doch sollte man die darin investierte Energie eher darauf verwenden, unser ganzes Steuersystem gründlich zu vereinfachen.
Für Het Belang van Limburg kommt es jetzt darauf an, die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen wieder auf Vordermann zu bringen. Die belgischen Exporte sind nämlich in den letzten fünf Jahren um nicht weniger als 15 Prozent zurückgegangen. Hier gilt es jetzt, den Hebel anzusetzen, und das wird mindestens genau so schwierig wie die jetzt abgeschlossene Haushaltskontrolle. Wer nämlich mehr Wettbewerbsfähigkeit für die Betriebe will, der muss wohl oder übel auch die Indexierung der Löhne zur Disposition stellen.
Wer kann De Wever noch stoppen?
Der zweite Schwerpunkt der Inlandspresse ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage, mit der Le Soir aufmacht, und der zufolge die N-VA in Flandern, wenn derzeitig gewählt würde, auf über 38 Prozent der Stimmen käme. Das sind praktisch so viele, wie die Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen zusammen. Damit will De Wever nach Ansicht von Le Soir die im Oktober anstehenden Kommunalwahlen zu einem wahren Referendum für oder gegen seine Partei und ihr konföderalistisches Projekt machen, so urteilt Le Soir.
De Morgen fragt sich, wer diesen De Wever noch stoppen kann. Die derzeitigen Regierungsparteien wohl kaum, denn ihr gegenseitiges Misstrauen fängt schon an zu riechen. Wenn sie sich nicht endlich aufraffen, gewagter und vor allem wirksamer aufzutreten, dann steht einem Triumph der N-VA und dem Schwanengesang der traditionellen Parteien nichts mehr im Wege.
Bild: Bruno Fahy (belga)
