"Das Elitekorps der Steuerfahndung wird um ein Viertel aufgestockt", titelt heute De Standaard. "Die neuen Waffen des Fiskus", schreibt Le Soir auf seiner Titelseite. Die Regierung ist offenbar fest entschlossen, den Kampf gegen Steuer- und Sozialbetrug zu verschärfen. Über diesen Weg sollen im laufenden Haushaltsjahr 700 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen. Zunächst soll die "Sondersteuerfahndung", die sogenannte ISI, personell aufgestockt werden, wie De Standaard berichtet. 276 neue Mitarbeiter sollen angeworben werden. Außerdem sollen die Steuerfahnder zusätzliche Befugnisse bekommen. Nach Informationen von Le Soir soll die ISI sogar Hausdurchsuchungen vornehmen dürfen, ohne dass dabei ein Untersuchungsrichter eingeschaltet werden muss.
Kampf gegen Steuerbetrug: Eine Priorität
"Endlich!", lobt De Standaard in seinem Leitartikel. Endlich wird aus der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Sozialbetrug auch in der Praxis ein prioritäres Anliegen. Dass das bislang nicht passiert ist, ist vor allem die Schuld von Didier Reynders, der über zehn Jahre lang als Finanzminister zuständig war und die Betrugsbekämpfung vernachlässigt hat. Die Steuerfahndung aufzuwerten, das ist aber nur die halbe Miete. Die belgische Steuergesetzgebung ist zu komplex und genau deswegen gibt es zahllose Hintertüren. Der neue Finanzminister Steven Vanackere hat zwar eine drastische Vereinfachung angekündigt, hoffentlich bleibt das aber nicht eine bloße Absichtserklärung, denn nichts ist anscheinend schwieriger als eine Vereinfachung.
Hypothekendarlehen nicht mehr absetzbar
Das Thema "Steuern" auch auf der Titelseite von Het Laatste Nieuws und Gazet van Antwerpen. "Hypothekendarlehen ab 2014 nicht mehr steuerlich absetzbar", titeln beide Blätter fast gleichlautend. Und das gilt, und das ist die eigentliche Info, offenbar für alle Hypothekendarlehen. Bislang hatte es geheißen, dass nur Hauskredite, die ab 2014 aufgenommen werden, nicht mehr steuerlich absetzbar sein sollen. Der Grund: Die Zuständigkeit wird an die Regionen übertragen. Die haben dann die Möglichkeit, eine neue Regelung vorzusehen. Bis auf weiteres hängen alle Bürger, die einen Wohnungskredit abzahlen aber erstmal in der Schwebe. Und hier geht es nach Berechnungen von Het Laatste Nieuws immerhin um knapp 2,7 Millionen Belgier.
Gewerkschaften kämpfen gegen Windmühlen
Einige Zeitungen beschäftigen sich auch heute mit dem für den 30. Januar angekündigten Generalstreik. Die Gewerkschaften haben intern die Order ausgegeben, dass das Land - koste es, was es wolle - lahmgelegt werden müsse, weiß De Morgen. Anscheinend ist es nämlich so, dass die Mobilisierung sich beim letzten Streik im öffentlichen Dienst am 22. Dezember doch arg in Grenzen gehalten hat und das müsse sich nun ändern. Und genau vor diesem Hintergrund haben die Gewerkschaften jetzt also Schreckgespenster ausgegraben, stellt Het Laatste Nieuws fest.
So warnen die Gewerkschaften vor einer drohenden Einfrierung des Index'. Das allerdings steht gar nicht zur Debatte, wie man in politischen Kreisen betont. Und die Gewerkschaften wüssten das auch. Kommentierend meint Het Laatste Nieuws dazu: Böse Zungen behaupten, dass die harte Haltung der Gewerkschaften sich dadurch erklärt, dass dieses Jahr Sozialwahlen stattfinden. Man kann jedenfalls nur festhalten, dass die Gewerkschaften ein seltsames Verständnis von sozialem Dialog haben: Den Menschen, mit denen man verhandelt, wird zugleich das Messer an die Kehle gesetzt. Es ist jammerschade, dass die Arbeitnehmerorganisationen dermaßen stockkonservativ reagieren statt an der Renovierung des belgischen Sozialmodells mitzuarbeiten.
Bei alldem weiß der Durchschnittsbürger nicht mehr, was er denken soll, glaubt L'Avenir. Wer hat Recht? Die Propheten der Haushaltsdisziplin oder doch diejenigen, die Sparmaßnahmen im Gegenteil für einen Irrweg halten und neue Schulden machen wollen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln? Irgendwie haben wohl beide Seiten Recht. Den Königsweg hat noch niemand gefunden. Das Wichtigste wäre aber, wenn wir schon mal die Abwärtsspirale durchbrechen könnten, wenn man aufhört, sich mit Krisengerede gegenseitig herunterzuziehen.
Hausdurchsuchungen bei Bistümern
L'Avenir und La Dernière Heure beleuchten heute die Hausdurchsuchungen, die gestern in den drei wallonischen Bistümern Tournai, Namur und Lüttich vorgenommen wurden. Die Ermittler suchen nach Hinweisen darauf, dass sexuelle Übergriffe durch Kirchenangehörige in der Vergangenheit systematisch vertuscht wurden. Man sollte die Justiz ihre Arbeit machen lassen, mahnt Le Soir in seinem Leitartikel. Zwar ist es nachvollziehbar, wenn Katholiken die Kirche als Opfer einer verbissenen Justiz betrachten; schließlich ist doch die Kirche inzwischen demonstrativ selbst um Aufklärung und Selbstläuterung bemüht. Doch ist all das immer noch kein Freibrief. Es muss ein für alle Mal Klarheit geschaffen werden, es dürfen keine Zweifel bleiben. Und das ist auch im Interesse der Kirche.
La Libre Belgique und La Dernière Heure haben derweil in Zusammenarbeit mit Paris-Match und RTL ihren Belgier des Jahres gekürt. And the winner is: Premierminister Elio Di Rupo.
Das Grenz-Echo schließlich widmet seinen Leitartikel den jüngsten Irrungen und Wirrungen bei der Benennung eines neuen BRF-Direktors. Dazu meint das Blatt: Die Eupener Koalition aus PFF, SP und Pro-DG hat im BRF-Verwaltungsrat eine Abstimmungsniederlage kassiert, wie sie Ostbelgien seit vielen Jahren nicht mehr erlebt hat. Und dieser Schaden ist so schnell nicht zu beheben. Daran tragen alle Schuld. Die politische Kaste hat sich in dieser Angelegenheit bis auf die Knochen blamiert und zugleich dem BRF damit einen Bärendienst erwiesen.
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