"Was ist mit der steuerlichen Absetzbarkeit unserer Wohnkredite und Hypothekendarlehen?", fragt L'Avenir auf seiner Titelseite. "Was ist geplant? Wie geht es weiter?", wollen auch La Libre Belgique und Het Belang van Limburg wissen. Het Laatste Nieuws bemerkt: Die Teilstaaten beruhigen, die Regionen werden das System der steuerlichen Absetzbarkeit weiterführen. "Für die Belgier ändert sich nichts", werden die Ministerpräsidenten der drei Regionen auf der Titelseite zitiert. Was war passiert? Staatssekretär Servais Verherstraeten hatte gestern erklärt: Auch laufende Kredite und Hypothekendarlehen werden ab 2014 nicht mehr absetzbar sein. Die Zuständigkeit wird dann voraussichtlich an die Teilstaaten übertragen, der Föderalstaat sei nicht mehr befugt, erklärte der Staatssekretär und löste damit neben einer Welle der Entrüstung auch Panik aus. Schließlich haben fast drei Millionen Belgier ihr Eigenheim über ein Darlehen finanziert.
Belgier haben Ziegelstein im Bauch
Am heftigsten fiel die Kritik der Oppositionspartei N-VA aus: Die Föderalregierung vergreife sich an der Brieftasche der Belgier. Im Laufe des Tages gab es aber von allen Seiten Entwarnung, notiert Le Soir. Die steuerlichen Vorzüge werden beibehalten und von den Regionen übernommen. Het Laatste Nieuws merkt an: Viele Fragen bleiben offen. Wie genau werden die Teilstaaten vorgehen. Und: Haben sie dafür überhaupt ausreichend Mittel zur Verfügung? Die Regierung hat den Menschen im Land einen ganzen schönen Schrecken eingejagt, hält Gazet van Antwerpen fest. Die Belgier haben nämlich sprichwörtlich einen Ziegelstein im Bauch. Wer etwas an Hypothekendarlehen ändert, sorgt für Unruhe. Le Soir und Het Laatste Nieuws kritisieren dabei neben dem fehlenden Feingespür der Föderalregierung auch die Rolle der N-VA. Es ist verrückt, jahrelang mehr regionale Befugnisse in diesem Bereich einzufordern und dann andere für die Folgen verantwortlich zu machen. Auch Le Soir findet die Vorgehensweise der flämischen Nationalisten grotesk. L'Avenir hofft unterdessen, dass ein solches Chaos in Zukunft vermieden wird. Föderalregierung und Teilstaaten müssen sich besser absprechen und die Bürger vor unnötiger Panik schützen.
Hat Muyters gelogen?
Die großen flämischen Zeitungen beschäftigen sich auf Seite 1 mit einem Skandal innerhalb der flämischen Regierung. Im Kreuzfeuer der Kritik steht Haushaltsminister Philippe Muyters von der N-VA. "Muyters schon wieder unter Druck", titelt De Standaard. Hintergrund ist eine geleckte E-Mail, in der ein Mitarbeiter von Muyters erklärt, sein Minister habe das Parlament wissentlich angelogen. Und: Die Koalitionspartner seien Deppen und Schmutzfinke.
De Morgen veröffentlicht Auszüge des belastenden Schreibens auf seiner Titelseite. Das ist bereits die zweite E-Mail dieser Art. Die Opposition hat ein Misstrauensvotum im flämischen Parlament gegen den N-VA-Minister angekündigt. Die Zeitung bemerkt: Auf einer emotionalen Pressekonferenz hat der Minister gestern versucht, sich aus der Affäre zu retten. Er habe nicht gelogen, beteuert Muyters. Das sei das Werk eines entlassenen Mitarbeiters, sagte der Minister weiter. De Morgen findet: Der Minister wird allmählich untragbar. Doch er weigert sich, zurückzutreten. Die Nationalisten haben gestern alles aufgefahren, was sie haben, sogar Bart De Wever stand Muyters auf der Pressekonferenz zur Seite. Die Verteidigung des Ministers findet das Blatt allerdings zu simpel. Muyters kann die Schuld nicht auf seinen entlassenen Mitarbeiter abwälzen und die E-Mail mit einem Rachefeldzug begründen. Als Minister ist Muyters für die Taten seiner Mitarbeiter verantwortlich.
Onckelinx kann Generalstreik nachvollziehen
Im Interview mit La Libre Belgique erklärt PS-Vizepremierministerin Laurette Onckelinx, sie verstehe die Gewerkschaften und könne den geplanten Generalstreik am 30. Januar nachvollziehen. Ein Teil der Bevölkerung müsse seine Wut zum Ausdruck bringen. Onckelinx ist sich darüber im Klaren, dass die Regierung schnell gehandelt und schwere Sparmaßnahmen ergriffen hat. Der soziale Dialog mit den Gewerkschaften sei dabei zu kurz gekommen. Die Konzertierung mit den Sozialpartnern laufe aber wieder normal, erklärt Onckelinx. Open-Vld-Minister Vincent Van Quickenborne hatte gestern erklärt: Der Streik sei zu diesem Zeitpunkt unverantwortlich. Er hat die Gewerkschaften gebeten, ihre Pläne noch einmal zu überdenken.
Viele Selbstmordversuche auf den Schienen
Gazet van Antwerpen schreibt auf seiner Titelseite, dass es in Belgien jeden zweiten Tag zu einem Selbstmordversuch auf dem Schienennetz kommt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl um 20 Prozent gestiegen. Schienennetzbetreiber Infrabel ist beunruhigt über die hohe Anzahl Selbstmordversuche - auch wegen der erheblichen Auswirkungen auf den Bahnverkehr: Mehr als 1.000 Zugverbindungen mussten im vergangenen Jahr gestrichen werden. Selbstmordversuche auf den Schienen sind in Flandern viel häufiger als in der Wallonie: 70 Prozent der Fälle sind im Norden des Landes zu verzeichnen.
Alkoholtests illegal?
Nach Angaben von La Dernière Heure sind tausende Alkoholtests in Belgien illegal. Grund ist die veraltete Software der Polizei aus dem Jahr 2004 auf vielen Messgeräten. Vor Gericht sind die Ergebnisse angreifbar. Tausende Alkoholtests sind damit ungültig, meint das Blatt. Die Polizei will jetzt in Windeseile all ihre Geräte mit neuen Programmen bestücken.
