Viele Zeitungen berichten heute in großer Aufmachung über die anhaltende Gewalt in Syrien, wo das Regime des Präsidenten Baschar al-Assad nach wie vor mit aller Härte insbesondere gegen die Aufständischen-Hochburg Homs vorgeht. Weitere Themen sind die schwindende Kaufkraft in Belgien, fiskale Fehlschüsse der Regierung und ein umstrittenes Gutachten über die Atomanlagen in Dessel.
"Syrien: Der unsichtbare Krieg", titelt heute De Morgen. De Standaard beschränkt sich auf seiner Titelseite auf ein Foto ohne Schlagzeile. Darauf zu sehen ist ein verletzter Mann, der seinen toten Sohn beweint. "Drei Journalisten in Homs getötet, der Stadt der Leiden", bringt es Le Soir in seiner Schlagzeile auf den Punkt.
Viele Zeitungen blicken geschockt auf Syrien, aufgeschreckt wohl durch den Tod von drei Journalisten: einem Syrer, der die Welt mit seinen Amateurfilmen über die Lage in seiner Heimat auf dem Laufenden hielt, einer Amerikanerin und einem französischen Fotografen.
Syrien - die Welt schaut zu
Diese Kollegen wurden regelrecht ermordet, sind sich fast alle Zeitungen einig. Insidern zufolge gibt es innerhalb der syrischen Armee die ausdrücklich Weisung, ausländische Journalisten zu töten, bemerkt Le Soir in seinem Leitartikel. Das Regime will seine Gräueltaten im Verborgenen halten. Dabei ist die internationale Gemeinschaft dazu verdammt, tatenlos zuzusehen, weil China und Russland dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad weiter die Stange halten. Doch wenn man Syrien nicht sehr bald in die Schranken weist, dann wird das Blutvergießen wohl noch schlimmer: 1982 starben bei einem Angriff auf die Stadt Hama bis zu 40.000 Menschen.
Die syrische Stadt Homs kann wohl nur noch verglichen werden mit Leidensstätten wie Sarajewo oder Kigali, meint auch De Morgen. Klar: Durch die Haltung von Russland und China im UN-Sicherheitsrat sind den Vereinten Nationen die Hände gebunden. Doch beschränkt sich der Westen im Augenblick darauf, das syrische Regime mit scharfen Worten zu verurteilen. Seit Wochen gab es keine neue Initiative, um Syrien zur Mäßigung zu bewegen. Allein mit Worten rettet man aber keine Menschenleben. Die letzten Worte, die die getötete amerikanische Journalistin Marie Colvin im Internet veröffentlichte, lauteten nicht umsonst: "Ich kann nicht verstehen, dass die Welt tatenlos zuschaut."
Marie Colvin, Rémi Ochlik und der syrische Kollege reihen sich in die lange Liste der in Syrien getöteten Journalisten ein, konstatiert La Libre Belgique. Diese Leute haben ihre Berufung mit dem Leben bezahlt. Nämlich: zu informieren, koste es was es wolle. Ihr Tod darf nicht zum Argument werden, Journalisten nicht mehr in Kriegsgebiete zu schicken. Die Welt braucht diese Berichterstatter: um die Leiden der Zivilbevölkerung zu dokumentieren, als unabhängige Zeugen von Gräueltaten, um die Weltöffentlichkeit zu alarmieren. Der Tod der Journalisten sollte uns in unserer Entschlossenheit bestärken, die Wahrheit ans Licht zu bringen.
Kaufkraft schrumpft
Einige Zeitungen beleuchten die jüngste Studie des Instituts für Nachhaltige Entwicklung um den früheren Ecolo-Co-Präsidenten Philippe Defeyt. La Libre Belgique macht daraus ihre Aufmachergeschichte. Demnach wird die Kaufkraft in Belgien weiter abbröckeln: Im Vergleich zu 2009 wird der Durchschnittsbelgier in diesem Jahr drei Prozent weniger Geld zur Verfügung haben. Innerhalb von zwölf Jahren ist das Leben um über 30 Prozent teurer geworden. Eine eindrucksvolle Illustration dieser Entwicklung steht auf der Titelseite von L'Avenir zu lesen: "Innerhalb von zwölf Jahren sind die Mieten um 44 Prozent angestiegen." Laut der Studie dürfte sich die Situation kurzfristig nicht verbessern. Ein Beispiel: Die Arbeitslosenquote dürfte im laufenden Jahr die 13 Prozentschwelle schrammen.
Wohl auch vor diesem Hintergrund warnt Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel vor dem Wildwuchs an Kreditgebern aller Art. Derzeit drängt ein finnisches Kreditinstitut auf den belgischen Markt. Bei diesem Unternehmen reicht eine SMS, um einen Mikrokredit von 200 Euro zu bekommen. In vielen Warenhäusern gehört die Möglichkeit der Ratenzahlung ja ohnehin schon zum Standardprogramm. Viele Menschen stürzen sich hier auf Dauer in den finanziellen Ruin. Gerade in diesen Krisenzeiten müssen neue Akteure in dieser Branche von der Politik in die Schranken gewiesen werden. Denn in der Regel gilt: Mikrokredite bekommt man nur zu Makrozinsen.
Firmenwagen - Fehlschüsse der Regierungen
Einige Zeitungen befassen sich mit den Plänen der Föderalregierung zur verschärften Besteuerung von Firmenwagen. Wie De Standaard auf seiner Titelseite berichtet, droht die Maßnahme ins Leere zu laufen. Dies anscheinend auch, weil die Branche aktiv nach rechtlichen Hintertüren sucht. Hier droht ein Katz-und-Maus-Spiel, warnt De Standaard. Bei jeder Maßnahme der Regierung macht sich gleich eine Horde von Steuerfachleuten auf die Suche nach möglichen Gesetzeslücken, neuen Varianten. Die Energie, die alle Beteiligten hier investieren, könnte man eigentlich nützlicher einsetzen. Die Regierung trägt hier aber eine nicht unerhebliche Mitschuld: Es gibt kein Gesamtkonzept, vielmehr beschränkt sich die Koalition auf punktuelle Maßnahmen. Viel effizienter wäre eine allgemeine Vereinfachung der verschiedenen Regelwerke, ein Masterplan: weniger Absetzmöglichkeiten, dafür aber auch niedrigere Steuern.
Im Augenblick wird jedenfalls in erster Linie die Mittelklasse geschröpft, notiert Het Belang van Limburg. Im Zusammenhang mit der Besteuerung von Firmenwagen etwa kann man nur feststellen: Die Dienstkarossen von Direktoren und Führungskräften bleiben von der Maßnahme vergleichsweise verschont. Demgegenüber bezahlen diejenigen die Zeche, die ihr Auto nötig haben, um zur Arbeit zu fahren. Das läuft darauf hinaus, dass es am Ende in diesem Land nur noch zwei Sorten von Jobs geben wird: hochspezialisierte und gut bezahlte Arbeitsplätze auf der einen, und auf der anderen Seite Jobs für Menschen ohne Qualifikation und schlecht bezahlt.
Belgoprocess: Tatsächliche Mängel oder politisches Kalkül?
Einige Zeitungen beleuchten das schlechte Zeugnis, das die Föderale Agentur für Nuklearkontrolle (FANK) dem Unternehmen Belgoprocess in Dessel ausgestellt hat. Für De Morgen ist das Gutachten nicht aus der Luft gegriffen: Es heißt sogar, in Dessel rosteten Atommüllfässer vor sich hin, die Anlage erinnere an Atomstandorte in Sibirien.
Gazet van Antwerpen ist in ihrem Leitartikel dagegen nicht davon überzeugt, dass die Probleme wirklich so groß sind, wie von den Kontrolleuren beanstandet. Man muss nämlich wissen, dass Belgoprocess gerade im Begriff war, neue Märkte zu erschließen. Unter anderem erwägt man, künftig auch ausländischen Atommüll in Dessel weiter zu verarbeiten. Die linken Parteien haben hier naturgemäß Bauchschmerzen. Und vielleicht ist die schlechte Beurteilung durch die FANK auch vor diesem Hintergrund zu sehen.
Het Nieuwsblad schließlich bringt heute eine Meldung aus dem Kapitel: "Das musste so kommen". Anscheinend will der flämische Fernsehsender VTM den Schlossmord von Wingene verfilmen. Dies allerdings nicht offiziell: In der Serie soll es darum gehen, dass zwei Schwestern ihren Schwager ermorden wollen, das Ganze in der Nähe eines Schlosses. Wem das bekannt vorkommt, dem entgegnet VTM: Das ist purer Zufall ...
Bild: Justin Tallis (afp)