"Luciano D'Onofrio rettet die AS Eupen", titelt das Grenz-Echo. Dass D'Onofrio unter anderem der Ex-Boss von Standard Lüttich ist, das macht die Geschichte auch überregional zum Thema: "D'Onofrio kommt als Retter nach Eupen", schreibt La Dernière Heure. Er garantiere das finanzielle Überleben des Eupener Zweitdivisionärs und könnte sogar recht schnell Präsident der AS Eupen werden.
Rentenreform bekräftigt
Im Mittelpunkt stehen aber auch heute die Anstrengungen der Regierung, um den Haushalt zu sanieren. "Di Rupo bekräftigt die Rentenreform", titelt heute L"Avenir. "Die Regierung hält an ihren Plänen für die Rentenreform fest", schreibt Het Nieuwsblad auf Seite eins. Zwar hat die Regierung gestern den Sozialpartnern eine nachgebesserte Fassung ihrer Rentenpläne präsentiert; dabei hat man aber allenfalls kleinere Retuschen vorgenommen, notiert La Dernière Heure. Die Korrekturen der Regierung beschränken sich im Wesentlichen auf Fußnoten. Festgeklopft wurde bislang aber erst die Rentenreform für den Privatsektor; die nachgebesserten Pläne für den öffentlichen Dienst liegen noch nicht vor.
Auch vor diesem Hintergrund wollten die Hafenlotsen am Dienstag ein Zeichen setzen: Aus Protest gegen die Rentenreform legten sie die Arbeit nieder. Die Häfen des Landes wurden damit lahmgelegt. "Die Hafenbosse sind stinksauer auf die Lotsen", titelt denn auch Gazet van Antwerpen. Allein den Antwerpener Hafen hat der Streik eine Millionen Euro pro Stunde gekostet. Kommentierend meint das Blatt dazu: Diese Aktionen sind nicht nur schädlich, sondern schändlich. Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate legen die Lotsen die Häfen des Landes lahm. Das ist eine Katastrophe. Ausgerechnet jetzt in Krisenzeiten, wo um jeden Container gekämpft werden muss. Am Ende landet Antwerpen bei den großen Redereien auf der Schwarzen Liste. Es wird Zeit, dass die Behörden hier einschreiten.
Ähnlich sieht das Het Laatste Nieuws. Die Häfen werden zu Geiseln von einer Handvoll Beamten. Die wissen ganz genau, dass sie faktisch ein Monopol besitzen. Das nutzen sie jetzt. Man könnte auch sagen: Sie missbrauchen es. Da bleibt nur eins: Zumindest für strategische Schlüsselberufe sollte sich die Regierung die gesetzliche Möglichkeit zur Zwangsverpflichtung geben.
Schlechte Zeiten für Melancholiker
Dabei schrillen in einigen Wirtschaftsbereichen längst die Alarmglocken: "Die belgischen Marktanteile schmelzen wie Schnee in der Sonne", titelt etwas L'Echo. Das Börsenblatt beruft sich auf den Jahresbericht der Nationalbank. Demnach sind die belgischen Exporte dramatisch zurückgegangen. Genau deswegen hat auch die EU-Kommission Belgien unter Beobachtung gestellt. Ein Grund für die schwindenden Marktanteile sind die hohen Lohnkosten in Belgien. Damit wird ganz offensichtlich die Diskussion über den Index neu angefacht. "Die Kopplung der Löhne an die Lebenshaltungskosten steht zur Debatte", titelt De Morgen. Demnach hat die Nationalbank der Regierung fünf Szenarios vorgelegt, fünf Reformvorschläge für die Lohn-Index-Bindung. Eine Alternative ist dabei ausdrücklich, dass das System einfach ganz abgeschafft würde.
Insbesondere die flämischen Liberalen scheinen in diese Richtung zu tendieren, notiert Het Belang van Limburg. Zumindest will die Open-VLD bei der anstehenden Haushaltskontrolle offensiv für eine Anpassung der Lohnindexbindung eintreten. Hier dürften wohl noch Funken fliegen.
Der Jahresbericht der Nationalbank ist jedenfalls mit Sicherheit keine Bettlektüre, die für Melancholiker geeignet wäre, bemerkt De Standaard. Die Aussichten sind düster. Laut Nationalbank sind die Ausgaben des Föderalstaats nach wie vor zu hoch. Das riecht nach schmerzhaften Sparmaßnahmen. Hinzu kommt, dass die Energiepreise den Index befeuern, was dann wiederum die Wettbewerbsfähigkeit des Landes schwächt. Die Rentenreform, das war leider nur der Anfang.
Genau deswegen ist es auch wichtig, dass die Regierung hart geblieben ist, bemerkt L"Avenir. Die Equipe Di Rupo durfte unter keinen Umständen bei der Rentenreform einknicken. Damit hätten nämlich gleich die anderen, wahrscheinlich noch ehrgeizigeren und zugleich schmerzhafteren Reformen gleich unter einem schlechten Stern gestanden. Für die Regierung geht es hier nicht nur um den inneren Zusammenhalt, sondern auch um ihre künftige Handlungsfähigkeit.
Der Index steht zur Debatte
Es ist allerdings Zeit, dass man sich von Tabus verabschiedet, mahnt La Libre Belgique. Über den Index muss man zumindest reden können. Es geht ja nicht gleich um eine Abschaffung, aber zumindest eine Anpassung muss denkbar sein.
Ähnlich sieht das De Morgen. Man kann nur feststellen, dass die Wechselbeziehung zwischen den Energiepreisen und den Lohnkosten inzwischen zu einer Entgleisung geführt hat. So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Eine Anpassung der Lohnindexbindung wird mit jedem Tag wahrscheinlicher. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, die Energiepreise vollends aus der Berechnungsgrundlage für den Index auszuklammern. An einer Reform führt jedenfalls kein Weg vorbei.
Auch für L'Echo sind die Energiepreise das Hauptproblem. Die Regierung will jetzt die Preise einfrieren. Das wird aber das Problem langfristig nicht lösen. Grund für die hohen Preise ist wohl der belgische Markt an sich, wo es erwiesenermaßen zu wenig Konkurrenz gibt. Hier muss die Regierung aufräumen.
"Zu viele Beamte"
Noch einmal auf den Jahresbericht der Nationalbank zurückgekommen: Der Gouverneur der Nationalbank, Luc Coene, hat die Alarmglocke gezogen. Warum, das steht auf der Titelseite von Het Laatste Nieuws und De Standaard zu lesen: "Einer von drei Arbeitnehmern arbeitet für den Staat", schreibt Het Laatste Nieuws. 1,3 Millionen Beamte, ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung, das sei viel zu viel, meint Luc Coene. Vor allem die Gemeinschaften und Regionen haben demnach ihren Beamtenapparat deutlich ausgebaut.
Axtmörder: "Verzerrter Prozess"
Le Soir schließlich widmet seinen Leitartikel den jüngsten Entwicklungen beim Prozess gegen den Axtmörder aus Homburg. Einer seiner Anwälte, Victor Hissel, ist ja in der Vergangenheit selbst mit der Justiz in Konflikt geraten. Deshalb musste er sich jetzt auf Anordnung des Vorsitzenden der Anwaltskammer aus dem Prozess zurückziehen. Diese Entscheidung kommt ein bisschen spät, kritisiert Le Soir. Jetzt ist der Prozess definitiv verzerrt; jetzt wird de facto das Recht der Verteidigung beschnitten. Der Prozess gegen Bruno Werner versinkt im Chaos.
Archivbild: Bruno Fahy (belga)
