Die heutigen Zeitungen weisen auf ihren Titelseiten eine recht unterschiedliche Thematik auf. In den Kommentaren geht es vielfach ums Geld, wie zum Beispiel um das angesagte Sparen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder um das Geld der Königsfamilie. Weitere Themen sind die Asylpolitik sowie die Dauerkrise in Griechenland.
Einen traurigen Rekord melden Gazet van Antwerpen und Het Belang van Limburg: 117.000 Landsleute sind zurzeit von der Nahrungsmittelhilfe abhängig. Das sind 3000 mehr als vor einem Jahr. Die meisten von ihnen sind allein erziehende Mütter, Arbeitslose, denen die Unterstützung gestrichen wurde sowie Zuwanderer; die sogenannten neuen Belgier.
Einen wesentlichen Grund für diese Entwicklung nennt Het Laatste Nieuws auf Seite eins, nämlich die Preisexplosion, die wir seit einiger Zeit bereits in Belgien erleben. Nach Berechnungen des wirtschaftlichen Planbüros werden die Lebenshaltungskosten dieses Jahr um mindestens 2,7 Prozent ansteigen, und das ist deutlich mehr als ursprünglich angenommen.
Gerechtigkeit beim Sparen
Das Grenz-Echo kommentiert das gestrige Interview mit Minister Paasch und seiner darin ausgesprochenen Forderung, die Deutschsprachige Gemeinschaft müsse in den nächsten Jahren kräftig sparen, und zwar ohne, dass es dabei Tabus geben dürfe. Kommentierend heißt es dazu: Wenn es denn schon im Unterrichtswesen Kürzungen geben muss, die wehtun, dann sollte auch anderswo gespart werden, etwa bei der Parlaments- oder Regierungsverwaltung, den Gemeinschaftsministern oder beim Parlamentspräsidenten. Wenn schon gespart werden muss, dann sollte es auch so etwas wie Spargerechtigkeit geben, egal wie groß oder klein das Sparvolumen im Einzelfall auch sein mag.
Was geschieht mit dem Geld für den König?
Het Belang van Limburg beleuchtet in seinem Leitartikel die Dotation der königlichen Familie, die inzwischen über 14 Millionen Euro beträgt, ohne dass die Öffentlichkeit genau weiß, wozu dieses Geld dient. Hätten wir einen Präsidenten anstelle des Königs, dann würde uns das auch etwas kosten. Allerdings würden dessen Ausgaben durch die Regierung, das Parlament und den Rechnungshof kontrolliert. Es gibt keinen einzigen Grund, weshalb das nicht auch für unsere königliche Familie so sein sollte. In Dänemark und in Großbritannien geschieht dies bereits, und in den Niederlanden hat man damit begonnen. Diesem Beispiel sollten wir folgen, denn mehr Transparenz in dieser Angelegenheit wäre gut für Belgien und nicht zuletzt auch für die königliche Familie.
Het Laatste Nieuws kommentiert die Reform der Asylpolitik und begrüßt, dass dafür jetzt nur noch ein Minister, beziehungsweise Staatssekretärin De Block, zuständig ist. Es gibt allerdings noch drei Einrichtungen, die sich damit befassen, und das ist zu viel. Eine kohärente Politik ist auf diese Weise nicht möglich. Was wir brauchen, ist eine Asylreform mit der Sicht eines einzigen Ministers auf die Handhabung dieses Problems von der Ankunft bis zur Abweisung oder zur Anerkennung der Asylbewerber auf ein Bleiberecht.
Minister müssen nicht auch noch Bürgermeister sein
Le Soir stellt im Hinblick auf die im Oktober stattfindenden Gemeinderatswahlen fest, dass zahlreiche Minister, wie zum Beispiel Onkelinx, Milquet, Magnette oder sogar Premierminister Di Rupo selbst sich in ihrer jeweiligen Heimatgemeinde für ein Bürgermeisteramt bewerben. Angesichts der knapp bemessenen Zeit, die dieser Regierung bleibt, und in Anbetracht der schweren Aufgaben, die sie zu bewältigen hat, sollten die Minister ihre Bürgermeisterträume fallen lassen. Es heißt zwar, die lokale Verankerung sei wichtig, um die Sorgen der Bürger zu verstehen, doch dazu reicht auch ein einfaches Amt im Gemeinderat. Dafür muss man nicht auch noch Bürgermeister sein.
Griechenland als warnendes Vorbild für Europa
In Griechenland ist ein Ausweg aus der Finanzkrise nach wie vor nicht in Sicht. Dazu notiert La Libre Belgique: Zum ersten Mal hat die zuständige europäische Kommissarin einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone zur Sprache gebracht. Europa sollte allerdings nicht vergessen, dass es die griechische Regierung über Jahre hinweg ohne jeden Tadel gewähren ließ, und folglich mitverantwortlich für die heutige Lage in diesem Land ist. Europa sollte sich dieser Verantwortung stellen und nicht vergessen, dass eine Pleite dieses Europartners auch der Union als Ganzes mit Sicherheit schaden würde.
Het Nieuwsblad notiert zum gleichen Thema: Griechenland ist und bleibt das Sorgenkind Europas, zugleich aber auch ein Vorbild für den Rest Europas für das, was man auf keinen Fall machen sollte. Insbesondere lernen wir daraus, dass man von der Bevölkerung zwar Sparanstrengungen verlangen kann, doch muss man ihr gleichzeitig klarmachen, wie die Bürger davon langfristig profitieren werden. Andernfalls gerät man in die gleiche Sackgasse, in der sich zurzeit Griechenland befindet.
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