Die Zeitungen berichten über die Präsidentschaftswahl in Russland, die Suche der Föderalregierung nach zwei Milliarden Euro, den am Wochenende gestarteten Kommunalwahlkampf und das neue Führungsduo von Ecolo.
Wladimir Putin lässt sich von seinen Anhängern feiern. Fotos davon sind unter anderem auf den Titelseiten von De Standaard und De Morgen zu sehen. Der russische Regierungschef hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Vor hunderttausenden Anhängern sprach der zu Tränen gerührte Putin von einer "ehrlichen Wahl", die Opposition dagegen ist davon überzeugt, dass die Wahl manipuliert wurde und ruft für heute zu Protesten auf.
Busse rollen für Putin
Het Belang van Limburg meint: Das wird der echte Test für Putin. Wie wird er in den nächsten Tagen und Wochen mit den Protesten umgehen? Millionen Russen machen von dem kleinen Stück Freiheit, das sie haben, Gebrauch und ziehen auf die Straße - oft zum allerersten Mal in ihrem Leben. Die getürkte Wahl empfinden sie wie Hohn und Spott. Unter anderem sollen Putin-Anhänger per Bus von Wahlbüro zu Wahlbüro gefahren worden sein, um ihre Stimme mehrmals abzugeben. Das ist bedauerlich, hält die Zeitung fest. Denn eigentlich steht Wladimir Putin für das neue, moderne Russland. Er hat den größten Staat der Erde von der Ära Boris Jelzin befreit, der organisierten Plünderung durch die Oligarchen ein Ende gesetzt und Russland international neues Ansehen verschafft.
Wo sind die zwei Milliarden?
Die meisten Zeitungen beschäftigen sich mit den gestern gestarteten Haushaltsberatungen der Föderalregierung. "Auf der Suche nach zwei Milliarden Euro", titelt La Dernière Heure. Le Soir weiß: Die linken und rechten Lager innerhalb der Koalition haben unterschiedliche Vorstellungen, wie und wo gekürzt oder gespart werden soll. De Morgen schreibt: Liberale und Christdemokraten wollen die Staatsausgaben drastisch kürzen. Die Sozialisten dagegen sind für neue Einnahmen. In einigen Tagen werden die sechs Parteien Farbe bekennen müssen: weitere Kürzungen oder neue Steuern.
L'Avenir bedauert den Wirbel und die Unklarheit vor der Haushaltskontrolle. Einzelne Minister haben Sparvorschläge ins Spiel gebracht und die ihrer Kollegen gleich wieder abgeschossen. Diese Kakophonie war unnötig.
Auch Het Nieuwsblad übt Kritik an der Koalition. Auf dem Tisch liegen erneut nur kleine Sparmaßnahmen. Die wirklich wichtigen Grundsatzthemen werden erneut nicht behandelt: die automatische Lohnindexbindung, die hohen Arbeitskosten und die steuerbegünstigten Fiktivzinsen für Unternehmen. Das könnte für die Föderalregierung ganz schön gefährlich werden, jetzt wo Bart De Wever die Messer wetzt und aus der Kommunalwahl im Oktober eine Abstimmung über die Arbeit der Regierung machen will.
Bart De Wever überall
In diesem Zusammenhang notiert Gazet van Antwerpen: Bart De Wever hat der Regierung Di Rupo den Kampf angesagt. Am Wochenende hat die N-VA den Wahlkampf für den kommunalen Urnengang am 14. Oktober offiziell eröffnet.
Für die flämischen Nationalisten geht es um Alles oder Nichts, notiert De Standaard. Das dürfte eine echte Herausforderung werden, denn auf lokaler Ebene sind die traditionellen Parteien fest verankert. Es ist nicht einfach, gegen erfolgreiche Bürgermeister anzukämpfen. Die Casino-Demokratie, dieses alles oder nichts, könnte für Bart De Wever nach hinten losgehen. Kann er sich auch bei der Föderalwahl 2014 nicht durchsetzen, will er die Politik verlassen.
Auch De Morgen meint: Der Blick der flämischen Nationalisten ist ganz klar auf die Wahl 2014 gerichtet. Alles steuert auf ein Duell Di Rupo gegen De Wever zu.
Bart De Wever ergreift die Flucht nach Vorn, schreibt auch Het Laatste Nieuws. Die Zeitung zeigt sich besonders kritisch: Ob die Städte und Gemeinden gut verwaltet werden, das ist Bart De Wever im Grunde genommen egal. Es geht ihm bei der Wahl im Oktober einzig und allein um sich selbst und um seine Partei. Dabei geht der "Führer", wie die Zeitung De Wever nennt, ungewöhnliche Wege. Nur er wird in den flämischen Dörfern und Städten die Wahlplakate der N-VA zieren, obwohl er nur in Antwerpen zur Wahl steht. Das hat schon fast totalitäre Züge und erinnert an Machthaber wie Hugo Chavez und Wladimir Putin, meint Het Laatste Nieuws.
Alter Hase, aufgehender Stern
Unter anderem La Libre Belgique befasst sich mit dem neuen Duo an der Spitze der französischsprachigen Grünen. "Der alte Hase und der aufgehende Stern", titelt die Zeitung. Der Ecolo-Mitbegründer Olivier Deleuze und die Vorsitzende des wallonischen Parlaments Emily Hoyos sind mit 55 Prozent der Stimmen an die Spitze der grünen Partei gewählt worden.
Le Soir findet: Ecolo hat sich für bekannte Gesichter entschieden, die bodenständige Arbeit leisten und sofort einsetzbar sind. Die Partei ist also kein Risiko eingegangen. Sie steht vor wichtigen Aufgaben. Nach jeder Regierungsteilnahme hat Ecolo bislang herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Auf der Oppositionsbank allerdings punktet die Partei.
Der flämische Arbeitgeberverband VOKA geht auf der Suche nach 1.000 Mitarbeitern neue Wege, bemerkt Le Soir auf Seite eins. Erstmals hat er die Stellenanzeigen auf Französisch inseriert. Darin heißt es: Liebe Wallonen und Franzosen! In der Region um Kortrijk in Westflandern gibt es Arbeitsplätze für Sie. Die flämische Organisation hat sogar eine Web-Seite auf Französisch eingerichtet. Unter vouseteslesbienvenus.eu ("Sie sind herzlich willkommen") können sich die Bewerber melden.
Bild: Kirill Kudryavtsev (afp)
